Demokratische Willensbildung?

Eckart Spoo

Nach dem verlogenen Mißtrauensvotum, mit dem Gerhard Schröder das Parlament verhöhnten und das Parlament die Verfassung, woran sich sodann auch der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht beteiligten, jubelte die Bild -Zeitung: »Jetzt haben wir die Wahl.« Das »wir« war besonders fett gedruckt.

Richtig: Der Springer-Konzern hatte jetzt die Wahl. Und er traf sie durchaus im Sinne Schröders: Die CDU muß regieren oder mitregieren. Denn der Kanzler hatte ja – nach dem Absturz von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – um das Mißtrauen des Bundestags ausdrücklich mit dem Hinweis auf die Blockade seiner Regierungsmehrheit durch die Mehrheit der CDU/CSU-geführten Länder im Bundesrat gebeten. An der Zusammensetzung des Bundesrats kann sich aber durch die Neuwahl des Bundestags nichts ändern. Ändern kann sich nur die Zusammensetzung des Bundestags und der Bundesregierung. Das wird geschehen. Dann werden die Unionsparteien mitregieren, und unionsgeführte Länderregierungen werden nicht mehr blockieren dürfen. Falls sich CDU/CSU und SPD zur Großen Koalition zusammentun, wird diese voraussichtlich über die Zweidrittelmehrheit verfügen, mit der sie die Verfassung ändern kann – wie einst Ende der 1960er Jahre, als die Große Koalition die Notstandsverfassung durchdrückte. Diesmal könnte per Verfassungsänderung unter anderem das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Die Industrie – wo die Macht ist – wünscht seit langem mehr Zentralismus.

Hat die CDU/CSU dem bisherigen Kanzler das Regieren wirklich so schwer gemacht? Die abscheulichen Hartz-Gesetze sind ein Gemeinschaftswerk. Diese Politik – so wünschen es die Herren und die wenigen Damen, die sich »die Wirtschaft« nennen, und so wünscht es Schröder – soll fortgesetzt werden, möglichst auf breiterer, festerer Grundlage, als Rot-Grün sie in letzter Zeit hatte. Der Springer-Konzern tut dafür, was er kann.Er kann viel – aber nicht alles. Springer-Chefin Friede Springer bekundete ebenso wie Bertelsmann-Chefin Liz Mohn Unterstützung für Angela Merkel. Ähnlich wie die beiden größten Medienkonzerne verhielten sich die paar anderen, die es noch gibt. Besonders auffällig war das beim sogenannten Duell im Fernsehen: Die Konzernmedien versuchten fast unisono, die demoskopisch festgestellten Schwächen in Angela Merkels Selbstdarstellung schönzureden und schönzuschreiben. Aber das gelang nicht.

Die wirklich wichtigen politischen Fragen wie Sozialabbau und Aufrüstung blieben ausgeklammert, weil sie zwischen Merkel und Schröder nicht kontrovers sind. Damit erwies sich das »Duell«, in dem Argumente gegen die von den Unternehmerverbänden bestimmte, von den Medienkonzernen propagierte sogenannte neoliberale Politik nicht zur Sprache kamen, als eine antidemokratische Veranstaltung. Dem Publikum wurde eingebleut, es habe lediglich die Wahl zwischen zwei Kandidaten, die sich voneinander fast nur durch die Souveränität ihres Auftretens unterscheiden.

Gegen die Linkspartei verhängte der Springer-Konzern ein Werbeverbot – ein schwerer Mißbrauch der publizistischen Machtstellung, die in Teilmärkten eine Monopolstellung ist. Ist eine Wahl unter solchen Bedingungen demokratisch? Kann man da von Chancengleichheit der Parteien sprechen? Im redaktionellen Teil der Springer-Blätter wurde frisch-fröhlich gehetzt: »Wer ­Gysi und Lafontaine wählt, bekommt Hammer und Sichel« ( Bild ), »Die ideologische Gruft geht auf, und ein eiskalter Hauch dringt hervor« ( Welt ). Information fand da kaum statt. Pressefreiheit? Die als Hauptgegner bekämpfte Partei aber hängte Plakate aus, die einen Regenschirm zeigten und daneben die Parole: »Dem Trübsinn ein Ende.« Auf in die Spaßgesellschaft!

The Joker, Viel Feind, viel Ehr! (18. Oct. 2005, 20:47)

Erschienen in Ossietzky 19/2005