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George W. Bush, drittgrößter Präsidentendarsteller seit Reagan. – Sie haben – da Sie immer wissen, worauf es ankommt – den Abbruch des Gefängnisses Abu Ghraib in Bagdad angekündigt. Aus den Augen, aus dem Sinn! Bloß keine Spuren hinterlassen! Die Iraker wird es besonders freuen, daß Sie ihnen dafür ein modernes Hochsicherheitsgefängnis zugesagt haben, denn nach Embargo, Krieg, Besatzungsterror und opferreichem Widerstand dagegen mangelt es diesen Menschen an fast allem.

Ronald Rumsfeld, Draufgänger? Draufgehenlasser. – Bei der Demons-tration vor der Berliner US-Botschaft am 13. Mai trafen sich mehrere Ossietzky-Autoren und sprachen miteinander darüber, welche Konsequenzen die Enthüllung der Folterpraktiken im Bagdader Abu-Ghraib-Gefängnis haben könnten. Horst Schäfer, der viele Jahre in den USA gelebt hat, sagte: »Man wird dem Wach- und Folterpersonal verbieten, zur Arbeit Kameras mitzubringen.« Der Sarkasmus klang in unseren Ohren realistisch. Und schon haben wir Ihnen, Mr. Rumsfeld, für eindeutige Bestätigung zu danken. Denn nur knapp zehn Tage später meldete die Netzeitung: »Die Folter-Fotos im Irak wurden zum großen Teil mit digitalen Fotogeräten gemacht. Das Pentagon hat den Soldaten nun verboten, solche Apparate bei Einsätzen im Irak zu nutzen.« Wir haben uns über Ihr konsequentes Handeln nicht getäuscht. Fotos, die nicht aufgenommen werden können, können auch nicht veröffentlicht werden und folglich keine Unruhe aufkommen lassen, die Sie bei Ihren verantwortungsvollen weltweiten Regierungs-tätigkeiten stören könnte.

Andy Rooney, CBS-Korrespondent, New York. – In der Nachrichtensendung 60 Minutes von CBS-News schlugen Sie voller Empörung über die Foltermethoden Ihrer Landsleute im Irak vor, den Tätern das Recht auf US-Staatsbürgerschaft abzusprechen. »Ihr gehört nicht zu uns. Raus hier. Wir wollen Euch nicht. Sucht Euch ein anderes Land.« Und Sie setzten hinzu: »Falls die Befehle von jemandem weiter oben kamen, nehmt ihn mit.« Haben Sie sich das wirklich gut überlegt? Ohne Verteidigungsminister und einige Generale könnten die USA sicher auskommen, aber ohne Präsidenten? Und problematischer noch: Welches Land wäre denn überhaupt bereit, Rumsfeld und Bush aufzunehmen? Wir machen Ihnen einen anderen, näherliegenden Vorschlag: Rumsfeld in die Zelle, in der bisher noch der rechtswidrig zum Tode verurteilte Mumia Abu-Jamal sitzt! Und Bush als Hauptverantwortlicher für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in eine der schnellstens freizumachenden Zellen, in denen die Cuban Five isoliert sind, fünf Kubaner, die Terroraktionen von Exil-Kubanern ausgekundschaftet hatten und deswegen in Florida zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden.

Horst Köhler, bald höchster Deutscher. – »Ich glaube, daß wir Fleiß, Loyalität, Disziplin und Verantwortungsbewußtsein weiterhin als deutsche Tugenden bezeichnen sollten« – so Ihre Empfehlung in der Frankfurter Allgemeinen, rechtzeitig vor dem Bundespräsidentenwahltermin. Ganz richtig hat Angela Merkel Staats- und zugleich Weltmännisches in Ihnen vermutet: Sie behaupten nicht, es handele sich da um deutsche Eigenschaften, sondern Sie sagen, man solle diese Verhaltensweisen ruhig auch in Zukunft nationalpropagandistisch in Anspruch nehmen. Das beläßt Ihnen die Möglichkeit, demnächst eine Ruckrede zu halten: Viele Menschen in fernen Ländern seien, was Fleiß angeht (zu messen am Verhältnis von Arbeitszeit und Lohn) viel deutscher als die Deutschen.

Johannes Rau, bald Privatier. – In Ihrer letzten programmatischen Rede als Bundespräsident haben Sie noch einmal soziale Solidarität in der Gesellschaft eingefordert und aufgezählt, welche »stärkeren« für welche »schwächeren« Menschengruppen etwas tun sollten: »Arbeitende für Arbeitslose, Junge für Alte, Gesunde für Kranke, Nichtbehinderte für Behinderte.« Gewiß, aber da fallen einem noch andere Gruppen ein, die herangezogen werden könnten, damit es in der Gesellschaft einigermaßen solidarisch zugeht. Reiche zum Beispiel. Das waren Zeiten, als ein solcher Gedanke noch öffentlichkeitsverträglich geäußert werden konnte!

Andrea Nahles, SPD-Linke vom Dienst. – Nachdem Sie den Vorsitz einer Arbeitsgruppe übernommen haben, die für Ihre Partei das Konzept einer Bürgerversicherung vorbereiten soll, wollen Sie sich nach eigener Aussage engagiert daranmachen, eine »Gerechtigkeitslücke zu schließen«. Lassen Sie sich Zeit bei diesem Vorhaben! Ihre Genossin Gudrun Schaich-Walch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, hat schon einen Wink mit dem Zaunpfahl gegeben: Da seien »komplizierte Fragen zu lösen«. Es genügt doch, daß die Medien meldeten: Die SPD zeigt ihr soziales Herz.

Eva-Maria Stange, GEW-Vorsitzende. – Sie haben die deutschen Unternehmer (in der jungen Welt, aber wird die in diesen Kreisen gelesen?) ermahnt, die Gemeinwohlträchtigkeit des öffentlichen Gutes Bildung zu bedenken. Ihr unternehmerisches Argument »Bildungsinvestitionen versprechen gesellschaftlich höhere Renditen, als der Aktienmarkt hergibt« wird aber schwerlich überzeugen. Die meisten Unternehmer wissen nämlich zwischen dem Ertrag für die Gesamtgesellschaft und dem der eigenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaft zu unterscheiden und bevorzugen letzteren.

Gisela May . – Am 31. Mai 2004 feiern Sie Ihren, man lese und staune, achtzigsten Geburtstag. Grund genug, Ihnen mit Bewunderung und in Herzlichkeit zu gratulieren. Was uns besonders freut: wie Sie diesen Geburtstag feiern. »Gisela May singt an ihrem 80. Geburtstag Lieder von Kurt Weill und andere Erfolgstitel. Pfingstmontag, 31. Mai, 20.00 Uhr im Berliner Ensemble.« Also Sie feiern mit dem, was Ihr ganzes Leben bestimmt und erfüllt hat: mit Theater-Arbeit. Toi-toi-toi!

T.F.Engelhardt, George W. Bush drittgrößter.... (29. Oct. 2005, 17:43)

Erschienen in Ossietzky 11/2004