Antworten

Horst Köhler, Bundespräsident. – Als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die vorzeitige Neuwahl des Bundestags zuzulassen, antworteten Sie: »Die Wähler haben jetzt die Möglichkeit, die Zukunft unseres Landes mitzubestimmen.« Von »Mitbestimmung« ist aber im Grundgesetz aus gutem Grunde nicht die Rede. Dort steht: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Außer dem Wahlvolk bestimmt danach niemand über unser Land. Ihr Einschub der kleinen Vorsilbe »mit« läßt tief in Ihre Gedankenwelt blicken. Da muß es außer dem Wahlvolk also noch jemand anderen geben, der die Zukunft unseres Landes bestimmt. Ihre Sprache verrät die Ihnen so wohlvertrauten Vorstellungen der Konzernwirtschaft. Dort bestimmen die Hauptaktionäre und Vorstände, und der vom Betriebsvolk gewählte Betriebsrat darf gelegentlich »mitbestimmen«. Offenbar schwebt Ihnen eine solche auf »Mitbestimmung« reduzierte ­Demokratie vor – einschließlich des dringenden Unternehmerwunsches, auch dieses Minimum noch zu verkleinern.

Heinrich von Pierer, bei Siemens nicht ausgelastet. – Neben Ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender wollen Sie zukünftig, das haben Sie Angela Merkel zugesichert, als wirtschaftspolitischer Chefberater »Sachverstand einbringen in die neue Bundesregierung«. Da sage noch einer, der Politik mangele es an Kontinuität. Auf ähnliche Weise haben Sie schon Gerhard Schröder zur Seite gestanden. Ob Kanzler oder Kanzlerin – der Beratungserfolg tritt ein, wenn die Politiker verstehen: Was für Siemens gut ist, ist auch gut für Deutschland.

Hubertus Schmoldt, kämpferisch gelaunt. – Wenn eine Regierung die Tarifautonomie antasten wolle, würden Sie zu politischen Streiks aufrufen, haben Sie als sonst immer betont »konsensbereiter« Vorsitzender der IG Bergbau-Chemie-Energie der CDU/CSU/FDP angedroht. Offenbar verlassen Sie sich bei dieser Hilfeleistung für die SPD auf das schlechte Gedächtnis der Gewerkschaftsmitglieder. Deshalb erinnern wir daran, daß Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung vom März 2003 die gesetzgeberische Einschränkung der Tarifautonomie angekündigt hatte – für den Fall, daß die Gewerkschaften betrieblichen Regelungen der Lohn- und Arbeitsverhältnisse Steine in den Weg legen würden. Aber damals war Ihnen die Idee mit dem Streik nicht eingefallen. Offenbar wirkt Angela Merkel anregend auf Sie.

Peter Struck, seelsorgerisch bemüht. – Das Für und Wider zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr solle nicht ständig öffentlich ausgetragen werden, verlangen Sie, denn: »Wenn es zu Toten kommt, wollen die Soldaten keine strittige Diskussion darüber, ob ihr Einsatz überhaupt richtig war.« Das klingt fürsorglich, und damit könnte auch dem quälerischen Nachdenken über den Sinn des Soldatentodes überhaupt ein Ende gesetzt werden. Die Deutschen wie auch andere Völker würden mit ihrer Geschichte versöhnt – nach der einfachen, für jeden Dummkopf verständlichen Logik: Wenn Menschen, die in den Krieg gezogen sind, dabei das Leben verlieren, dann wird ihr Einsatz wohl notwendig gewesen sein. Also Schluß mit allem Gerede von Verantwortung und Schuld. »Wenn es zu Toten kommt«, gilt die Parole: Strammstehen in stolzer Trauer.

Erschienen in Ossietzky 18/2005