Impressum Plattform SoPos |
Schockschwerenot! Der von Ihnen benutzte Internetbrowser stellt Cascading Style Sheets nicht oder - wie Netscape 4 - falsch dar. Unsere Seiten werden somit weder in dem von uns beabsichtigten Layout dargestellt, noch werden Sie diese zufriedenstellend lesen oder navigieren können. Wir empfehlen Ihnen nicht nur für unsere Internet-Seiten, auf einen anderen Browser umzusteigen - z.B. Netscape 6/Mozilla, Opera, konqueror. AntwortenPetra Pau, PDS-Bundestagsabgeordnete. Bisher hatten Sie es nicht leicht, massenmediale Beachtung zu finden, aber jetzt wurden Sie in der Presse fleißig zitiert: Sie haben die »Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit« aufgefordert, »sich klar von rechts-extremistischen Tendenzen abzugrenzen und Unterwanderungsversuche der NPD zu stoppen«, meldete AP/Reuters . Nimmt man Ihre Äußerung ernst, so verhandelt Ihre Partei, die PDS, gerade mit einer anderen Partei, der WAGS, die in Gefahr ist, demnächst wegen Nazinachfolge vors Bundesverfassungsgericht zu geraten. Aber das haben Sie gewiß nicht sagen wollen. Vielleicht hätten Sie besser daran getan, erst einmal den Sachverhalt zu klären: Die NPD, ihrerseits vom Verfassungsschutz unterwandert, gab öffentlich die Absicht zu erkennen, die WASG zu unterwandern. Der Zeitpunkt für eine solche Absichtserklärung war plausibel gewählt; schließlich geht es darum, einem linken Wahlbündnis Steine in den Weg zu legen... Allerdings wären Sie, hätten Sie es so dargestellt, in den Zeitungen nicht erwähnt worden. Oskar Lafontaine, auch wieder Wahlkämpfer. Die grüne Parteivorsitzende Claudia Roth will den WählerInnen-Abfluß bei ihrer Partei stoppen deshalb warf sie Ihnen »Nazi-Sprech« vor, und begierig griff die Presse dies auf. Frau Roth ist, zurückhaltend formuliert, eine Quasselstrippe, die demagogischen Ehrgeiz hat; aber deshalb sollten Sie nicht davon absehen, Ihre eigenen politischen Einfälle zu überdenken. Zur Anregung übersenden wir Ihnen diese Ausgabe von Ossietzky . Diese Mühe würden wir uns sparen, wenn wir Sie für einen Rassisten hielten. Oskar Negt, SPD-Helfer. Die Interviewer der Zeit wollten Ihnen eine direkte Aburteilung des »Linksbündnisses von Gysi und Lafontaine« entlocken, in dem Sinne, PDS und WAGS seien eher »rechtsradikal«. So weit mochten Sie nicht gehen. Aber dann fiel Ihnen immerhin ein, daß Lafontaine »die Feindbestimmung nach Carl Schmitt für ein wesentliches Element der Politik« halte und daß »diese Position« »auch wenn ein vormals Linker sie vertritt« einen «rechtsradikalen Kern« habe. Aha, also doch, so feinsinnig läßt sich das Linksbündnis in die rechte Ecke stellen. Außerdem finden Sie es »bestürzend, daß Lafontaine sich mit den meisten seiner politischen Botschaften über die Bild -Zeitung an die Öffentlichkeit wendet«. Bitte bedenken Sie: Auf diese Weise hat er die Chance, von Ihrem (noch amtierenden) Bundeskanzler gelesen zu werden! Jürgen Walter, SPD-Fraktionschef in Hessen. Mit politisch-philoso-phischer Akrobatik mögen Sie sich nicht abstrapazieren, wenn es gilt, die linke Wahlkonkurrenz zu diffamieren; also haben Sie hinausposaunt, das PDS-WAGS-Wahlbündnis sei »ein Fall für den Verfassungsschutz; hier gehen Sektierer mit Leuten eine Verbindung ein, die vom Verfassungsschutz als orthodoxe Linksextremisten eingestuft werden«. Damit kein Zweifel entsteht, wen Sie da meinen, haben Sie erläutert: »Es geht um die Verbindung zur PDS.« Es gibt noch andere Verbindungen mit der PDS. Das könnten auch Sie wissen, denn so weit ist es ja nicht von Wiesbaden nach Berlin und nach Schwerin. Hubertus Schmoldt, Schröder-Fan. Als Vorsitzender einer großen Gewerkschaft können Sie diesmal nicht ganz unverhohlen zur Wahl der SPD aufrufen. Deshalb schreiben Sie im Magazin Ihrer IG-BCE: »Als Einheitsgewerkschaft geben wir grundsätzlich keine Wahlempfehlung für die eine oder andere Partei ab«, und dann lassen Sie den Redakteur Ihres Magazins das neue Linksbündnis abqualifizieren: »Keine Spur von einem aussagekräftigen Programm, Sprüche aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts, Populismus als Politik-ersatz...« Da weiß nun jedes IG-BCE-Mitglied: Das Linksbündnis soll man nach dem Willen des Vorstands nicht wählen. Was aber kann der tun, der es nicht über sich bringt, die SPD zu wählen? Bleibt nur die Union. Hans-Christoph Buch, Wahlkämpfer. Zusammen mit Wolf Biermann, Klaus Harpprecht, Monika Maron, Peter Schneider und anderen haben Sie einen Aufruf »Schriftsteller warnen vor Linkspartei« herausgebracht, in dem es heißt: »Es ist bezeichnend, daß die PDS im Osten Deutschlands nichts gegen die grassierende Fremdenfeindlichkeit unternahm, sondern sich klammheimlich die Hände rieb, Seite an Seite mit den Neonazis der NPD.« Wenn diese literarische Methode Schule macht, wird sich nächstens niemand mehr über eine Zeitungsnotiz wundern, in der Sie als »Schöpfer des Horst-Wessel-Liedes« gewürdigt werden.
Erschienen in Ossietzky 14/2005 |
This page is hosted by SoPos.org website
<http://www.sopos.org> Contents copyright © 2000-2004; all rights reserved. Impressum: Ossietzky Maintained by webmaster@sopos.org |