Silvesteransprache 2010

Martin Petersen

In wenigen Stunden endet das »Schicksalsjahr« der rot-grünen Bundesregierung. Als ich vor fast acht Jahren die »Agenda 2010« öffentlich präsentierte, stieß ich mit ihr auf offene Ablehnung. Was ist davon geblieben? Schauen wir ausnahmsweise einmal zurück: Vor allem die Gewerkschaften griffen mich damals an, oft auf unsachliche Weise. Heute gibt es sie nicht mehr. Millionen Arbeitslose lehnten, bequem und gleichgültig geworden, alle Innovationen ab – auch sie gibt es heute nicht mehr. Hier und dort meldeten sich zersetzende Stimmen in Zeitschriften und Rundfunk – seit Inkrafttreten unseres Medienfreiheitsgesetzes sind wir vor solchen Nestbeschmutzern sicher.

Rückblickend sehen wir: Die Ängste von damals haben sich als töricht erwiesen. Wir leben in einem Land, in dem niemand hungern oder frieren muß, sofern er mit anpackt beim großen Aufbauwerk. Kinderarbeit ist und bleibt bei uns die Ausnahme von der Regel. Um den Renteneintritt mit siebzig Jahren beneidet man uns in aller Welt! Zufrieden dürfen wir feststellen: Die Agenda 2010 hat ihren Zweck erfüllt. Noch nie in der Geschichte waren wir Deutschen so fleißig, so arbeitsam, so erfolgreich wie heute. Die Aktienkurse belegen jeden Tag die Stärke des Standorts Deutschland. Einzelnen Nörglern wird es nicht gelingen, uns das kaputtzureden. Seien wir stolz auf das Erreichte, seien wir stolz auf unser Deutschland.

Wir sind stolz darauf, daß hierzulande das restriktivste Euthanasiegesetz der Welt gilt. Zugleich sind wir stolz, die Suizidwelle unter unseren Alten aufgehalten zu haben. Natürlich bietet das Finanz-Notprogramm der Bundesregierung hier keine Dauerlösung. Wir alle haben längst begriffen, daß gesellschaftliche Probleme niemals durch staatlichen Dirigismus gelöst werden, sondern nur von den Betroffenen selbst. Hier bedarf es verstärkter Eigeninitiative und gemeinschaftlicher Anstrengungen.

Auch heute empfinden wir jenen Töchtern und Söhnen unseres Volkes gegenüber Dankbarkeit, die für uns tapfer im Felde stehen. Wir verneigen uns vor den 216 Männern und Frauen in Uniform, die in den letzten zwölf Monaten ihrem Vaterland das höchste Opfer erbracht haben. Wir werden sie stets in ehrendem Angedenken behalten. Unser Mitgefühl gilt ihren Familien und Freunden, denen wir versprechen, daß unsere Wissenschaftler mit Hochdruck an innovativen und höchst effektiven Waffensystemen arbeiten, die noch mehr Frieden schaffen werden. Wir bedanken uns zugleich beim Generalstab der Bundeswehr, der die Friedenseinsätze unserer Soldaten auf vier Kontinenten gleichzeitig steuert. Diese militärische Höchstleistung wird in aller Welt bewundert! Lassen Sie mich auch heute noch einmal ausdrücklich feststellen: Wir halten den friedliebenden Völkern der Welt die offene Hand der Freundschaft entgegen. Allen anderen jedoch werden wir auch weiterhin mit der Faust begegnen müssen. Wir können die Menschen der anderen Nationen nicht dazu zwingen, uns zu lieben. Aber wir können ihnen den Respekt und die Ehrfurcht anerziehen, die uns als Bürgern einer Nuklearstreitmacht mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat der UNO zustehen.

Natürlich gibt es Sicherheit und Freiheit nicht zum Nulltarif. Der Verteidigungsetat erscheint einigen ewigen Zweiflern in unserem Land als zu hoch – aber das ist falsch gedacht. Er ist, das sollten wir nicht vergessen, das anschaulichste Maß für die Sicherheit und die Stärke des Standortes Deutschland. Eines nicht allzu fernen Tages wird sich unser Kampf für den Frieden auszahlen. Und wenn der heimische Gabentisch zu Weihnachten diesmal etwas kleiner ausgefallen ist als in früheren Jahren, dann dürfen wir die unsichtbaren Gaben nicht übersehen, die neu hinzugekommen sind: Sicherheit, Zufriedenheit und Stolz auf das Erreichte.

Deutschland ist aus seinem Dornröschenschlaf erwacht. Endlich stehen wir gleichberechtigt neben den anderen Nationen der Welt; in Demut und mit Behutsamkeit haben wir die internationale Verantwortung übernommen, die uns als wichtiger Mittelmacht zukommt. Daheim haben wir im ausklingenden Jahr die »Agenda 2010« erfolgreich abgeschlossen und können uns ab sofort der »Agenda 2020« widmen. Sie wird uns allen große Anstrengungen abverlangen, aber anders als mit unserem bewährten Gemeinschafts- und Opfersinn können wir im Chaos der heutigen Welt nicht bestehen. Bei allen notwendigen Veränderungen, die bekanntermaßen auf die Globalisierung zurückgehen, dürfen wir das Gute in unserem Leben nicht übersehen. Beispielsweise, daß wir in dem Lande leben, das Flexibilität, Innovation und Mobilität größer schreibt und reicher belohnt als jeder andere Staat der Welt. Auch darauf dürfen wir stolz sein.

In keinem anderen Land der Welt kann man es so schnell zu einem Vermögen bringen wie bei uns! Begreifen wir das als Wesen der sozialen Gerechtigkeit – als Chance, die jedem offen steht, der sich in unsere Ordnung einfügt. Machen wir das beste daraus, machen wir das beste aus uns und unserem Deutschland!

So mancher behauptet, bald komme das Ende unseres Sozialstaates. Diese Pessimisten irren sich. Fest steht: Die »Agenda 2020« ist und bleibt ohne Alternative. Sie wird wichtige Erneuerungen bringen, wie die Privatisierung des Bildungswesens oder das Auslaufen der Sozialhilfe. Aber ein Sozialstaat bleiben wir. Wer hungert oder friert, dem können wir auch in Zukunft eine Arbeit in Aussicht stellen, die ihn ernährt und kleidet. Milliarden Menschen auf dem gesamten Globus beneiden uns um diese soziale Sicherheit!

Ich wünsche uns einen ruhigen und besinnlichen Jahresausklang sowie die Einsatzfreude und die Kraft, auch im nächsten Jahr dazu beizutragen, daß unser Land an Größe und Stärke gewinnt. Schauen wir nach vorn! Lassen Sie uns in dieser Stunde zusammen auf ein friedliches neues Jahr hoffen und gemeinsam ausrufen: Gott schütze und segne unser deutsches Vaterland!

anonymous coward, Ossietztky 1/2005, Martin Petersen, Silvesteransprachen 2010 (17. Feb. 2005, 09:06)

Erschienen in Ossietzky 1/2005