Hart aber heiter

Arno Klönne

Die Überschrift ist geklaut, sie stand als Motto über einem Leitartikel, mit dem die Springer-Zeitung Die Welt dem neuen Bundespräsidenten Beifall für seine Antrittsrede gab. Inzwischen ist Horst Köhler unterwegs in deutschen Landen, um seine Botschaft unters Volk zu bringen, beginnend in Dresden. Die neuen Bundesländer sind, das ist einzusehen, der Belehrung durch das Staatsoberhaupt besonders bedürftig, denn sie werden von der Politik, die da präsidial schmackhaft gemacht werden soll, am heftigsten betroffen sein.

Unter den Präsidenten der Bundesrepublik hat bisher noch keiner mit seiner Antrittsrede so einhellige Zustimmung gefunden wie Köhler. Daß er sich nicht zu feierlich gab und humorige Wendungen einzuflechten wußte, mag dazu beigetragen haben. Selbst den »1968ern« attestierte der Präsident, daß sie »Impulsgeber« gewesen seien, freilich vergaß er nicht, auf »Auswüchse« hinzuweisen. Da konnte sich auch einer wie Joseph Fischer amüsieren. »Total süß« nannte die Grüne Christine Scheel, die für eine Finanzexpertin gehalten wird, den Auftritt Köhlers. SPD-Müntefering bestätigte ihm eine »große Rede«, FDP-Westerwelle eine »frische-Wind-Rede« und CDU/CSU-Merkel eine »optimistische Grundmelodie«. Was aber war es eigentlich, das Rot/Grün/Schwarz/Gelb, Bundestag wie Bundesrat, in eine derart heitere Stimmung versetzte? Was ließ Gerhard Schröder nicht nur höflichkeitshalber klatschen und Angela Merkel desgleichen?

Köhler sprach von der Schönheit der deutschen Landschaft, vom deutschen Erfindergeist, von der deutschen Familie (in der auch die deutschen Männer endlich ihre Erziehungsaufgabe übernehmen sollen) und davon, daß alle Deutschen »in demselben Boot sitzen«. Insofern nichts Überraschendes. Aber in der Rede steckte ein harter Kern: Der »Sozialstaat in seiner bisherigen Prägung« habe »sich übernommen«, jetzt dürfe man sich »nicht festklammern« an dem, was wir haben«, die Agenda 2010 sei »ein Schritt in die richtige Richtung«, dieser Weg müsse »konsequent und stetig fortgesetzt werden«.

Eine so eindeutige Stellungnahme zu ganz konkreten gesellschaftspolitischen Streitfragen aus dem Munde des Bundespräsidenten – das ist neu in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik. Im Grundgesetz ist bei der Beschreibung der Aufgaben des Staatsoberhauptes nichts zu finden, was ein solches Präsidialdiktat legitimieren würde – just zu dem Zeitpunkt, als mit dem Hartz-IV-Gesetz zahllose jetzige und künftige Arbeitslose materiell in die Enge getrieben wurden.

Die jetzige Regierungskoalition kann zufrieden sein; ihr wurde vom Bundes-präsidenten bescheinigt, daß sie mit ihrer Sozialdemontage die heikle Arbeit des Breschenschlagens dankenswerterweise übernommen hat. Nicht minder können CDU/CSU/FDP zufrieden sein; mit präsidialem Segen versehen können sie demnächst die Abbrucharbeiten fortsetzen. Zufrieden zeigt sich auch das deutsche Nachrichtenmagazin in Hamburg, weil der Bundespräsident mit seiner »ersten großen Rede« so schön locker für ein »Neues Deutschland« geworben hat. Die Mehrheit der Bürger aber, die diese unsoziale Richtung einer »sozialen Reform« fürchtet, also nicht von Köhler repräsentiert wird, muß ihre Sache selbst in die Hand nehmen. Rettung durch ein höheres Wesen ist nicht zu erhoffen.

Erschienen in Ossietzky 14/2004