Wahl abgesagt

Dietrich Kittner

Es ist schon über ein Vierteljahrhundert her, da hatte mich der Landesjugendring Baden-Württemberg zu einer streng überparteilichen Wahltournee durchs Ländle verpflichtet. Ziel und Motto des Unternehmens: »Wähl mit 18!« Die Schwaben aber trauen bekanntlich keinem, der hochdeutsch schwätzet, und deshalb enthielt der Gastspielvertrag eine Klausel, die mir ausdrücklich verbot, in meinem Programm »parteipolitische Werbung, gleich welcher Art« zu betreiben. Das konnte ich getrost unterschreiben, es genügte ja, die Zustände im Land zu schildern und darauf zu vertrauen, daß das p. p. Publikum schon die richtigen Schlüsse ziehen würde.

In Ellwangen geschah es dann. Während der in den abklingenden Apo-Jahren noch obligatorischen »anschließenden Diskussion« wollte es da einer doch lieber ganz genau wissen: »Nun laß doch mal die Katze aus dem Sack. Was soll man denn nun konkret wählen?«

Was blieb mir übrig, wenn ich nicht lügen wollte: »Also erst mal: Ja. Wenn ihr nicht wählen geht, gehen die anderen.« Dann verwies ich auf die eingegangene Unterlassungsverpflichtung: »Ich darf euch also nicht sagen, was ihr meiner Meinung nach wählen solltet; ich könnte euch höchstens erklären, was ihr meiner Meinung nach besser nicht wählen solltet. Denn dazu habe ich nichts unterschrieben.« Lacher im Saal. »So gesehen würde ich empfehlen, das Kreuzchen keinesfalls bei den Parteien zu machen, die nichts im Auge haben als die Interessen des großen Geldes – also nicht unsere Interessen.« Stracks erhob sich im Parkett der örtliche Vertreter der CDU und wetterte wutbebend, es sei eine Unverschämtheit, daß dieser Herr Kittner hier auf einer überparteilichen Veranstaltung öffentlich davor warne, CDU zu wählen.

Heute wirkt diese Geschichte ein wenig verstaubt. Denn in einer Situation wie der oben geschilderten wären es inzwischen ohne jeden Zweifel gleich vier Interessenvertreter, die sich bemüßigt fühlen würden, mir Diskriminierung ihrer Partei, wenn nicht gar direkte Wahlwerbung für die Linken vorzuwerfen. Nur Münte blinkt in höchster Not noch verzweifelt ein wenig links, obwohl er weiß, daß die Gesamtpartei namens Schröder den rechten Blinker eingeschaltet hat (s. Ossietzky 17/05). Diese Kombination nennt man Warnblinken oder auch Pannenbeleuchtung. Sollte man den Berliner Blockparteien der asozialen Einheitsfront raten, der größeren Klarheit halber ihre Spitzenkandidaten auszuwechseln? Die Frau Merkel kandidierte dann für die SPD, Gerhard Schröder für CDU/CSU. Auch bei den Satelliten würde das Tauschgeschäft Westerwelle gegen Fischer nicht weiter auffallen.

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Die SPD profiliert sich als Friedenskraft, weil sie im Irak nicht mitgemacht habe. Oder höchstens ein bißchen. Nämlich in der Hintermannschaft lediglich für den reibungslosen Ablauf der kriegswichtigen Logistik gesorgt. Im Klartext: Die Regierung hat völkerrechtswidrig (nach dem Grundgesetz strafbar) Beihilfe zum Verbrechen eines Angriffskriegs geleistet – wie ein seit wenigen Tagen schriftlich vorliegendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts klarstellt. Ein Bundeswehrmajor, der sich 2003 geweigert hatte, den Befehl zur aktiven logistischen Unterstützung des US-Krieges zu befolgen, und der deshalb strafweise degradiert worden war, erhielt Recht. Laut höchstrichterlicher Urteilsbegründung bestehen »gegen mehrere Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland (…) gravierende völkerrechtliche Bedenken. (…) Der objektive Sinn und Zweck dieser Maßnahmen war es, das militärische Vorgehen der USA und des UK zu erleichtern oder gar zu fördern.« Das Gericht konstatiert: »Der neutrale Staat ist völkerrechtlich gehalten, jede Verletzung seiner Neutralität notfalls mit Gewalt zurückzuweisen.« Die angeblich neutrale Bundesregierung hat stattdessen einer kriegführenden Partei Überflugrechte gewährt, Truppentransporte durchs Land erlaubt, Nachschubbasen der USA mit deutschen Soldaten bewacht und geschützt. In Anerkennung solcher Leistung darf sich der Bundeskanzler nun mit einer Nominierung zum Friedensnobelpreis brüsten. Nur Kleingeister werden da auch noch an den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien denken oder an den immer noch andauernden Partisanenkriegseinsatz deutscher Spezialtruppen am Hindukusch. Ohne daß dies ein politischer oder sonstwie inhaltlicher Vergleich sein soll (der verbietet sich schon aus Ehrfurcht vor den Opfern des deutschen Faschismus in aller Welt), so hätte doch, streng formal gesehen, noch 1938 Hitler zum Friedensnobelpreis nominiert werden können, weil er zwar den Krieg gegen die spanische Republik entscheidend mitgetragen, sich jedoch 1936 aus der Abessinien-Aggression seines Spießgesellen Mussolini herausgehalten und nicht einmal logistische Unterstützung gewährt hat. Ach Logik, du Unerbittliche...

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Neulich wurde ich Opfer der Umfrage einer Nachrichtenagentur: »Was würden Sie als erstes tun, wenn Sie Kanzler wären?« Klar doch: Der beschäftigungslose Peter Hartz gehörte sofort auf ALG II gesetzt und zur Annahme eines Ein-Euro-Jobs auf dem städtischen Großmarkt gedrängt. Dann würde ich per Gesetz Managerbezüge, Ministergehälter und Abgeordnetendiäten auf einen Höchstlohn von dreißig Prozent des jetzigen Standes beschränken und danach ihre eventuelle Erhöhung an die allgemeinen Steigerungsraten von Löhnen, Renten und Arbeitslosengeld koppeln lassen. Wir hätten dann sehr schnell die meisten sozialen Probleme gelöst.

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Das Vorstehende ist nicht unbedingt nur als populistische Entgleisung eines Ausgeflippten zu werten. Bei der am 3. Oktober anstehenden Landtagswahl im Bundesland Steiermark, traditionell Domäne der österreichischen Schwarzen, rangiert die KPÖ in Umfragen mit zehn Prozent inzwischen überraschend nach SPÖ und ÖVP als drittstärkste Kraft. (Der Anteil von Haiders BZÖ ist auf drei Prozent geschrumpft.) Nach alpenländischem Proporz-System wäre damit automatisch der Posten eines kommunistischen Landesrats (nach deutscher Lesart eines Landesministers) sicher. Einer der Gründe für diese auf Titelseiten so bezeichnete Sensation ist leicht erklärt: politische Ehrlichkeit. KPÖ-Spitzenkandi-dat Ernest Kaltenegger hatte im Jahre 1998 aufgrund seines Engagements in sozialen Fragen bei der Grazer Gemeinderatswahl 8,5 Prozent der Stimmen errungen; ihm war damit (nach österreichischem Recht ebenfalls automatisch) der Posten eines hauptamtlichen Dezernenten der Stadtregierung zugefallen. Weil aber »wir Kommunisten im Wahlkampf stets erklärt haben, die Politikerbezüge seien mehr als überhöht«, verzichtete der nunmehr selbst Berufspolitiker gewordene Kaltenegger auf 60 Prozent seines Gehaltes. Er hatte genau nachgerechnet: »40 Prozent langen zum Leben inklusive einer normalen Urlaubsreise.« Die eingesparte Summe fließt in eine Stiftung für soziale Probleme. Einmal jährlich veranstaltet Kaltenegger seinen »Tag des offenen Kontos«, bei dem sich jedermann von der Glaubwürdigkeit des Erklärten überzeugen kann. Das Ergebnis in ­Stimmprozenten bei der nächsten Gemeinderatswahl 2003: sensationelle 21 Prozent für die KPÖ. Daß die dadurch hinzugekommenen kommunistischen Stadträte dem Beispiel ihres Genossen folgten, versteht sich. Sie beziehen auf diese Weise das Durchschnittsgehalt eines österreichischen Arbeitnehmers, und es soll dabei auch noch keiner von ihnen verhungert sein. So ist es im Grunde nicht weiter verwunderlich, wenn inzwischen in jedem steirischen Dorfbeisl diskutiert wird, ob man nicht »diesmal doch die Kommunisten wählen« solle. Die Landes-Grünen kommentierten diesen Tatbestand öffentlich mit der bemerkenswerten Feststellung: »Es droht nicht Moskau, es droht Graz.«

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Nun aber Butter bei die deutschen – noch ungefangenen – Fische. Wer zukünftig auch nur ein einziges Mal noch brutalen Sozialabbau als »Reformen« und Kriegsführung als »Friedenspolitik« bezeichnet, der ist bei der Bundestagswahl nicht wählbar. Und sollte mich irgendwer wieder einmal fragen: »Was soll man denn nun konkret wählen?«, kann ich diesmal unbeschwerter antworten, denn bei Ossietzky habe ich nie eine Vertragsklausel unterschreiben müssen, die mir »Parteienwerbung gleich welcher Art« verbieten würde.

Ich will infolgedessen aus meinem Herzen keine Soldatengrube machen: Seitdem der sächsischen Landeshauptstadt eine Wahlfarce als Sonderweg zum Neoliberalismus verordnet wurde, ist nichts mehr so recht sicher, außer daß die Blockparteien der Dresdner Republik – so wird man sie später nennen – gemeinsam alles daran setzen werden, uns Hartz fünf bis zehn, am liebsten gleich Hartz fünfzehn, aufzuzwingen – zum Wohle eines gewissen Herrn Shareholder. Wer soll dann von der Rednertribüne des Parlaments aus schön laut und vernehmlich rufen: Nein!? Für die da unten, für Bürgerrechtler, für Friedensfreunde und erst recht für Linke gibt es diesmal keine Wahl, jedenfalls keine andere. Links!

tt, Ossietzky 19/2005: Wahl absagen! (05. Oct. 2005, 11:27)

Erschienen in Ossietzky 19/2005