Schwarzbau Gorleben

Wolfgang Ehmke

Einen »Schwarzbau« nennt Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Ausbau des Endlagerbergwerks Gorleben. Deshalb plädiert er für ein Endlagersuchgesetz, will aber ausgerechnet die Finanziers des Schwarzbaus, die Atomstromkonzerne, mit der Standortauswahl beauftragen. Ein Salto mortale, möchte man sagen, aber seit dem Tod des jungen französischen Atomkraftgegners Sébastien Briat, der Anfang November in den Sog des dahinbrausenden Castorzugs geriet und überrollt wurde, können derartige Formulierungen geschmacklos wirken. Die Auseinandersetzung um Gorleben ist inzwischen tödlicher Ernst.

Da demonstrieren jahrein jahraus viele Tausende für den Ausstieg aus der Atomkraft und gegen die Festlegung auf einen Salzstock, der unbestritten Wasserkontakt hat, also früher oder später abgelaugt wird und schon aus diesem einen Grund als nukleares Endlager für Millionen Jahre absolut ungeeignet ist. Von den Grünen fühlen sie sich hinters Licht geführt. Der Atomausstieg finde nur auf dem Papier statt und der Endlagersuchprozeß inzwischen ebenfalls, klagen sie. Auch der angebliche Ausstiegsminister weiß: »Jeder Transport, der nach Gorleben gegangen ist, ist auch ein Stück Vorfestlegung gewesen.« Daß dies jetzt unter seiner eigenen politischen Verantwortung genauso weitergeht, ließ er unerwähnt.

Zuletzt wiederholte Trittin auf dem Parteitag der Grünen im niedersächsischen Melle das Eingeständnis: »Was da (in Gorleben) gemacht worden ist, ging über die Erkundung hinaus.« Der Ausbau des Salzstocks in Gorleben für den Zweck der Einlagerung hochradioaktiver Abfälle sei atomrechtlich nicht genehmigt und deshalb »nichts anderes als ein Schwarzbau«, sagte der Minister.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wertet dies als – spätes – Schuldeingeständnis und kontert nun mit einer Strafanzeige. Der Ausbau des Endlagerbergwerks auf der Grundlage des Bergrechts, nicht des Atomrechts, also ohne atomrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, sei in der Tat rechtsfehlerhaft. Mit einer Strafanzeige gegen Verantwortliche des Bundesamtes für Strahlenschutz wollen die Atomkraftgegner staatsanwaltschaftliche Ermittlungen anschieben. Ein Schwarzbau gehöre stillgelegt und abgerissen, argumentiert die Bürgerinitiative. Das müsse auch für das sogenannte Erkundungsbergwerk gelten.

Trittin erinnert – gewollt oder ungewollt – an die juristischen Tricksereien, die Anfang der 80er Jahre zu den Kuriositäten bei der Festlegung auf den Stand-ort Gorleben gehörten. Im Speisewagen eines IC zwischen Dortmund und ­Hannover wurde damals der hannoversche Geschichtsprofessor Helmut Bley Ohrenzeuge eines Gesprächs zwischen einem Beamten, der sich für das Plan-festellungsverfahren in Gorleben als zuständig erklärte, und Professor Heintz, dem Chef des Physikalisch-Technischen Bundesamts, der Vorläufer-Behörde des Bundesamtes für Strahlenschutz. Inhalt war nach Bleys Aufzeichnungen die Frage, »wie man den Schacht für eine Erkundungsbohrung so auslegen könne, daß er für das Endlager bereits geeignet sei, ohne damit die atomrechtlichen Verfahren (...) in Gang zu setzen – d.h. um diese zu umgehen«. Eine Schachtbreite von 3,5 bis 4 Metern wäre für eine »Erkundung« ausreichend gewesen, gewählt wurde aber die »Endbreite« von 7,5 Metern, die für den Betrieb als Atommüllendlager gebraucht wird.

Trotz einer Rechtsexpertise von Professor Rüdiger Breuer (Trier) mit der klaren Aussage, das Gebot eines grundrechtsgemäßen Verfahrens erfordere sowohl eine atomrechtliche als auch eine bergrechtliche Zulassung der »Erkundung«, verzichteten die Verantwortlichen auf eine atomrechtliche Planfeststellung. Klagebefugten Dritten wurde dadurch die Verfahrensbeteiligung abgeschnitten.

»Es ist deshalb richtig, von einem Schwarzbau zu reden, weil der gesamte Gorleben-Endlagerkomplex mit den oberirdischen Bauten, den Schächten und (…) Stollen nicht auf atom- und bergrechtlichen Füßen steht,« begründet die Bürgerinitiative ihren Schritt. Im Ausbau des »Erkundungsbergwerks Gorleben« sehen die Atomkraftgegner einen Verstoß gegen das Atomgesetz, das ausdrücklich vorschreibt, daß eine Atomanlage nur errichtet werden darf, wenn eine atomrechtliche Genehmigung vorliegt.

Wolfgang Ehmke war selbst jahrelang Sprecher der Bürgerinitiative.

Erschienen in Ossietzky 24/2004