Der tägliche Krieg in Kolumbien

Alexandra Huck

Kürzlich meldeten die kolumbianischen Streitkräfte einen Erfolg: In der ­ölreichen Region Arauca habe eine Militärpatrouille drei Guerilla-Kämpfer aufgefunden und im anschließenden Gefecht getötet. Wenige Tage später teilten Gewerkschaften und Menschenrechtsaktivisten mit: Die drei Getöteten waren der Vorsitzende der Kleinbauernorganisation der Region, ein Vorstandsmitglied des Dachverbandes der kolumbianischen Gewerkschaften (CUT) sowie ein Mitglied der Gewerkschaft der Beschäftigten in Krankenhäusern. Doch der Verteidigungsminister und auch der für die Menschenrechtsarbeit der Regierung verantwortliche Vizepräsident Francisco Santos beharrten auf der Version des Militärs und bekräftigten, die drei seien in illegale Aktivitäten verstrickt gewesen und im Gefecht gefallen.

In Kolumbien werden mehr GewerkschafterInnen ermordet als in irgendeinem anderen Land der Welt, und das Vertrauen in Angaben des Militärs ist denkbar gering. Gewerkschafter entsandten deshalb eine Delegation nach Arauca, die Zeugen befragte. Die Ergebnisse ließen keinen Zweifel: Es hatte kein Gefecht stattgefunden. Leonel Goyeneche, Jorge Eduardo Prieto Chamusero und Héctor Alirio Martínez waren in ihrer Schlafkleidung aus dem Haus gezerrt und aus nächster Nähe durch Schüsse in den Kopf hingerichtet worden. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen zwei Armeeangehörige erlassen.

Dieser Fall kennzeichnet die politischen Verhältnisse in Kolumbien. Seit Jahren werden dort soziale Organisationen – seien es Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen oder Bauernverbände – systematisch verfolgt. Bedroht sind auch Anwälte, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen vertreten und hochrangige Militärs anklagen. Hinter den Morden und Drohungen stehen in der Regel paramilitärische Gruppen, die sich »Vereinigte Selbstverteidigungsgruppen« nennen und sich rühmen, die staatlichen Streitkräfte bei der Guerillabekämpfung zu unterstützen. Tatsächlich arbeiten die Paramilitärs, die mit Gewalt die ­politische Opposition einzuschüchtern versuchen, eng mit den Streitkräften zusammen und werden von diesen in vielfältiger Weise unterstützt. Auf diese Zusammenarbeit hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte wiederholt hingewiesen.

Trotz des Terrors von oben engagieren sich in Kolumbien immer wieder Menschen für die Verteidigung der Menschenrechte. Ihnen ist es auch zu verdanken, daß in dem eingangs genannten Fall die Wahrheit doch noch ans Licht kam.

Der Fall illustriert zugleich die Gefährlichkeit einer Verfassungsänderung, die Präsident Uribe, derzeitiger Vertrauensmann der USA in dem ölreichen Land, trotz Widerspruchs des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte durchgesetzt hat. Das verfassungsändernde Gesetz ermächtigt die Streitkräfte, unter bestimmten Bedingungen Aufgaben der Staatsanwaltschaft zu übernehmen. Dazu gehört das Bergen von Leichen und das Sichern von Beweisen in abgelegenen, schwer zugänglichen Gegenden. Uribes Gesetz mußte vor allem deswegen Argwohn und Widerstand auslösen, weil die kolumbianischen Streitkräfte schon häufig in Verdacht geraten sind, ermordete Zivilisten nachträglich in Kampfuniformen gesteckt zu haben, um sie als gefallene Guerilla-Kämpfer zu präsentieren. Inzwischen erklärte das Verfassungsgericht das Gesetz aus formalen Gründen für ungültig.

Weiter in Kraft sind die von der Regierung Uribe geschaffenen Bestimmungen, wonach Guerilla-Kämpfer wie Paramilitärs, wenn sie sich den Behörden stellen, weitgehend Straffreiheit genießen. Ex-Kombattanten werden als Informanten genutzt und für ihre Dienste finanziell und mit Strafmilderung belohnt. Gegen die drei in Arauca ermordeten Personen hatte ein Haftbefehl wegen Kollaboration mit der Guerilla vorgelegen. Grundlage für den Haftbefehl war die Aussage eines Ex-Guerilleros. Die Regierung stellt die Guerilla in der Regel als Bande von Terroristen dar, doch innerhalb weniger Tage, nachdem sich ein Ex-Kombattant gestellt hat, gilt er als ausreichend glaubwürdig, um Bürger, gegen die sonst nichts vorliegt, ins Gefängnis zu bringen; Beispiele dafür gibt es bereits in großer Zahl.

Eine internationale Gewerkschaftsdelegation hat jüngst festgestellt, daß verhaftete GewerkschafterInnen in der Regel mangels Beweisen freigelassen werden – nachdem sie in vielen Fällen mehr als ein Jahr in Haft waren. Unter solchen Bedingungen wird in Kolumbien weiterhin viel Mut dazu gehören, sich für die Menschenrechte – vor allem für die, die vor brutaler Ausbeutung durch Öl- und sonstige Konzerne schützen sollen – zu engagieren.

Über den Krieg in Kolumbien berichtet laufend der Verein kolko – Menschenrechte für Kolumbien; erreichbar im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin (mail@kolko.net, www.kolko.de).

Erschienen in Ossietzky 21/2004