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Ulla Schmidt, Bundessozialministerin. CDU-Politiker haben gefordert, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufzusetzen. Das hat Sie in Rage gebracht: Faktisch, so Ihre Anklage, sei damit beabsichtigt, die Rentenzahlungen herabzusetzen. Stimmt. Aber die Union hat in dieser Sache Gesinnungsgenossen. Ihr Kabinettskollege und Parteifreund Wolfgang Clement hat zeitgleich mit dem christdemokratischen Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch, die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters verlangt, auf 67 Jahre, möglichst rasch. Jürgen Peters, Vorsitzender der IG Metall. »Wir sind finster entschlossen, das nicht einfach hinzunehmen. Wir werden das verfassungsmäßig überprüfen lassen.« So Ihre Reaktion auf die Absicht der Unionskanzlerkandidatin, »betrieblichen Bündnissen« gesetzlich das Recht auf Tarifabschlüsse zuzuschieben. Und Ihre Kollegin Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende DGB-Vorsitzende und seit vielen Jahren zugleichch Vorstandsmitglied der SPD, rief auch wegen dieses Unionsvorstoßes zum abwehrenden »Schulterschluß zwischen Gewerkschaften und SPD« auf. Aber Angela Merkel ist nicht so originell, wie sie sich gibt. Sie hat die eben erwähnte Idee von Gerhard Schröder geklaut. Bitte mal nachlesen: Regierungserklärung vom März 2003. Heiko Maas, SPD-Vorsitzender an der Saar. Bei der Vorwahlpropaganda gegen Ihren Landsmann Oskar Lafontaine durften Sie nicht fehlen, also ließen Sie sich einfallen: »Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er erführe, daß ein ehemaliger SPD-Parteivorsitzender für die SED-Nachfolgepartei antritt.« Willy muß es ja nicht erfahren. Schon die SPD-PDS-Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat Ihr Parteivorstand dem in der Gruft befindlichen Ehrenvorsitzenden verschwiegen. Björn Böhning, Vorsitzender der Jungsozialisten. Sie hoffen, haben Sie einem Interviewer gesagt, »auf einen Wahlsieg mit Gerhard Schröder«. Zugleich klagen Sie über die letzten Jahre, in denen »wir SPD-Linken mit der Faust in der Tasche die Berliner Reformen mitgetragen« haben. Wir hoffen für Sie, daß Ihre Wahlhoffnung nicht in Erfüllung geht. Sonst müßten Sie wieder die Faust in die Tasche stecken. Hans Eichel, Bundesfinanzminister. Auch Sie rechnen, so sagten Sie der Süddeutschen Zeitung , mit einem Wahlerfolg der SPD, denn: »Gewählt wird man nicht für die Vergangenheit, sondern für die Zukunft.« Das stimmt schon, aber abgewählt wird man wegen der Vergangenheit, nicht wegen der Zukunft. Sigrid Skarpelis-Sperk, noch SPD-MdB. Auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag haben Sie verzichtet. Ihre Begründung: Die SPD-geführte Bundesregierungspolitik habe Sie in eine »persönliche und politische Zerreißprobe« gebracht, weil »steigende Massenarbeitslosigkeit, steigende soziale Probleme und größere Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen« dabei herausgekommen seien. Aber Sie wollen die kommenden »schwierigen Zeiten« für die SPD mit Ihren Genossinnen und Genossen »gemeinsam durchstehen«. Warum? »Damit die Partei auch weiterhin für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit steht.« Auch weiterhin. So wie bisher. Dominik Wichmann, Chefredakteur, Süddeutsche Zeitung Magazin . Sie haben Brasilien ein schwärmerisches Heft gewidmet, in dem Ihre Autorin Anna Zielke über die Größe des Landes berichtet, »die man erst ermessen kann, wenn man einmal stundenlang über den Urwald geflogen ist und keine Lücke, keine Stadt gesehen hat«. In derselben Woche ist in der Presse zu lesen, daß die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes im vergangenen Jahr ein Tempo angenommen hat wie nie zuvor: Eine Fläche fast so groß wie Baden-Württem-berg ist abgeholzt worden, unter anderem für die Zelluloseproduktion von Procter und Gamble (Kleenex, Pampers, Tempo). Und dort ist das Land keineswegs »leer«, wie Ihre Autorin vermutet, sondern die indigene Bevölkerung ist vertrieben worden, so die Stämme der Tupiniquim und Guarani, die ihre Wälder und Flüsse verloren haben. Es gibt eben nicht nur die Perspektive der Reise-Journalisten aus dem Jet, sondern auch die Sicht der armen Leute von unten. Reinhard Bütikofer, Chefmann der Grünen. Nach einer »Tatort«-Sendung, in der das Geschehen vom 11. September 2001 anders dargestellt wurde, als die US-Propaganda und alle ihre Nachplapperer es trotz aller aufgetretenen Fragen und Widersprüche immer noch darstellen, haben Sie gewünscht, daß die Aufsichtsführenden der ARD sich schnell und »sehr kritisch« damit befassen. Ihr Vorstoß, verbunden mit dem Eingeständnis, daß Sie selber die Sendung gar nicht gesehen haben, könnte allerdings die berechtigte Frage aufwerfen, warum ausgerechnet Sie uns im Fernsehen immer wieder zugemutet werden. ARD-Intendanten. Sie wollen Monitor und die anderen Magazine von 45 auf 30 Minuten zu kürzen. Sind das nicht immer noch 30 Minuten zuviel, gemessen an Ihrem offenkundigen Vorsatz, das Publikum total zu verblöden? Peter Barrenstein, Direktor der Unternehmensberatung McKinsey, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Evangelischer Unternehmer und einflußreiches Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Sie haben »zur Wiederbelebung des christlichen Glaubens in Deutschland« die Umfrage »Perspektive Deutschland« gestartet, der zufolge angesichts der Arbeitslosigkeit »aktive Protestanten eher zu Opfern bereit sind als die Gesamtbevölkerung«. So würden 46 Prozent von ihnen vier Stunden mehr pro Woche ohne Bezahlung arbeiten, aber nur 25 Prozent der Gesamtbevölkerung was nach Ihrem Verständnis für die Protestanten spricht. Die Unternehmerverbände und Bundestagsfraktionen werden jedenfalls gern hören, daß sie für ihre Sozialstaatsvernichtungsprogramme christlichen Beistand haben, und werden es den Kirchen danken. Umgekehrt haben aber auch die Kirchen gegenüber Politikern und Unternehmern Grund zur Dankbarkeit, sofern sie mit dem Reformator Calvin darin übereinstimmen, daß nur, wenn das Volk der Arbeiter arm erhalten werde, es Gott gehorsam bleibe.
Erschienen in Ossietzky 13/2005 |
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