US-Angriff nach innen

Manfred Sohn

Bushs Ankündigungen, weltweit »Freiheit« zu verbreiten, fanden nur wenig Interesse hierzulande. Ganz außerhalb des Blickfelds aber blieben seine innen- und wirtschaftspolitischen Pläne für die nächsten vier Jahre, die er in den Reden seit seiner Wiederwahl verkündet hat. Sie sind nicht weniger beängstigend.

Glaubt man den Verlautbarungen Bushs und den sie begrüßenden Kommentaren konservativer Blätter, sind die innenpolitischen Pläne sogar noch ehrgeiziger als die außenpolitischen Ziele in dieser Amtsperiode: Die von Reagan begonnene, durch die Clinton-Periode zeitweise gebremste »konservative Revolution« soll ihre Vollendung finden.

Bush hat nach der Wiederwahl zwei Leitlinien gezeichnet: Erstens sollen die Vereinigten Staaten »der beste Platz der Welt werden, um Geschäfte zu machen«, und zweitens will er »eine Gesellschaft der Eigentümer« bauen, die dem Einzelnen größere Kontrolle über und größere Verantwortung für die eigene Gesundheits- und Altersvorsorge geben soll. Was bedeutet das konkret?

Das System der Zivilklage soll vereinfacht werden. Im Gegensatz zu den meisten anderen entwickelten kapitalistischen Ländern leisten sich die USA ein aufwendiges, ungefähr zwei Prozent des Sozialprodukts verbrauchendes System von Zivilrecht und Ersatzpflichtigkeiten, das etablierten Anwaltspraxen horrende Einnahmen verschafft und hin und wieder Opfern fahrlässiger oder betrügerischer Geschäftspraktiken zu einer Entschädigung verhilft. Aus der Sicht mancher Kapitalanleger und Unternehmer hat es sich aber zu einem Hindernis beim Eingehen neuer geschäftlicher Risiken entwickelt. Schadenersatzansprüche sollen daher stark eingeschränkt werden. Wer also künftig vergleichbare Schäden wie die Opfer der Asbest-Verseuchung aus den 1960er und 70er Jahren erleidet, wird viel weniger Kompensation erwarten können.

Das Steuersystem, das schon in den letzten vier Jahren durch massive Entlastung der höheren Einkommen die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht hat, soll in diesem Sinne weiter vereinfacht werden. Einige Konservative träumen nach jetzt offen davon, die progressive Einkommenssteuer zu streichen und durch die Kombination eines festen Steuersatzes für alle mit erhöhten Verbrauchssteuern zu ersetzen. Das ist ihr amerikanischer Traum von Gleichheit: Jeder zahlt denselben Steuersatz – ob nun auf Graubrot oder auf Kaviar.

Im Zentrum des innenpolitischen Veränderungsprogramms stehen die Sozialsysteme. Das Gesundheitswesen soll weiter privatisiert werden. Schon jetzt ­haben 45 Millionen Amerikaner keinen und 60 Millionen nur einen eingeschränkten Versicherungsschutz. Daß immer mehr Menschen nur partiell krankenversichert sind, liegt in der Logik der Privatisierungen: Für die Versicherungsgesellschaft ist der Kunde ein Risiko. Sie übernimmt das Risiko ganz oder teilweise oder gar nicht. Jemand mit Rückenproblemen bekommt eine Gesundheitsversorgung mit der Einschränkung, daß die Versicherung nicht bei Rückenproblemen zahlt. Die »persönliche Krankenversicherung«, die Bush im Wahlkampf demagogisch auf seine Fahnen geschrieben hat, bedeutet, daß der Versicherungsschutz um so teurer wird, je älter und/oder kränker der Versicherte ist.

Hauptziel der Bush-Angriffe nach innen ist das unter Präsident Roosevelt 1935 installierte Altersversorgungssystem. Linkspatriotische Deutsche mag es schmerzen, daß sich dieses damals progressive System an das unter dem Druck der revolutionären Sozialdemokratie zustande gekommene bismarcksche anlehnte und daß Bushs Pläne der von der reaktionären deutschen Sozialdemokratie von heute betriebenen Demontage des bismarckschen Systems folgen.

Dabei verbinden sich – wie hierzulande unter Riester&Rürup – in den US-amerikanischen Plänen die steuer- und sozialpolitischen Elemente. Künftig soll weniger Steuer zahlen, wer nachweislich am Kapitalmarkt in eine private Rentenversicherung einzahlt. Die eingehenden Gelder, die bisher in den staatlichen Rentensystemen direkt an die Pensionäre ausgezahlt werden, sollen damit – wie seit Januar in wachsendem Maße auch in Deutschland – dem spekulativen Kapitalmarkt zugeleitet werden. Wer dort den falschen Anbieter wählt oder das Pech hat, daß seine Rente gerade dann fällig wird, wenn die Börsen zusammenbrechen, muß eben im Alter von 65 oder 70 Jahren nochmal bei McDonalds anheuern oder vor den Edelrestaurants betteln gehen, wenn er es nicht vorzieht, still in seiner Kammer zu verrecken.

Political Affairs , eine linke Monatszeitschrift in den USA, hat recht, wenn sie aufruft: »Wir müssen kampfbereit sein und die breitestmögliche Front des Zentrums und der linken politischen Kräfte – gemäßigte Konservative, Demokraten, Sozialdemokraten, Grüne, Sozialisten und Kommunisten – zustandebringen, um diese Angriffe auf arbeitende Menschen hier und im Ausland zu blockieren.«

Erschienen in Ossietzky 3/2005