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DGB-Bundesvorstand. – Die Gewerkschaften, so haben Sie es deren Mitgliedern angekündigt, werden die Wahlprogramme für die (vermutlich) demnächst kommende Bundestagswahl daraufhin prüfen und bewerten, ob und wie die Interessen der ArbeitnehmerInnen zum Zuge kommen. Zu gleicher Zeit lesen wir in Ihrem Informationsblatt einblick : »Die Agenda 2010 stand vorher in keinem Wahlprogramm. Auch nicht die in einer faktischen Großen Koalition beschlossenen Hartz-Gesetze.« Da ist guter Rat teuer – wie wollen Sie diejenigen Programme beurteilen, die der Öffentlichkeit und Ihnen gar nicht vorliegen?

Jürgen Thumann, BDI-Präsident. – Als Repräsentant der deutschen Industrie, selbstverständlich der CDU/CSU und besonders der FDP zugeneigt, zeigten Sie sich gleichwohl unbesorgt über die »abstrakte Kapitalismusdebatte«, die der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering angestoßen hatte. Wichtiger sei die Entscheidung Schröders, die Unternehmenssteuern weiter zu senken, sagten Sie und erklärten: »Wir messen Politiker an ihren Taten.« Der Maßstab, den Sie anlegen, ist auch anderen Bevölkerungsklassen anzuraten.

Nina Hauer, SPD-Bundestagsabgeordnete. – Sie hängen an Ihrer Partei, und so haben Sie bei denen da oben angemahnt: »Ich erwarte vom Management bei uns, daß man daran denkt: Es muß diese Partei auch in 30 Jahren noch geben.« Da sind Sie aber, was Verhaltensmuster bei Managern angeht, nicht auf dem laufenden. Management heute dient dem Fortgang des kapitalistischen Gesamtgeschehens, »schöpferische Zerstörung« von einzelnen Unternehmen ist dabei einprogrammiert, deshalb werden ja Firmenverkäufe und Firmenpleiten, Fusionen und Marktbereinigungen gemanagt; die Manager müssen nur darauf achten, daß sie bei alledem persönlich nicht zu kurz kommen.

Ludwig Stiegler, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion. – Die Frankfurter Rundschau machte es am 13. Juli zur Spitzenmeldung, daß Sie zu einem unpassenden Nazivergleich gegriffen hätten. Einen Tag später wurde gemeldet, Sie hätten sich dafür entschuldigte, die Gedanken, die Ihnen beim Lesen der CDU-Losung »Sozial ist, was Arbeit schafft« gekommen waren, freimütig geäußert zu haben. Nun dürfen wir gespannt sein, ob sich die vielen Medien und Politiker auch bei Oskar Lafontaine für den NS-Vergleich entschuldigen, den sie wählten, als er davon sprach, daß Fremdarbeiter zu Dumpinglöhnen geholt werden, um Arbeitsplätze der hier lebenden Menschen wegzunehmen. Immerhin hat Lafontaine erläuternd betont, daß es ihm um die Verurteilung der Unternehmer ging, die Dumpinglöhne zahlen, nicht um die Verurteilung der »Fremdarbeiter« – und diesen Begriff sollte er sich wirklich abgewöhnen. Ihnen aber, Herr Stiegler, sei empfohlen, sich die Herkunft des von Ihnen völlig zu recht kritisierten Begriffes anzuschauen. Alfred Hugenberg, ehemaliger Krupp-Generaldirektor, Chef eines deutschnationalen Pressekonzerns, Multimillionär und Minister in der ersten Regierung Hitler, hatte im Reichstagswahlkampf 1932 gesagt: »Sozial ist, wer Arbeit schafft.« Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Nazis äußerte sich dann im Autobahnbau für den Krieg und in schneller Hochrüstung, ihren Höhepunkt fand sie im Zwangsarbeiterprogramm. Doch schon vor 1933 hatten Nazis, rechte Zentrumsleute und die Deutschnationalen daran gearbeitet, die Arbeitslosen mittels Arbeitsdiensten ohne Lohn von der Straße zu bringen. Die Arbeitsdienstorganisationen wurden früh zu Garnisonen der Nazis, die sie für ihre Kaderpolitik nutzten. Doch warum sagt der Kandidatin Merkel das keiner? Und warum wird Lafontaine in den Medien nicht ebenso in Schutz genommen wie die CDU?

Peter Conradi, Sozialdemokrat im Wartestand. – Sie sind altgedienter SPD-Politiker, haben nun aber in der Presse mitgeteilt, daß Sie Ihre Mitgliedschaft in der Partei »ruhen lassen«. Die noch amtierende Bundesregierung habe »sich dem Diktat der Neoliberalen unterworfen, eine unsoziale Angebotspolitik verfolgt und durch Steuersenkungen die Verarmung der öffentlichen Hand eingeleitet«. Sie wollen jetzt abwarten, ob »nach der zu erwartenden Niederlage« die SPD »einen programmatischen und personellen Neubeginn« zuwege bringt. Gelinge dies nicht, würden Sie die Partei verlassen. Es kann sein, daß Sie sich da ein langes Hin und Her aufbürden. Wenn die SPD in die Opposition geschickt wird, dürfte es ihr nicht schwerfallen, mit Positionen und Repräsentanten aufzuwarten, die Ihnen die Mitgliedschaft wieder schmackhaft machen. Aber wenn danach Sozialdemokraten erneut regieren oder mitregieren? Dann müssen Sie schon wieder Ihre Mitgliedschaft aussetzen. Im übrigen: Diesmal wollen Sie, auch das haben Sie der Presse bekanntgegeben, die Grünen wählen. Wegen der Umwelt- und Verbraucherpolitik, als »kleineres Übel« im Vergleich zur SPD. Aber ohne die Grünen hätte das »größere Übel« die von Ihnen kritisierte Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht betreiben können. Und daß die Grünen dabei Sand ins Regierungsgetriebe gestreut hätten, läßt sich nun wirklich nicht behaupten.

Joseph Fischer, grüner Patriarch. – Auf dem grünen Parteitag gab es ein bißchen Ärger: Nicht alle Delegierten wollten einsehen, daß Sie als Bundesspitzenkandidat Ihrer Partei unbelästigt von einer gleichrangigen Repräsentantin agieren möchten. Aber mit Zweidrittelmehrheit wurde dann doch die Forderung nach einer Spitzenkandidatin abgewiesen. Im Wahlkampf gilt nun: Fischer-Alleinstellung, nicht weibliche Gleichstellung. Sie haben das im Fernsehen so kommentiert: »Die Partei hat gut und richtig entschieden.« Wir entnehmen dieser Äußerung, daß Sie nicht nur Spitzenkandidat, sondern auch oberster Richter Ihrer Partei sind. Diesmal hat der Parteitag noch Ihre Gnade gefunden.

Erwin Huber, Stratege der CSU. – Nicht nur Guido Westerwelle (»Die schwarz-gelbe Mehrheit ist noch nicht im Sacke«) macht sich Gedanken über Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl. Vielleicht bleibt doch nichts anderes übrig als Schwarz-Rot. Dazu haben Sie erklärt: »Mit dieser SPD können wir nicht regieren.« Die Genauigkeit in der Ausdrucksweise ist bemerkenswert. »Diese SPD«, das ist die wahlpropagandistische. Nach der Wahl, falls eine Große Koalition im Bereich des Möglichen liegt, handelt es sich um eine andere.

Günther Beckstein, Islamforscher. – Terroristische Taten pflegen Ihren Einfallsreichtum zu beflügeln. Diesmal haben Sie gefordert: »Wir müssen von jeder Moschee wissen, was dort gepredigt wird.« Da kommt ein Arbeitsbeschaffungsprogramm in ungeahnten Dimensionen auf die Bundesrepublik zu. Mit Ein-Euro-Jobs werden sich Ihre V-Leute nicht zufrieden geben. Und umfangreiche Sprachkurse müssen absolviert werden, nebst Einführungen in den Koran. Sonst können Ihre deutschstämmigen Behördenchristen aus den Predigtmitschriften nichts herauslesen.

Erschienen in Ossietzky 15/2005