Verpackungskünstler

Werner René Schwab

Es wäre falsch, die Reichen und Mächtigen für besonders kreativ zu halten. Er-staunlich erfindungsreich zeigen sie sich aber beim Beschönigen und Verschlei-ern ihrer Gemeinheiten. Und wie für alles haben sie auch dafür ihre Fachleute: Verpackungskünstler, die unermüdlich neue Begriffe einführen. Ihnen haben wir Worte wie Verschlanken, Freistellen, Gesundschrumpfen zu verdanken, die wir zeitweilig tagein tagaus zu hören bekamen; inzwischen sind diese Falschworte nicht mehr zu verwenden, weil sich herumgesprochen hat, was damit gemeint ist. Also müssen sich die Experten wieder andere ausdenken, und der Etiketten-schwindel geht auf noch höherem Niveau weiter. Würde es sich dabei um Waren und normale Geldgeschäfte handeln, könnten wir sie wegen Trickbetrügerei anzeigen. Aber es geht ja nur um Menschenschicksale.

»Arbeit hat Vorfahrt« – mit diesem Spruch verschleiert die FDP (und mit ihr die Union) ihre Absicht, den Beschäftigten die Mitbestimmung, den Flächentarifvertrag und einen wirksamen Kündigungsschutz zu nehmen, nebenbei auch Pendlerpauschale und steuerfreie Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit.

»Bündelung unserer Kräfte« nennen die Bayerische Hypovereinsbank und die italienische Unicredito ihren Zusammenschluß, der die Streichung von 9200 Arbeitsplätzen europaweit ermöglicht, davon mindestens 1820 in der BRD.

»Chancen« für Millionen Erwerbslose böten seine Empfehlungen, sagte vor drei Jahren der jetzt zurückgetretene VW-Personalchef Peter Hartz, der sich rühmte, eine »Bibel für die Arbeitslosen« verfaßt zu haben. Die Opfer, die er von den Beschäftigten verlangte, würden bis 2005 die Erwerbslosigkeit halbieren, weissagte er. Sie hat aber eine neue Rekordhöhe erreicht. Siehe auch unter V.

»Durchregieren« will Angela Merkel nach einem eventuellen Wahlsieg, weil so die wichtigsten Probleme gelöst würden. Siehe auch unter A und K.

»Existenzen können gesichert werden«, wenn Krankheitstage auf den Ur-laubsanspruch angerechnet werden, behauptet der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Verbandspräsident Otto Kentzler fügt sogar hinzu: »Das ist ein ab-solutes Muß.«

»Fit for the Future« lautet das Programm des führenden Herstellers von Bade-zimmer-Ausrüstungen, Grohe, nachdem die Firma von einer global agierenden Finanzgruppe gekauft worden ist. Das Fitneßprogrammm besteht darin, umge-hend 1000 Stellen zu streichen und weite Teile der Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.

»Gerechtigkeit« ist, wenn den Rentnerinnen und Rentnern drei Nullrunden aufgebrummt werden, erfahren wir von Martin Wandsleben, Hauptgeschäftsfüh-rer des Deutschen Industrie- und Handelstages.

»Hohe Gewinner« der Übernahme der Firma Grohe durch eine internationale Finanzgruppe seien die Beschäftigten im Werk Lahr, sagt der neue Vorstand David Haines. Denn hier würden ja nur 400 Beschäftigte entlassen. Darum sollten die Arbeitnehmer »die Opferrolle abstreifen«. Siehe auch unter F.

»Individuelle Ermessensspielräume« für Sachbearbeiter gebe es noch, schrei-ben tröstend die Agentur für Arbeit und die Stadt Freiburg (Breisgau) an bisher 7900 Empfänger von »Arbeitslosengeld II«, die sie in dem amtlichen Brief auf-fordern, gefälligst dafür zu sorgen, daß ihre Mieten gesenkt werden, oder an-dernfalls eine billigere Wohnung zu beziehen. Nicht mitgeteilt wird, wo es sol-che Wohnungen gibt und worin der Ermessenspielraum besteht.

»Jobkiller« ist für ARD -Moderatorin Sabine Christiansen der Kündigungs-schutz, dessen Lockerung und Beseitigung sie damit propagiert.

»Kürzungen im Sozialbereich« seien von Nutzen für die Allgemeinheit und dürften deshalb nicht mehr »skandalisiert werden«, so Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU).

»Lohnkostensenkung in allen Bereichen« werde Deutschland in Schwung bringen, predigt Professor Hans Werner Sinn (Ifo-Institut) und ruft so zum weiteren Raubzug gegen Renten, Gehälter, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld.

»Maßvoll erholt hat sich der Ölpreis«, stellt die Wirtschaftsredaktion des ARD -Video-Textes beruhigend fest, nachdem er auf 61 Dollar je Barrel gestie-gen ist. Nach den Terroranschlägen in London war er auf 50 Dollar gesunken.

»Nachhaltige Perspektive« lobt Siemens den Verkauf seines Handy-Geschäfts an einen tunesischen Konzern, der Garantien für die mehr als 3000 Arbeitsplätze über Sommmer 2006 hinaus ablehnt.

»Optimierungspolitik« nennt jetzt die Deutsche Post AG die Streichung von Briefträger-Stellen.

»Phönix I« und »Phönix II« – unter diesem optimistischen Titel läuft der Ab-bau des von der Finanzgruppe KKR aufgekauften Kranenherstellers DEMAG in Wetter/Ruhr. Spätestens im kommenden Jahr werden 1300 Entlassene wissen, daß in der kapitalistischen Wirtschaft selten ein Vogel aus der Asche aufersteht.

»Retter«, und zwar freundliche, sind für den einstigen Siemens-Vorstandschef Heinrich von Pierer jene Finanzinvestoren, die große Firmen wie MTU und ­DEMAG aufkaufen, ihnen das Eigenkapital entziehen und Arbeitsplätze abbauen. Pierer war übrigens jahrelang für die rot-grüne Regierung als »Bundesbeauf-tragter für Auslandsinvestitionen« tätig.

»Soziale Rundumversorgung hat den Bürger entmündigt!«, sagt in einem In-terview widerspruchslos Versandunternehmer Michael Otto und rechtfertigt des-halb »Reformen« wie die Hartz-Gesetze.

»Technischer Fortschritt« wird durch »Anpassung« der Arbeitsplätze an die »Produktionserfordernisse« erreicht, tut die BASF Ludwigshafen der Öffentlich-keit kund und streicht mehrere tausend Stellen.

»Umfassende Umstrukturierung« besteht beim Esslinger Automobilzulieferer Eberspächer darin, bei steigenden Gewinnen Personal zu entlassen.

»Viele Verdienste« hat sich Peter Hartz erworben, rühmt Bundeskanzler Ger-hard Schröder seinen Freund anläßlich dessen Rücktritt als VW-Personalchef. Durch die Hartz-Gesetze (I bis IV) wurden Hunderttausende Arme ärmer ge-macht. Das Jahreseinkommen des »verdienstvollen Sparkommissars« betrug 1,5 Millionen Euro. Siehe auch unter C.

»Wettbewerbsfähig bleiben« bedeutet für den Leverkusener Chemiekonzern Lanxess der Abbau von 960 Arbeitsplätzen.

»Zusammensetzen« sollten sich Regierung und Opposition, um Wirtschaft und Gesellschaft richtig zu erneuern, verlangt Bundespräsident Horst Köhler und ruft nach weiteren »Reformgesetzen«, als hätten wir nicht längst genug davon. Und warum sollen wir uns weiter staatlich ausrauben lassen? Er bringt es uns bei: aus patriotischer Verantwortung. Na denn: Hurra!

Erschienen in Ossietzky 15/2005