Werner Biermann, Der große Bruder

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Der große Bruder

Am 24. Februar macht der Präsident der USA Visite in der Bundesrepublik. Parteienübergreifend haben die etablierten deutschen Politiker ihm schon vorweg ihre Ehrerbietung ausgedrückt, die politische Klasse in Berlin zeigt sich erleichtert darüber, daß Washington seinen Groll über deutsche Bedenken gegen den US-amerikanischen Angriffskrieg im Irak inzwischen nicht mehr zeigt. »Wel- come, Mr. Bush« ist die offizielle Parole für den Besuch in Mainz.

Die Rede, die der Präsident der USA zur Einführung in seine zweite Amtsperiode hielt, ist seltsamerweise in den Massenmedien hierzulande kaum beachtet worden. Warum wohl? Sie enthielt Botschaften, die aller Aufmerksamkeit wert sind:

Unmißverständlich machte Bush klar, daß es ihm fernliegt, über Einwände gegen seine Politik im Nahen Osten auch nur nachzusinnen: Die Vorsehung habe die USA dazu bestimmt, der ganzen Welt die »Freiheit« zu bringen – also also, was die global mächtigste Staatsführung jeweils als »freedom« definiert. Die »nationale Sicherheit« der USA sei nur durch eine weltweite »Freiheits«-Offen-sive zu gewährleisten.

Zur Souveränität anderer Nationen, zum Völkerrecht und zur Bedeutung der UNO legte Bush nicht einmal Lippenbekenntnisse ab. Wie selbstverständlich nahm er das Recht in Anspruch, Militärschläge auszuteilen und Regierungen zu stürzen. Die Verbündeten verwarnte er: Die »Spaltung der freien Nationen« sei »das oberste Ziel der Feinde der Freiheit«, mit anderen Worten: Wer an der Weisheit Washingtons zweifelt, arbeitet dem internationalen Terrorismus in die Hände. Da wissen also auch Gerhard Schröder und Joseph Fischer Bescheid, was die Stunde geschlagen hat. Rhetorische Kritik an seiner Kriegspolitik wird ihnen Bush beim nächsten Mal nicht mehr durchgehen lassen, selbst wenn sie sich wieder mit praktischer Hilfe für Militäreinsätze verbindet. Vermutlich nicht einmal dann, wenn eine deutsche Bundestagswahl ansteht.

Condoleezza Rice, die als Bushs Vertraute jetzt die Außenpolitik der USA zu vertreten hat, nannte vor dem Auswärtigen Ausschuß des US-Senats die Länder, denen ein militärischer Zugriff angedroht ist: Nordkorea, Burma, Iran, Syrien, Simbabwe, Weißrußland, Kuba und Venezuela. Vorbereitungen für einen Krieg der USA gegen den Iran sind, wie Seymour Hersh im New Yorker enthüllte, bereits getroffen. Allerdings hat Washington hier noch eine andere Methode im Kalkül, nämlich die »Revolution« von innen.

Einigen EU-Staaten, vor allem auch der Bundesrepublik, käme ein US-Krieg gegen den Iran keineswegs gelegen, er würde ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen schädigen. Doch solche Vorbehalte werden nur sehr verhalten geäußert. Bush sitzt fest im Sattel, und einer wie Gerhard Schröder will sich die Gunst des Großen Bruders nicht noch einmal verscherzen.