Bemerkungen

Das Übel vergrößert sich

Das kleinere Übel ist eine relative Größe, die Größe der Übel insgesamt ist nicht konstant. Je mehr und je länger das kleinere Übel damit rechnen kann, daß es mit einem größeren verglichen und deshalb gewählt wird, desto kleiner wird das Kleinere am kleineren Übel, das Üble im Politikangebot insgesamt aber größer. Am Ende ist dann, gemessen an der Ausgangsposition, das kleinere Übel ein ganz großes Übel.

Die WählerInnen, die ihre Entscheidung nach dem Übelkalkül treffen, werden die Düpierten sein. Von diesem ­Kalkül ist also abzuraten. Das Politikverständnis, das ihm zugrunde liegt, ist – mit einem Wort aus der Ökonomie gesagt – zu sehr angebotsorientiert

Arno Klönne

Klartext von rechts oben

Wenn die Reichen unter sich sind, reden sie Klartext. Zum Beispiel im Economist, dem einflußreichsten englischsprachigen Wirtschaftsmagazin der Welt. Dort war am 6. August folgendes über die Lage in Deutschland zu lesen:

»Dank der Kombination von schnellerem Anstieg der Produktivität als im Durchschnitt aller Euro-Länder und gleichzeitig dem geringsten Lohnanstieg überhaupt sind in den letzten fünf Jahren die Arbeitskosten verglichen mit der Euro-Zone um zehn Prozent gefallen.

Die Drohung, sonst die Produktion nach Osten zu verlagern, hat die Arbeiter und Angestellten vieler großer deutscher Firmen gezwungen, länger oder für weniger Geld zu arbeiten. Staatliche Reformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts waren einschneidender als in Italien oder Frankreich. Laut Morgan Stanley, einer Investment-Bank, arbeiten jetzt 30 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit oder befristet – was den Firmen ermöglicht, sie besser auszunutzen.

Als Ergebnis haben die Firmen durch billigere Angebote ihre Position auf dem Weltmarkt verbessert und höhere Profite erzielt. Als einziger der G 7-Staaten hat Deutschland in den letzten fünf Jahren seinen Anteil am Weltexport steigern können. Das Problem ist, daß all diese Kostensenkungsprogramme die Binnennachfrage niedergedrückt haben – mehr oder weniger stagniert sie seitdem. Angst um den Arbeitsplatz trägt dazu bei, das Vertrauen und die Ausgabefreudigkeit der Konsumenten zu dämpfen. Das hindert die meisten Firmen, zu expandieren.«

Aber in welcher Talkshow oder Zeitung mit Massenauflage würde dies schon als »internationale Expertenmeinung« zitiert? Es könnte ja Forderungen nach Lohnerhöhungen und Mindestlohn Auftrieb geben. Manfred Sohn

Angie wird gestoibert

»Leider haben wir nicht überall in Deutschland so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern« – sprach Edmund Stoiber auf einer Wahlkundgebung der CSU, und er richtete seinen strengen Blick dabei besonders auf die Ossis. Es mag sein, daß der bayerische Ministerpräsident ein bißchen übermütig ist, denn in diesen Tagen ging eine Meldung durch die Presse, wonach das traditionelle ­Outfit bayerischer Biergarten-Kellnerinnen von einer neuen Arbeitskleidungsschutzverordnung der EU-Kommission nicht bedroht ist: Es werde kein De- kolleté-Verbot für den Gaststättenbetrieb geben, stellte Brüssel klar, die Arbeitgeber müßten anhand des gesunden Menschenverstandes eine Risikoabschätzung selbst vornehmen. Aber zurück zur Politik: Mal angenommen, Edmund Stoiber gehöre zu jenem Teil der bayerischen Bevölkerung, den er als klug würdigte – was hat er sich dabei gedacht, als er das Wahlvolk in den neuen Bundesländern an der weiß-blauen Elle maß und im Ergebnis verkündete: »Die Ostdeutschen dürfen nicht bestimmen, wer in Deutschland Kanzler wird«? Gewiß, mitunter ist Edmund Stoiber ein wenig zerstreut, aber so vergeßlich wird er nicht sein, daß ihm entfallen ist: Das »Mädchen aus dem Osten«, wie Helmut Kohl die jetzige Kanzlerkandidatin der Unionsparteien zu nennen pflegte, braucht möglichst viele Stimmen aus der ostdeutschen Bevölkerung, zur Not auch aus deren weniger »klugen« Teilen. Stoibers Reden werden Angela Merkel Stimmen kosten. Wir vermuten: Das ist dem Redner gleichgültig, denn er rechnet ohnehin mit einer Großen Koalition nach den Wahlen, und in der wird er nicht mitwirken wollen. Er kann sich dann weiter im bayerischen Glanze sonnen, und alle in der Union werden wissen: So richtig kann es Angie doch nicht, sie hat nur einen halben Sieg geschafft, Edmund war und ist der Größte. Und 2002 hätte er's geschafft – wenn nicht die Wasserflut und die Dummheit der Ossis dazwischengekommen wären. Allerdings fehlt es dabei an einer Risikoabschätzung. Wenn die Unionsparteien immer mehr ihrer potentiellen WählerInnen verärgern, könnte am Ende Gerhard Schröder doch noch einmal triumphieren. Nicht weil das Wahlvolk Gutes von seiner Politik erwartet, sondern weil Angie schließlich zu sehr zerzaust war

Marja Winken

Thea – ganz dramatisch

Wie kommen PolitikerInnen in Wahlkampfzeiten am leichtesten zu einer Erwähnung in den Massenmedien? Derzeit gibt es dafür einen bequemen Weg. Sie müssen Abfällliges über das »Schmuddelkind« im Parteiensystem, die Linkspartei, von sich geben. Da es aber solche Beschimpfungen bereits in Fülle gibt, braucht es harte Worte, um zitiert zu werden. Und tatsächlich: Thea Dückert, Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, schaffte es endlich mal in die Presse mit dem folgenden verbalen Kraftakt: »Unglaublich, aber wahr: Gysi und Lafontaine müssen bereits jetzt ihre Wahlversprechen zurücknehmen. Das Lügengebäude wackelt.«

Worum geht es? In der Linkspartei wird über die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn diskutiert. Die einen sagen: 1400 Euro sei die richtige Größenordnung. Andere, darunter Lafontaine, meinen: Im europäischen Vergleich sei eine um 150 Euro geringere Forderung vernünftig. Eine Debatte, die auch in den Gewerkschaften und sogar bei der SPD geführt wird. Und was die Linkspartei angeht, selbstverständlich kein »Wahlversprechen«, denn so töricht ist niemand, für den Fall des Einzugs einer sozialen Opposition in den Bundestag nun gleich den Erfolg eines Gesetzentwurfes zuzusichern. »Unglaublich«? »Aber wahr«? Es braucht viel wahlkämpferische Aufgeregtheit, um in der linksparteilichen Debatte über die zu verlangende Mindestlohnhöhe ein »Lügengebäude« zu sehen, das »wackelt«. Thea Dückert sollte sich von ihren dramatisierenden Flunkereien nicht zu viel erhoffen; auf diese Weise erreichte Aufmerksamkeit kommt rasch ins Wanken, und nicht einmal die Wiederwahl zur Vizefraktionsführerin, nach den Wahlen, läßt sich durch derlei Sprüche sichern.

M.W.

Kreuzberger Notizen

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Entlarvt: meine spezielle Bipedität

Ein Brief von Joachim Walther (Grünheide) an diese Zeitschrift, der mir leider erst verspätet unter die Augen gekommen ist, lautet:

»Sehr geehrte Redaktion! Leider ist mir die Kusche-Glosse erst verspätet via Internet vor die Augen gekommen. Da jedoch ein mir wichtiges Projekt sowie auch meine Projektpartnerin Ines Geipel dabei genannt wird, bitte ich Sie und muß darauf bestehen, in Ihrem Blatt so bald als möglich die nachstehende Gegen-Glosse abzudrucken:

Herr Felix Mantel gab mir die Ehre, mich in Ossietzky Heft 10/2005 zu glossieren, da er in seiner stets fröhlichen Unkenntnis wähnte, ich habe das Wort Literarizität erfunden. Hingegen ist das Wort ein literaturtheoretischer Fachbegriff, der den literarischen Anspruch eines Werkes bezeichnet. Herr Mantel sollte sich in sein pseudonymes, fadenscheiniges Mäntelchen kuscheln und in ein neueres Fachwörterbuch schauen, bevor er seine Unwissenheit in Glossen gießt, die ihm dann auf seine beiden linken Füße fallen.

Sollten noch Rückfragen sein, so finden Sie meine Koordinaten oben.

Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift).«

Obwohl keine Rückfragen waren, fanden wir Walthers Koordinaten oben. (Die obigen Koordinaten sind von Rückfragen unabhängig). In meiner stets fröhlichen Unkenntnis wähnte ich nicht, daß unser Literarizitäter nicht mal ein Wort erfunden hat, sondern bloß meine beiden linken Füße, auf die mir stets jene Glossen fallen, in die ich meine Unwissenheit gieße, ohne mich in mein pseudonymes, fadenscheiniges Mäntelchen zu kuscheln und in ein neueres Fachwörterbuch zu schauen, das jeder Leser von Gewerkschaftszeitschriften für die Dechiffrierung von Walther-Interviews benötigt.

Sollten noch Rückfragen sein, so rate ich Ihnen als nunmehr enttarnter linker Zweifüßer (zu deutsch: Backbord-Bipede), sich an die Rechts händer-Zentrale in Grünheide zu wenden, und zwar so bald als möglich. Felix Mantel

Erschienen in Ossietzky 17/2005