Lauter Opfer, lauter Entschädigungsfälle

Ulla Jelpke

»Häftlingshilfestiftung erhalten und finanziell ausreichend ausstatten« – wohlklingende Worte, mit denen ein Antrag überschrieben ist, den die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebracht hat. Aber wer sind die Häftlinge, denen sie weiterhin – mit Geldern des Bundes – helfen möchte?

Die von der Union geführten Bundesregierungen haben – ebenso wie früher die sozialliberale Koalition und noch davor die Große Koalition – jahrzehntelang nichts dafür getan, die Opfer von Sklaven- und Zwangsarbeit der Nazidiktatur zu entschädigen. Erst 1998 ist wegen befürchteter Imageverluste der deutschen Wirtschaft eine Debatte hierüber in Gang gekommen, die zu minimalen symbolischen Zahlungen einer Stiftung an die noch überlebenden Zwangsarbeiter geführt hat.

Wenn es Deutsche sind, die entschädigt werden wollen, ist die CDU/CSU wesentlich aktiver, zumal ja als Lohn hierfür das Kreuz auf dem Wahlzettel bei der Bundestagswahl 2006 winken könnte. So ist auf Initiative des Vorsitzenden der »Arbeitsgruppe Vertriebene« innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, Erwin Mar-schewski, kürzlich ein Antrag auf Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter (gemeint waren vor allem Deutsche in sowjetischer Gefangenschaft) gestellt worden – ein Thema, das bei Verabschiedung des Stiftungsgesetzes im Jahre 2000 nur von dem mittlerweile aus der CDU/CSU-Fraktion ausgeschlossenen Abgeordneten Martin Hohmann angesprochen worden war. Dieser Antrag wurde von der rot-grünen Koalition abgelehnt.

Nunmehr tat sich der CDU-Abgeordnete Hartmut Büttner, der auch unbedingt Millionen-Beträge für die Rekonstruktion zerschnipselter Stasi-Unterlagen locker machen will, mit einem neuen Antrag hervor. Seit 1994 existiert eine Stiftung, aus der Leistungen an sogenannte politische Gefangene der DDR gezahlt werden. Die damalige CDU/CSU/FDP-Bundesregierung war selbst davon ausgegangen, daß die Aufgabe dieser Stiftung bis Ende 2004 erledigt sein werde. Nun fordert Büttner, die Stiftung aufrechtzuerhalten. Schon seine Wortwahl in der Plenumsdebatte verriet das CDU/CSU-typische Geschichtsbild. Es gehe darum, so Büttner, Gerechtigkeitslücken bei der Entschädigung bisher zu kurz gekommener Opfergruppen der »beiden Diktaturen in Deutschland« zu schließen. Welche Klientel er damit ansprechen wollte, wurde aus seinen eigenen Ausführungen sehr deutlich, als er sagte, die geplante Abwicklung der Häftlingshilfestiftung habe »unter den Verbänden der Opfer der SED-Diktatur einen Sturm der Empörung« ausgelöst.

Empörung löste die CDU/CSU ihrerseits bei der Bundesregierung aus, die gar keine Kürzung von Entschädigungsleistungen beabsichtigt, sondern nur eine Umorganisation. Da das Stiftungsvermögen nicht ausreiche, um die Verwaltungskosten zu decken, so der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Fritz Rudolf Körper (SPD), überlege man, die Zahlungen über das Bundesverwaltungsamt laufen zu lassen. Die Union erwecke den falschen Eindruck, als sollten Leistungen gestrichen werden. »Schäbig« sei das, hielt Staatssekretär Körper dem Abgeordneten Büttner vor.

Eine ähnliche Debatte kommt auf den Bundestag demnächst zu, weil die Bundesregierung erwägt, zur Einsparung von Verwaltungskosten auch die Arbeit der Heimkehrerstiftung auf das Bundesverwaltungsamt zu übertragen. Schon hat der Vertriebenenfunktionär und innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, gemeinsam mit Büttner in einer Presseerklärung vom 13. Oktober 2004 verlauten lassen: »Die Bundesregierung hat sich für eine Abwicklung der Heimkehrerstiftung bis zum 30. Juni 2005 ausgesprochen. Der Verband der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermißtenangehörigen Deutschland e. V. hat … eine Verlängerung der Stiftungstätigkeit bis zum Jahr 2008 vorgeschlagen… Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher, daß die Heimkehrerstiftung bis zum 31. Dezember 2008 bestehen bleibt und mit den zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Finanzmitteln ausgestattet wird.« Finanzierungsvorschlag: Fehlanzeige.

Und damit keiner der alten Kameraden leer ausgeht, forderte der CDU-Abgeordnete Günter Baumann, denjenigen Kriegsgefangenen, die nach dem von Nazi-Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg in die DDR zurückgekehrt waren, jetzt noch eine besondere Entschädigung zukommen zu lassen. Dies hatte die Bundesregierung abgelehnt, da die Kriegsfolgenregelungen abgeschlossen seien. Für Baumann war das in einer Presseerklärung, die sich ersichtlich an die Betroffenen wandte, »erneut ein Schwarzer Tag für Spätheimkehrer und Zivildeportierte in den neuen Ländern. Ich bin maßlos enttäuscht über das Verhalten von SPD und Grünen in der Frage der Entschädigung für die in die SBZ/DDR entlassenen Langzeitkriegsgefangenen und Zivildeportierten… Zu kritisieren ist besonders die mit der herzlosen rot-grünen Verweigerungshaltung verbundene fortbestehende Gerechtigkeitslücke in Deutschland.«

Übrigens hat die CDU/CSU einst in ihrer eigenen Regierungszeit, als sie über die Staatsfinanzen verfügte, in all diesen Fragen anders gehandelt, als sie jetzt aus der Opposition heraus fordert.

Erschienen in Ossietzky 23/2004