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Julia Timoschenko, Premierministerin der Ukraine. – Sehr lobenswert, daß Sie in Ihrer Regierungserklärung den armen Ukrainern versichert haben: »Wir wollen die Macht und das Kapital eindeutig trennen.« Phantastisch, daß Sie zugleich Anatolij Kinach zu Ihrem Ersten Stellvertreter ernannt haben. Der wird's schon richten, weil er mit beidem gut umgehen kann: Er hat, wie Sie, einen Haufen Kapital und ist der Vorsitzende des Unternehmerverbandes.

Jürgen Thumann, Deutschlands Industriepräsident. – »Deutschlands Arbeitslose können einen weiteren Aufschub der Reformen nicht mehr verstehen« – so Ihre Begründung für den Auftrag an die Regierung, »die ertragsabhängigen Steuern bei den Unternehmen deutlich zu senken«. Eine »Reformpause« könne sich die Bundesrepublik »nicht leisten«. Da sieht man, so ganz nutzlos sind die Arbeitslosen denn doch nicht. Sie leisten, wenn auch nicht freiwillig, Schützenhilfe für kapitalistische Volksaufklärung.

Wolfgang Clement, Supergehilfe. – Sie haben verstanden: Das deutsche Kapital braucht noch mehr Steuernachlaß, auch wenn Ihr Kollege Eichel sich noch ziert. »Wir leben nicht in Zeiten, in denen man die Hände in den Schoß legen kann«, sagen Sie, »fünf Millionen Arbeitslose sind fünf Millionen Gründe, unseren Reformkurs fortzusetzen«. Demnächst werden Sie sicherlich noch hunderttausende solcher Gründe mehr zur Verfügung haben. Was macht es da schon, daß selbst die OECD ausgerechnet hat: Die Besteuerung von Unternehmen liegt in der Bundesrepublik weit unter dem EU-Durchschnitt, nur in der Slowakei kommt das Kapital noch besser davon.

Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. – Ihrem gescholtenen Unternehmen haben Sie propagandistische Entlastung verschafft: »Wir müssen, nachdem der Sozialismus der DDR überwunden wurde, den westdeutschen Sozialismus überwinden, damit wir die Zukunft gewinnen können.« Das haben Sie nicht als Aufforderung gemeint, bei nächster Gelegenheit Gerhard Schröder abzuwählen, der befindet sich vielmehr, wie Sie ihm kürzlich bestätigten, »auf dem richtigen »Wege«. Sie möchten die »Heulsusen«, wie sie die immer noch zahlreichen »Bedenkenträger« gegenüber den »Reformen« nennen, zum Schweigen bringen, also die Bundesrepublik endlich von jenem »Sozialismus« befreien, der im Grundgesetz immer noch als Verfassungsnorm existiert. In Artikel 20 GG könnte es dann in Zukunft heißen: »Das Volk ist an die kapitalistische Grundordnung des Staates gebunden. Soziale Klagelieder sind zu unterlassen.«

Michael Sommer, Chefgewerkschafter. – Im Spiegel bedauern Sie, daß die Politik dabei sei, die Sozialsysteme »auf eine Grundversorgung zu reduzieren«, und fahren fort: »Das können wir kritisieren, ändern werden wir es nicht mehr.« Diese Bemerkung hätten Sie sich sparen können, denn von Ihnen erhofft oder befürchtet niemand, daß Sie die Gewerkschaften zum Korrektiv regierungspolitischer Entscheidungen machen wollen. Und auch das Kritisieren kann zwar, muß aber nicht sein und wird spätestens dann aufhören, wenn wir uns der Bundestagswahl nähern. Wo doch eh nichts mehr zu ändern ist.

Erschienen in Ossietzky 4/2005