Eine Partei, die sich verleugnet

Edelbert Richter

Wie verabschiedet man sich eigentlich von einer Partei, die sich schon von sich selber verabschiedet hat?

Kann man aus einer Partei austreten, die es im Grunde schon gar nicht mehr gibt?

Erübrigt sich nicht der Austritt, wenn sie selber wahrscheinlich von der Bühne der Geschichte abtritt?

Aber so zu denken, wäre zynisch.

Denn warum gibt es sie im Grunde schon nicht mehr? Weil sie genau das, was sie ausgezeichnet hat, daß sie nämlich die Demokratie und den Sozialstaat in Deutschland ganz wesentlich mit aufgebaut hat, seit 1999 selber wieder einreißt; und zwar konsequent beides zugleich, so als wollte sie im Negativen noch einmal beweisen, wie eng beides zusammengehört.

Die Notwendigkeit, der sie meint folgen zu müssen, ist lange bekannt: die des Standortwettbewerbs, der sogenannten Globalisierung. Wenn es aber wirklich diese schicksalhafte Notwendigkeit gäbe, dann hätte die Sozialdemokratie in der Tat keine Perspektive mehr, dann existierten auch die anderen Parteien nur noch als Schatten und wäre folglich die Demokratie am Ende. Genau davon, daß es Alternativen, Wahlmöglichkeiten, Freiheitsspielräume gibt, lebt sie nämlich.

Die SPD aber glaubt an dieses Schicksal, das auf ihren eigenen Tod hinausläuft. Sie hat offenbar die Lust am Leben verloren, ist todessüchtig geworden. Beharrlich arbeitet sie an ihrem eigenen Untergang und damit zugleich an dem der Demokratie. Deswegen muß aus ihr austreten, wer die Freiheit und das Leben liebt! Wer sich nicht am Selbstmord der Demokratie beteiligen will, muß sich von ihr trennen! Er rettet damit nicht nur seine Haut, das heißt das eigene Überleben als Bürger, er macht damit zumindest indirekt deutlich, dass es noch Alternativen gibt. Denn wo ist der Inhalt der Partei, wenn nur noch ihre Form vorhanden ist? Zunächst doch bei denen, die sich von ihr trennen, weil sie den Inhalt kennen und an ihm festhalten wollen. Sie stehen stellvertretend für die Partei, die nur noch als leere Hülle existiert, weil sie ihren Inhalt verleugnet.

Freilich genügt das Austreten allein nicht, es muß auch einen Ort geben, wo man hintreten kann: Freiheit und Leben sind nur gemeinsam möglich. Da aber (fast) alle bisherigen Parteien sich jenem Schicksal unterwerfen, ist die Demokratie überhaupt in Gefahr. Gibt es einen solchen Ort nicht mehr, tritt man nur aus einer Leere in die andere.

Es sei denn, dieser Ort wird neu geschaffen! Ich hoffe, die neue Linkspartei gibt der entleerten Demokratie in Deutschland den Inhalt zurück, ermöglicht den Bürgern erst wieder zu wählen . Sie wäre dann – ohne Übertreibung – die Retterin der Demokratie.

Edelbert Richter (Weimar) war bis 2002 Mitglied des Bundestags. Vor ihm sind schon etliche weitere Ossietzky -Mitarbeiter aus der SPD ausgetreten, nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft u.a. Arno Klönne, Helmut Weidemann und Norman Paech, der jetzt Spitzenkandidat der Linkspartei in Hamburg ist. Mitherausgeberin Ulla Jelpke kandidiert auf der nordrhein-westfälischen Landesliste dieser nicht ganz neuen Partei – wodurch Ossietzky nicht zum Parteiblättchen wird. Dafür war und bleibt diese Zeitschrift untauglich. Red.

Erschienen in Ossietzky 17/2005