Berlusconi abwählen – und dann?

Susanna Böhme-Kuby

Im Filmpalast am Lido von Venedig fand Anfang März ein Parteikongreß statt, der weitreichende Folgen haben kann: Vielleicht führt er zum Entstehen einer mehrheitsfähigen Linken in Italien, vielleicht zum Zerfall der Kommunisten. Fausto Bertinotti kündigte sein fast dreistündiges Eingangsreferat als sein letztes in seiner Funktion als Generalsekretär der Rifondazione Comunista an, er wird 2006 voraussichtlich eine aktive Rolle in einer neuen Regierung unter Leitung von Romano Prodi übernehmen. Seine unter der Berlusconi-Herrschaft herangereifte Bereitschaft zu einer verbreiterten Mitte-Links-Koalition stellt eine entschiedene Wende zu 1998 dar, als er die erste Prodi-Regierung zu Fall brachte, und auch zur letzten Parlamentswahl 2001, als nicht einmal ein Wahlbündnis zustande kam – ein Manko, das Berlusconi zur Macht verhalf.

Zweifellos geht es 2006 vor allem darum, Berlusconis Koalition zu schlagen. Aber danach beginnen die eigentlichen Probleme: Dann gilt es nämlich, den Sumpf des Berlusconismus trockenzulegen, in dem nicht nur die Pfeiler des italienischen Sozialstaates versinken, sondern inzwischen auch rechtsstaatliche Prinzipien. Dieser Herausforderung will sich Bertinotti stellen, in der Hoffnung, die seit fünfundzwanzig Jahren währende neoliberistische Phase könne abgelöst werden durch eine Entwicklung, die den sozialen Bewegungen mehr Raum bietet: »Eine andere Welt ist möglich.«

Er will also der Gefahr entgegensteuern, daß eine künftige Mitte-Links-Regierung die Politik des neoliberalen Mainstream nicht beendet, sondern sie mit nur graduellen Änderungen fortführt, wie es in vielen europäischen Staaten geschieht, die in scheinbarer Alternativlosigkeit stagnieren. Die Hauptaufgabe sieht er nicht mehr darin, eine nur temporäre Krise zu überwinden, sondern einen langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abstieg aufzuhalten, ehe es dafür zu spät ist. Nach seiner Ansicht lassen sich die großen gesellschaftlichen Fragen von Arbeit, Kapital und Umwelt, von Krieg und Frieden längst nicht mehr in nationalen Dimensionen lösen; daher sein Engagement für eine Partei der europäischen Linken. Darum hält er auch eine Neudefinition der geopolitischen Rolle Europas für erforderlich. Europa müsse stärker als bisher im mediterranen Bereich agieren, wodurch der Konflikt der Kulturen und Religionen entschärft werden könne; für Italien würde sich dann eine neue Perspektive als Brücke zwischen Nord und Süd, zwischen Europa und der arabischen Welt eröffnen, eine Basis für wirtschaftlich-soziale Zusammenarbeit und eine neue Chance, den Süden aus kolonialer Abhängigkeit vom Norden herauszuführen.

Bertinotti konnte bisher allerdings nur knapp 60 Prozent der Partei für seinen Kurs gewinnen, wie schon vor dem Kongreß die Abstimmungen in den Basisorganisationen der Partei zeigten. Die anderen mehr als 40 Prozent entfallen auf untereinander zerstrittene Fundamentalkritiker zumeist leninistischer, aber auch trotzkistischer Provenienz. In der heißen Parteitagsdiskussion hieß es unter anderem, eine andere Partei sei möglich; sogar das »Überbordwerfen des Steuermanns« wurde gefordert. Ohne Rücksicht auf Verluste setzte Bertinottios Mehrheit (mit 351 gegen 226 Stimmen) ein novelliertes Parteistatut durch, das die Opposition für die Zukunft aus den Führungsgremien der Partei ausschließt.

Bertinotti hat hoch gepokert und vorerst knapp gewonnen. Aber es ist kein gutes Ergebnis im Hinblick auf die innerparteiliche Demokratie. Die Opposition wird nicht stillschweigend aufgeben.

Erschienen in Ossietzky 6/2005