Rascher, rabiater, radikaler

Werner René Schwab

Schon Monate ehe der amtierende Bundeskanzler den Termin für die vorgezogen Wahl bekanntgab, hatten die Mächtigen im Land, also jene, die über die Wirtschaftsmacht verfügen, und ihre Herolde in verschärfter Form verkündet, welchen Weg diese oder jene Bundesregierung einzuschlagen hat. Nämlich eben jenen, den die Rot-Grünen so schön bereitet und geebnet haben. Aber es kommt nicht nur auf den Weg, sondern auch aufs Tempo an – verlangen die Mächtigen. Noch mehr Tempo bitte! Also werden Angela Merkel und ihre Koalition aus Konservativen und Neoliberalen, falls sie die Wahl gewinnen, mit Volldampf auf diesem Weg in den Abgrund weiterfahren – egal was in den nächsten Wochen vielleicht in den Wahlprogrammen stehen wird.

Geradezu bescheiden hatte sich noch Anfang des Jahres das arbeitgeberfreundliche Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit seinem Weiter so! gegeben. »Das soziale Transfer- und Umverteilungssystem funktioniert nach wie vor, denn der Staat sorgt dafür, daß die Ungleichheit nur begrenzt zunimmt,« meinte es. Kurz darauf aber traten die echten Neoliberalen auf den Plan, denen alles, wenn auch in die gewünschte Richtung, doch viel zu langsam geht. An ihre Spitze stellte sich – immer eifrig zu Diensten – Professor Hans-Werner Sinn, der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, den das Intelligenzblatt Bild übrigens zum »klügsten Wirtschaftsprofessor Deutschlands« ernannt hatte. Zum Dank dafür verkündete er in dem Blatt: Notwendig seien nun längere Arbeitszeit, »kreative« Lohnsenkungen, Entmachtung der Gewerkschaften, weiterer Sozialabbau, Einschränkung der Flächentarifverträge und des Kündigungsschutzes und natürlich Steuersenkungen für die Unternehmer. Schon zuvor hatte rechtzeitig vor der Lohn- und Gehaltsrunde sein Institut Anfang des Jahres eine Untersuchung vorgelegt, die nachweisen sollte, daß Unternehmer zunehmend wegen zu hoher Löhne Stellen streichen. Ein paar Wochen später verlangte er, nur noch jene Bedürftigen sollten das volle Arbeitslosengeld II erhalten, die den Kommunen acht Stunden am Tag zur Verfügung stehen. Großzügig hatte er hinzugefügt: »Meinetwegen kann man ihnen zusätzlich noch den einen Euro zahlen.« Sie sollten – wohlgemerkt – von den Kommunen »über Honorarverträge an die Wirtschaft entliehen werden«.

Professor Sinn verriet den Regierenden auch das Mittel zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit: »Bei einer Lohnkostensenkung von zehn Prozent, also einer unbezahlten Arbeitszeitverlängerung um drei bis vier Wochenstunden, gibt es bis zu vier Millionen neue Arbeitsplätze.« Vor einigen Jahren hatte er längere Ladenöffnungszeiten mit dem Argument propagiert, dadurch würden mindestens 80 000 neue Stellen geschaffen. Seitdem dann der Ladenschluß dereguliert wurden, ist die Zahl der Beschäftigten im Einzelhandel um mehr als 100 000 gesunken.

Was zu tun ist, sagt den heute und künftig Regierenden auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die wie viele ähnliche Vereinigungen (zum Beispiel Bertelsmann-Stiftung, Politik für Morgen, Aufbruch jetzt, Für ein attraktives Deutschland) von Großunternehmen finanziert wird, Die INSM erhält allein von Gesamtmetall 50 Millionen Euro für die ersten fünf Jahre. Ihre wie auch der anderen Rezepte: Lohnkosten senken, Lebens- und Wochenarbeitszeit verlängern, Unternehmenssteuer verringern, keine Vermögenssteuern einführen, Kündigungsschutz abbauen, Druck auf Arbeitslose verstärken, denn wie sagt Rationalisierungsfachmann Roland Berger, einer ihrer »Botschafter«: »Deutschland ist auf dem Arbeitsmarkt ein Jurassic-Park.« Und der einstige Budesbankpräsident zu Kohls Zeiten und heutige INSM-»Botschafter« Hans Tegtmeyer: »Gewerkschaften haben zu viel Macht.«

Angela Merkel weiß also, was die Herrschaften von ihr erwarten. Das wird ihr auch Vizekanzler Guido Westerwelle sagen: »Gewerkschaftsfunktionäre sind die eigentliche Heuschreckenplage in unserem Lande und müssen entmachtet werden« – was Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nicht anders sieht. Für ihn ist bereits der Hinweis auf eine mögliche Urabstimmung ein »erpresserischer Druck« der Gewerkschaft. Und gegenüber Erpressern sollte man eigentlich dem Aufruf der Financial Times Deutschland folgen: »Schlagt zurück, Unternehmer. Auf zum Kreuzzug für den Kapitalismus.«

Wer auch immer im September die Wahl gewinnen wird, der Auftrag ist bereits erteilt: Weiter so – aber rascher, rabiater, radikaler!

Erschienen in Ossietzky 12/2005