Eine Fälscherwerkstatt in Köln

Hans Canjé

Der Vorgang an sich ist schon ein Skandal: Jahr für Jahr denunziert der unter dem irreführenden Namen »Bundesamt für Verfassungsschutz« in Köln residierende Geheimdienst die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) als verfassungsfeindliche Organisation. Im Verfassungsschutzbericht, auch in dem unlängst vorgelegten Bericht über das Jahr 2004, stellt er sie unter dem Rubrum »Linksextremistische Bestrebungen« in die Schmuddelecke, damit überall in der Republik jeder obrigkeitsfromme Kommunalbeamte weiß, daß er sich mit der VVN-BdA nicht einlassen soll, etwa wenn sie in einem öffentlichen Gebäude eine Ausstellung plant, um über Faschismus und Antifaschismus aufzuklären.

Wer um die Gründungsväter des dem Bundesinnenministerium unterstellten Amtes und deren Dienstjahre in den Reihen der Gestapo, des Reichssicherheitshauptamtes oder der SS weiß, der wird bereits aus dem ersten Satz des jüngsten Berichtes einen leisen Ton des Bedauerns heraushören. Da ist man doch weiß Gott 1933 und in den folgenden Jahren mit den Kommunisten alles andere als zimperlich umgegangen. Hat sie als die ersten Gegner des Naziregimes gejagt, eingesperrt, gefoltert, »auf der Flucht« vereinzelt und in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern scharenweise umgebracht. Und dann muß Otto Schilys Truppe im Jahre 2004 nach sorgsamer Beobachtung feststellen, daß offensichtlich doch einige davongekommen sind. Die VVN-BdA, liest man da, »weist nach wie vor in ihren Leitungsgremien eine Vielzahl von – zumeist älteren – Kommunisten auf«.

Die im vorliegenden Bericht veröffentlichten »Erkenntnisse« sind fast ausnahmslos dem allgemein zugänglichen Verbandsorgan »antifa« entnommen. Die Willkür bei der Wiedergabe und Interpretation des dort Gelesenen reicht allerdings, wie mit dem folgenden Beispiel zu beweisen ist, bis zu plumper Fälschung. Der Verband, so berichtet der Geheimdienst, »beschränkte sich auf die – typisch kommunistischer Analyse entsprechende – Propaganda, nach der Rechtsextremismus im inneren Zusammenhang mit marktwirtschaftlichen Ordnungsmechanismen steht und daher staatliche Institutionen in westlichen Demokratien rechtsextremistische Umtriebe eher unterstützen als bekämpfen. Einer der beiden gleichberechtigten VVN-BdA-Vorsitzenden, Prof. Heinrich Fink, forderte ›effiziente antifaschistische Handlungsstrategien gegen Neonazi-Aufmärsche auf der Straße und gegen deren staatliche Sanktionierung‹«.

Soweit das Zitat aus dem Bericht. Als Quelle wird die Oktober/November-Ausgabe 2004 von antifa , Seite 15, angegeben. Tatsache ist, daß der VVN-BdA-Vorsitzende Heinrich Fink weder auf der angegebenen Seite noch in dieser Ausgabe überhaupt zu Wort gekommen ist. Auf den Seiten 14 und 15 ist vielmehr ein Gespräch veröffentlicht, das ich mit dem Geschäftsführenden Direktor der Berliner Stiftung Topographie des Terrors, dem Rabbiner Andreas Nachama, zu aktuellen Problemen des Antisemitismus geführt hatte.

Von mir nach seiner Meinung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes befragt, das für den 26. Juni 2004 einen Aufmarsch der neofaschistischen NPD in Bochum gegen den Bau einer Synagoge mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung genehmigt hatte, antwortete Nachama, der auch einige Jahre lang Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gewesen war: »... Antisemitismus ist keine Meinung. Antisemitismus ist ein Verbrechen, er ist in seiner Konsequenz immer Aufruf zum Mord. Und Aufruf zum Mord kann nicht vom Grundgesetz gedeckt werden... Die Grundlagen, auf denen die Bundesrepublik nach 1945 mit den Lehren aus der Vergangenheit errichtet wurde, auch eine soziale Gesellschaft sein zu wollen, in der es soziale Verankerung und Sicherheit gibt, werden im Rahmen einer gigantischen Umverteilung plötzlich in Frage gestellt. Das ist die Kehrseite der Medaille, auf der diese Demokratie errichtet wurde. Es sollte eine Gesellschaft werden, die nicht mehr rassistisch, nicht antisemitisch, nicht militaristisch ist... Ein Marsch gegen den Bau einer Synagoge wäre vor 20 Jahren von einem Bundesverfassungsgericht nicht genehmigt worden. Genauso wenig wie die unsozialen Maßnahmen, die es heute gibt, vor 20 Jahren Bestand gehabt hätten.«

Er habe eben ein Treffen mit einem »Verfassungsfeind« gehabt, erklärte An-dreas Nachama einem ins Zimmer tretenden Mitarbeiter, als ich mich nach dem Gespräch verabschiedete. Der arglose Nachama konnte nicht ahnen, dass er mit diesem Gespräch zum Vorsitzenden der VVN-BDA und zum »Verfassungsfeind« geworden war.

Den Steuerzahler kostete das Kölner Amt mit seinen rund 2500 Mitarbeitern im vergangenen Jahr laut eigenen Angaben 142 Millionen Euro.

Erschienen in Ossietzky 13/2005