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Peer Steinbrück, Ex-Ministerpräsident, Düsseldorf. Seitdem die SPD unter Ihrer Führung die Wahl im größten Bundesland so vehement verloren hat, gelten Sie als Anwärter für ein noch höheres Amt. Ob die Sozialdemokratie sich für die Zeit nach der Bundestagswahl neu auf die Rolle einer Oppositionspartei einstellen solle, wollte die Berliner Zeitung von Ihnen wissen. »Erneuern«, haben Sie erwidert, müsse sich die SPD »ständig, um auf der Höhe der Zeit zu sein, aber bitte in der Regierung. Opposition zu sein, ist Mist.« Die Richtung, die in den beiden Regierungszeiten Gerhard Schröders der »Erneuerungsprozeß« der SPD nahm, soll also gehalten werden entweder (falls es doch noch mal gelingen sollte) in einer rot-grünen oder in einer schwarz-roten Koalition, jedenfalls regierend. Ihre Abneigung gegen Mist ist zwar agrarwirtschaftlich betrachtet unberechtigt, aber als künftiger Landwirtschaftsminister werden Sie ja nicht gehandelt; in einer Großen Koalition sollen Sie, so spekulieren die Journalisten, Vizekanzler werden. Joachim Poß, Fraktionsvize der SPD im Bundestag. Als Steuerexperte ihrer Partei haben Sie »Nachdenken« gefordert darüber, ob Konzerngewinne aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen weiterhin von der Steuer befreit sein sollen. Diese Begünstigung ist allerdings erst in der Regierungszeit Ihrer Partei eingeführt worden; auch dabei wird Nachdenken mitgespielt haben. Vor der Wahl kündigen Sie nun erneutes Nachdenken an, mit einem Ergebnis ist nach der Wahl zu rechnen. Gut möglich, daß sich dann herausstellt: Ihre Partei hatte, als sie zum ersten Mal über diese Frage nachdachte und dann steuergesetzgeberisch initiativ wurde, bereits das Richtige gedacht. Das für die Konzerne Richtige. Wolfgang Clement, noch Superminister. Das Diplomatische liegt Ihnen nicht, und so haben Sie Wahl hin, Wahl her noch einmal festgeklopft: Der Eintritt ins gesetzliche Rentenalter müsse in der nächsten Legislaturperiode auf 67 Jahre angehoben werden. Da Ihnen die Beschäftigungschancen für ältere ArbeitnehmerInnen nicht unbekannt sind, können Sie nicht ernsthaft erwarten, daß künftig viele bis 67 berufstätig sein werden. Aber selbst Sie wollten das, was gemeint ist, nicht so ganz brutal ausdrücken. Sonst hätten Sie sagen müssen: Wir wollen die Renten kürzen, und zwar kräftig. Jörg Schönbohm, General a. D., Innenminister, Potsdam. Sie haben mit bewundernswert analytischer Schärfe den Grund für die neunfache Kindstötung in Brieskow-Finkenheerd ermittelt: »Zwangsproletarisierung« in der DDR. Entgangen ist Ihnen leider ein gleichgelagerter Fall. In Graz (Ostmark) wurden unlängst die Leichen vierer gleich nach der Geburt von ihrer Mutter getöteter Babies in einer Tiefkühltruhe und in Blumenkübeln versteckt gefunden. Angesichts der gegenüber dem Protektorat Ost geringeren Einwohnerzahl der Steiermark ist das relativ gesehen ein noch schwereres Verbrechen. Müssen wir jetzt von einer Zwangsproletarisierung Österreichs reden? Möglicherweise sagt Ihnen auch der Name Goethe, Johann Wolfgang etwas. Im Mittelpunkt seines bekannt unsittlichen Bühnenmachwerks »Faust« steht eine nach authentischer Vorlage geschilderte Kindstötung. Damals wurde frau für so etwas noch geköpft. Echt geil, wa? Macht Ihnen das nicht Lust auf eine kleine Law-and-Order-Gesetzesvorlage? Edmund Stoiber, Ehrengebirgsschütze, München. Sie sehen es als unerträglich an, wenn »Frustrierte die Politik bestimmen«. Wollen Sie da nicht konsequenterweise doch von Ihren Ämtern zurücktreten?
Erschienen in Ossietzky 17/2005 |
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