Ungleichmacherei

Eckart Spoo

»Damit Deutschland wieder oben mitspielt«, sollen wir CDU wählen, war in den vergangenen Wochen auf Plakaten zu lesen. Die Parole enthält die Idee, daß die Staaten Europas und der Welt in obere und untere zu sortieren sind. Deutschland soll zu den oberen gehören. Für die Erfinder der Parole scheint es selbstverständlich zu sein, daß Deutschland diesen Anspruch erheben darf und soll.

Gerhard Schröder ist immer bestrebt, Versprechen der CDU, kaum daß sie ausgesprochen sind, zu erfüllen. In diesem Sinne hat er zum Beispiel jüngst bei dem Treffen europäischer und lateinamerikanischer Regierungen dafür geworben, daß Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhält – ein Privileg, das bisher den fünf Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs vorbehalten ist. Mittel zum gleichen Zweck war Schröders Teilnahme am traditionellen Treffen der westlichen Siegerstaaten am Jahrestag der britisch-amerikanischen Landung in der Normandie.

Die Nachkriegszeit müsse endlich überwunden sein – das verlangt die CDU seit Jahrzehnten. Ein Volk, das solche Wiederaufbauleistungen vorzuweisen habe wie das deutsche, habe ein Recht darauf, nicht immer wieder an Auschwitz erinnert zu werden, sagte schon Franz Josef Strauß. Den Atomwaffensperrvertrag, der Deutschland am Besitz solcher Massenvernichtungsmittel hindere, nannte Strauß »ein Versailles von kosmischen Ausmaßen«. Sein Sinnen und Trachten – nicht nur in seinen Amtszeiten als Bundesatom- und als Bundesverteidigungsminister – ging immer dahin, daß Deutschland ebenso wie die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Atommacht werden muß.

Die Nachkriegszeit ist längst vorbei. 1975 unterschrieben die BRD und die DDR gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten unter Beteiligung Nordamerikas in Helsinki die Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Dieses Dokument, das nach allgemeinem Verständnis den ausstehenden Friedensvertrag ersetzte, stellte alle Staaten des Kontinents einander gleich, sonst hätten die meisten ihn nicht unterschrieben. Alle sicherten sich gegenseitig das Recht auf politische Souveränität und territoriale Integrität zu, auf Selbstbestimmung und Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten.

Diese durch gegenseitige Anerkennung garantierte Gleichheit sollte und konnte den Frieden sichern. Das war vor allem das Interesse der kleineren, schwächeren Staaten, von denen die Initiative für die KSZE ausgegangen war, namentlich Jugoslawien. Im Verhältnis zwischen den europäischen Staaten sollte es kein Oben und Unten mehr geben.

Als sich 1990 die DDR der BRD anschloß und die einstigen Siegermächte im 2+4-Vertrag auf ihre verbliebenen Vorrechte in Deutschland verzichteten, beteuerten die deutschen Politiker, das vereinigte Land werde seine dadurch gewonnene Stärke nicht mißbrauchen, es wolle nichts weiter als gleichberechtigt sein, gleich unter Gleichen, ein normales Land. Schwärmerisch meinten manche Linke, sie könnten nun über die vergrößerte BRD sagen, was Bert Brecht früher für die DDR gedichtet hatte: Nicht über und nicht unter anderen Völkern sei der Platz des eigenen Volkes.

Aber je öfter und lauter deutsche Politiker und Publizisten »normal« und »normalisieren« und »Normalisierung« sagten, desto mehr Grund gab es, an ihrer Ehrlichkeit zu zweifeln, und desto deutlicher traten ihre weitergehenden Ziele hervor – zumal US-Präsident Bush I. ihnen schon bald »partnership in leader-ship« anbot. Jugoslawien wurde das erste Opfer deutscher Mißachtung der politischen Souveränität und territorialen Integrität eines KSZE-Teilnehmerstaates. Massiv unterstützten deutsche Politiker slowenischen und kroatischen Separatismus, und 1999 traten deutsche Soldaten zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts den Serben als Aggressoren gegenüber – angeblich um zwischen albanischen und serbischen Bewohnern der serbischen Provinz Kosovo Frieden zu stiften. Im März 2004 wurden aus der deutschen Besatzungszone des Kosovo die letzten Serben gewaltsam vertrieben. Wer den deutschen General Reinhardt nur einmal über die Serben hat reden hören, weiß, was Herrenmenschentum ist.

Wer denkt heute noch an Gleichheit der Staaten? Die aus der KSZE entstandene Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von der NATO, bevor die Luftangriffe auf Jugoslawien begannen, zum Abbruch ihrer – erfolgreichen – Friedensmission dort genötigt. Inzwischen ist auch die friedenssichernde Funktion der OSZE vergessen; vielmehr wurde diese Organisation zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Belorußlands mißbraucht, des armen Landes, das einst wie kein zweites unter den Verbrechen der deutschen Invasoren im Zweiten Weltkrieg gelitten hat und später Hauptopfer der Atomreaktor-Katastrophe von Tschernobyl geworden ist. Ausgerechnet den früheren Chef des Bundesnachrichtendienstes (vormals Organisation »Fremde Heere Ost« der Großdeutschen Wehrmacht), Wieck, entsandte die OSZE mit viel Personal und Penunzen nach Minsk, wo er für »Demokratisierung« des Landes sorgen sollte. Belorußland ist mittlerweile dermaßen geächtet, daß es 2003 als einziges Land nicht zum Treffen aller europäischen Staaten zugelassen war.

In der EU dominiert deutsche Politik, deutsches Kapital, deutsches Militär – was gegenüber den neu entstandenen Kleinstaaten im Osten kein Kunststück ist, vor allem weil dort, von Deutschland gefördert, die Tradition der Nazi-Quislinge schaurig-fröhlich wiederaufgelebt ist. Die Medien in Osteuropa befinden sich heute großenteils in deutscher Hand. Wer wagt da noch zu widersprechen, wenn Deutschland eine EU-Verfassung durchzusetzen versucht, die im EU-Rat nicht – wie in der abgehakten OSZE – jedem Land gleiches Stimmrecht gibt, sondern dieses Recht so abstuft, daß sich die deutsche Vorherrschaft möglichst leicht exekutieren läßt. Es versteht sich nachgerade, daß die Bundesregierung einen Volksentscheid über die EU-Verfassung, dem eine intensive öffentliche Diskussion über den Inhalt vorausgehen würde, strikt ablehnt. Da oben, wo regiert wird, hält man nur sich selber für fähig, richtig zu entscheiden, nicht die Menschen da unten, draußen im Lande.

Die UNO, 1945 geschaffen, um den deutschen und den japanischen Militarismus dauerhaft zu überwinden und eine weltweite Friedensordnung zu errichten, konnte – das war damals selbstverständlich – nur nach dem Prinzip der Gleichheit aller Staaten, kleiner und großer, armer und reicher, konstruiert werden. Mit ihrem gleichen Stimmrecht wählen sie den Sicherheitsrat als Vollzugsorgan. Die UN-Charta enthält eine Ausnahme: Den fünf Hauptsiegermächten wurde zugestanden, vorerst ohne Wahl dem Sicherheitsrat anzugehören und Mehrheitsentscheidungen per Veto außer Kraft setzen zu können.

Wenn man meint, Deutschland und Japan (in der UN-Charta als Feindstaaten benannt) seien inzwischen domestiziert und insofern sei die Mission Frankreichs, Großbritanniens, der USA, der Sowjetunion (bzw. ihres ­ Hauptnachfolgers Rußland) und Chinas beendet, dann liegt die Schlußfolgerung ­ nahe, deren Privilegien zu streichen, also das eigentliche Konstruktionsprinzip der UNO ausnahmslos durchzusetzen. Doch nun mischt sich Deutschland frech unter die Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkrieges, verlangt, an deren ­ Privilegien beteiligt zu werden, und gönnt Japan, ebenfalls oben mitzuspielen – wie schon im Kreise der G 8, des Konsortiums der wirtschaftlich führenden Staaten der Welt. Die politische Vorherrschaft der Reichsten soll ­ legitimiert und verewigt werden, auch die militärische Vorherrschaft. Gleichheit ade.

Wenn sich Deutschland und Japan nicht mit gleichen Rechten zufrieden geben, wenn sie danach streben, ohne Wahl einer ständigen Weltregierung anzugehören, statt sich gemeinsam mit anderen für den Abbau aller Privilegien in der UNO einzusetzen, dann stellt sich freilich die Frage, ob sie wirklich domestiziert sind. Wenn ihr altes Vorherrschaftsstreben wieder offen auftritt und auftrumpft, dann haben die anderen Grund, sich weiterhin vorsichtig zu verhalten. Und dann könnte es sich empfehlen, die Nachkriegszeit doch noch nicht für beendet zu erklären.

Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates neigen dazu, sich gegenüber der Vollversammlung zu verselbständigen, sich wenig um deren Beschlüsse zu scheren, das Völkerrecht zu mißachten. Bezeichnend dafür ist das Verhalten der USA gegenüber Kuba (in Abstimmungen der Vollversammlung über Kuba sind die USA immer wieder isoliert, nur Israel unterstützt sie zuverlässig) und ihr Verhalten gegenüber Israel (gegen dessen militärische Unterdrückung der Palästinenser die Vollversammlung oft protestiert hat) oder die Atomrüstungspolitik: Viele Staaten hätten den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben, wenn sich die fünf ständigen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates als Atommächte nicht verpflichtet hätten, atomar abzurüsten. Aber namentlich die USA rüsten weiterhin atomar auf und gestatten Israel, ebenfalls Atommacht zu werden (während sie Irak mit der falschen Behauptung militärisch unterwerfen, das Land verfüge widerrechtlich über Atomwaffen).

Gerechtigkeit kann nur entstehen, wo alle Einzelnen gleiche Rechte haben und für alle Einzelnen die gleichen Normen gelten. Die Gleichheit aller vor dem Recht ist in den bürgerlichen Revolutionen postuliert und erkämpft worden. Karl Marx, Rosa Luxemburg und andere kluge humanistische, kommunistische Denker hatten jedoch gute Gründe, die Gültigkeit dieses Grundsatzes anzuzweifeln: Der Reiche und Mächtige kommt aller Erfahrung nach vor Gericht leichter zum Erfolg als der Arme und Schwache, und die USA ziehen es nun vor, sich rechtlicher Beurteilung ihres Verhaltens von vornherein zu entziehen. Wenn sie einen Staat zu überfallen belieben und deswegen dessen Präsidenten zum »neuen Hitler« deklarieren, dann wünschen sie, daß er vor ein Gericht kommt – nicht ein legal von der UN-Vollversammlung auf der Basis allgemeingültiger Prinzipien gegründetes Gericht, sondern eines, das nach ihren Vorstellungen, denen des Aggressors, Recht spricht. Sie sponsern ein Jugoslawien-Tribunal in Den Haag, das den NATO-Überfall auf das kleine Land rechtfertigen soll. Den von der UN-Vollversammlung eingesetzten Internationalen Strafgerichtshof dagegen boykottieren sie und erpressen andere Länder, um zu verhindern, daß jemals US-Politiker oder -Militärs dort angeklagt werden.

Manchmal und immer öfter ist in deutschen Debatten zu hören, die US-Politik sei so barbarisch geworden, daß wir gerade deswegen eine starke europäische Gegenmacht schaffen müßten. Aber wird Europa, von Deutschland dominiert, zur Gegenmacht, wenn es seinerseits imperialistische Interessen verfolgt? Was hat die Bevölkerung von Chicago, von St. Petersburg davon, wenn zwei Gangs um die Vorherrschaft in der Stadt ringen? Was nutzt es den Afrikanern und Lateinamerikanern, wenn Europa statt der USA zur Nummer Eins werden will und deswegen mehr und immer noch mehr Geld für Rüstungsprojekte ausgibt? Ob sich Europa und die USA als Partner oder als Rivalen in der globalen Führerschaft verstehen und verhalten – für die anderen Staaten bedeutet es jedenfalls, daß beide Führerschaft beanspruchen, statt daß Europa mit ihnen, der Mehrheit, zusammenarbeitet, um dem Gleichheitsgrundsatz Geltung zu verschaffen.

Nicht nur den Außen-, sondern auch den Innenpolitikern in Berlin liegt Gleichmacherei fern. Gleichmacherei ist das Letzte, was sich denen vorwerfen ließe, die heute in Deutschland hauptberuflich Politik machen. Auch und gerade die Regierungspolitik von Sozialdemokraten und Grünen unter Schröder und Fischer macht systematisch ungleich. Das ist der Kern der sogenannten neoliberalen Programmatik, der sie alle folgen.

Was aber ist eigentlich der vernünftige Sinn jeder Politik? Ich sehe ihn darin, daß Menschen (und Staaten) vereinbaren, zu gemeinsamem Nutzen zusammenzuarbeiten. Es lohnt sich für jeden von ihnen, wenn sie sich gemeinsam vor Gefahren schützen, denen einer allein nicht gewachsen wäre, oder wenn sie arbeitsteilig ihre unterschiedlichen Fähigkeiten ins gemeinsame Werk einbringen.

Ein einfaches, anschauliches Beispiel ist der Deichbau, mit dem sie ihr bebautes Land vor Überschwemmung schützen wollen. Sie müssen alle in gleicher Weise zum Bau und zur Pflege des Deiches beitragen. Keiner zweifelt diesen Grundsatz gleicher Verpflichtung an, alle achten darauf, daß er befolgt wird. »Einer für alle, alle für Einen«, heißt es bei der Freiwilligen Feuerwehr. Ebenso dachten diejenigen, die sich zu Versicherungsgesellschaften zusammenschlossen, zum Beispiel gegen Feuerschäden oder gegen Risiken von Arbeitslosigkeit oder Krankheit. In gleichem Sinne gründeten die Bürger einer Kommune (!) ein gemeinschaftliches Wasserwerk, ein gemeinschaftliches Siechenhaus, eine gemeinschaftliche Schule. Immer entspricht dem vereinbarten allgemeinen Nutzen die gleiche (nach gleichem Maß oder gleichen Kriterien geregelte) Beitragspflicht. Ausgleich ist Kernaufgabe der Politik.

Vorbei. Jetzt gilt es als schick, Eliten zu fördern, Privilegien nicht abzubauen, sondern zu mehren, Macht und Reichtum immer ungleicher zu verteilen. Allgemeine Versicherungen werden von Staats wegen zerstört. »Wenn es die private Krankenversicherung nicht gäbe, müßte sie erfunden werden«, annonciert Otto Graf Lambsdorff, der Lobbyist der Versicherungskonzerne, die auf Kosten der Versicherten möglichst viel Profit machen wollen.

Immer dreister propagieren Politiker als neues Ziel des Gemeinwesens dessen Ausplünderung, die Privatisierung des Gemeinschaftseigentums, die Umverteilung von unten nach oben – und praktizieren sie. Große Konzerne zahlen kaum Steuern, die Vermögensteuer ist abgeschafft, die Finanzierung des Staates bleibt mehr und mehr den Armen überlassen, so daß sie immer noch ärmer werden. Was wir da erleben, ist die Pervertierung aller Steuerpolitik.

Die ärmer werdenden Kommunen und Bundesländer verteuern den Eintritt in Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder und andere noch verbliebene öffentliche Einrichtungen, so daß ein wachsender Teil der Bevölkerung ausgeschlossen wird. Viele Gemeinschaftseinrichtungen werden, weil zu wenige Besucher kommen, geschlossen, in den verbleibenden trifft man bald keine Armen mehr. Klassengegensätze, die lange Zeit verdeckt waren und nach den Vorstellungen der in den bundesdeutschen Gewerkschaften, Rathäusern und Bildungseinrichtungen tonangebenden Sozialdemokraten allmählich ganz überwunden sein sollten, treten schärfer zutage denn je – nicht so sehr wegen des blinden Wütens der Marktkräfte, sondern wegen der neoliberalen Grundentscheidung, diesen Kräften Land und Leute auszuliefern. Zusehends vergrößert sich im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, in der ganzen Gesellschaft der Abstand zwischen Oben und Unten, da die regierenden Politiker es nicht mehr als ihre Aufgabe ansehen, im Lande für Ausgleich zu sorgen (also möglichst alle Menschen an der Wertschöpfung und an der Nutzung des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums zu beteiligen), sondern hauptsächlich darauf bedacht sind, einzelne Kapitalgesellschaften bei möglichst schneller Kapitalakkumulation und bei der Eroberung fremder Märkte zu unterstützen. Und auch millitärisch weltweit zu agieren.

Ich will nicht oben mitspielen. Bei den Herrenmenschen ist es kalt. Nichts zieht mich zu den Essers und Schrempps und Ackermanns, zu den Cheneys und ­ Bushs, zu den Milliardären und ihren Strategen. Es wäre mir keine Freude, mich an ihren imperialen Machtspielen beteiligen. Da, wo zum Beispiel die frühere ­ ­ US-Außenministerin Albright, hingewiesen auf 500 000 irakische Kinder, die das von den USA verhängte Embargo nicht überlebt haben, eiskalt antwortet: »Das ist der Preis«, möchte ich keinesfalls dazugehören. Nachdem deutsches Herrenmenschentum in früheren Jahrzehnten schon genug Schaden angerichtet hat, wünsche ich allen Völkern, von jedem Herrenmenschentum verschont zu bleiben. Das irakische Volk ist nicht so minderwertig, daß es von US-amerikanischem Militär in Zucht gehalten werden muß. Scharon steht nicht so weit über Arafat, daß ihm direkte Verhandlungen nicht zuzumuten wären. Alles Unheil kommt von denen, die sich über andere erheben und sie erniedrigen.

Aber ich will gegenüber Rot-Grün nicht ungerecht sein. An einigen Stellen haben die Koalitionäre wirklich mehr Gleichstellung bewirkt: Auch Schwule dürfen jetzt heiraten. Auch Frauen dürfen Deutschland jetzt mit der Waffe am Hindukusch verteidigen. Und Langzeitarbeitslose werden künftig nicht mehr verdienen als Sozialhilfeempfänger – falls sie überhaupt noch Geld bekommen.

Erschienen in Ossietzky 12/2004