Ganz exzellent – rot-grüne Bildungspolitik

Heinz Sünker

Vielleicht verstauben sie auch bei Gerhard Schröder und Joseph Fischer in den Bücherkisten, die aufrührerischen bildungspolitischen Schriften aus der Zeit der Studentenbewegung: »Hochschule in der Demokratie« (Nitsch, Gerhardt, Offe, Preuß), »Unwissen als Ohnmacht« (Roth, Kanzow), »Wider die Untertanenfabrik« (Leibfried), um nur einige zu nennen. Hochschulen sollten demokratisiert, das Schulwesen sollte egalisiert, Wissenschaft und Bildung sollten dem Zugriff von Kapitalinteressen entzogen werden. Noch heute kreiden Propagandisten der Unionsparteien den Sozialdemokraten und den Grünen an, sie hätten, von solchen »68er« Ideen beflügelt, den deutschen Nachwuchs auf den Irrweg der »Leistungs- und Elitenfeindschaft« geführt.

Der Vorwurf ist nicht berechtigt. Die rot-grüne Regierungspolitik hat sich alle Mühe gegeben, kritischen Fragen nach dem Verhältnis von Kapital und Wissenschaft und Versuchen zur Demokratisierung des Bildungssystems keinen Raum mehr im öffentlichen Diskurs zu belassen und das Publikum auf ganz andere Themen zu verpflichten. »Exzellenz« heißt das Schlüsselwort, vom Bundesministerium für Bildung und Forschung programmatisch geheiligt.

In den rot-grünen Regierungsjahren ist damit begonnen worden, die deutsche Hochschullandschaft völlig neu zu gestalten, und durchgängig läuft dies darauf hinaus, Hierarchien zu bilden, also alles nach oben oder unten zu sortieren: die Studierenden, die Lehrenden, die Hochschulen und Institute. Ganz oben sollen jeweils die herausragenden »Leistungsträger« stehen. Leistung aber muß gemessen werden, also braucht man einen handfesten Maßstab. Den bietet am ehesten »die Wirtschaft« an, und da wir in einer kapitalistischen Wirtschaft leben, hat es seine Logik, daß Wissenschaft dann besonders exzellent dasteht, wenn sie geeignet ist, die Bedingungen der Kapitalverwertung zu verbessern.

Schulpolitik ist, im Unterschied zur Wissenschafts- und Hochschulpolitik, reine Ländersache; aber auch hier läßt sich ein rot-grüner Trend beobachten: Die Ganztagsschule statt der Einheitsschule wird als Lösung der schulischen Probleme hierzulande ausgegeben. Rot-Grün hat einen weiten Bogen um die Frage ­gemacht, wie denn etwas getan werden kann gegen den im internationalen Vergleich horrenden Grad frühzeitiger sozialer Selektion, der dem deutschen Schulsystem in den PISA- und anderen Studien bescheinigt wurde.

»Marketisation« und »commodification« – hinter diesen technokratisch daherkommenden Kategorien verbirgt sich ein Prozeß, der auch anders benannt werden kann: Das Bildungssystem wird Zug um Zug den Regeln des Warenmarktes unterworfen, die einstige Untertanenfabrik nimmt eine zeitgemäße Gestalt an. Und ehemals Oppositionelle wirken bei dieser Durchsetzung des ehemals Bekämpften in neuer Form eifrig mit, ideologisch und regierungspraktisch. Renegaten haben ihren besonderen Nutzen.

Das schützt sie nicht davor, gelegentlich wegen ihrer Vergangenheit vorgeführt zu werden, so als hätten sie immer noch »Gleichmacherei« im Sinn. Um so eifriger beweisen sie dann durch Taten, daß das längst nicht mehr stimmt.

Erschienen in Ossietzky 17/2005