Antworten

Joseph Fischer, Demokratietheoretiker. – Unter bestimmten Umständen, haben Sie jetzt konzediert, sei auch für Sie eine Volksabstimmung über den Entwurf einer Europäischen Verfassung akzeptabel, dann nämlich, »wenn bei einem mehrheitlichen Nein der Ausschluß des betreffenden Landes aus der Europäischen Union erfolgt«. Diese Methode läßt sich verallgemeinern; zum Beispiel: Wer einer Regierungsvorlage nicht zustimmt, wird in Abschiebehaft genommen.

Guido Westerwelle, Oberliberaler. – In der Welt am Sonntag durften Sie ein bißchen für Ihre Partei werben und sich darüber beklagen, daß bei »Rot« und »Schwarz« noch Reste sozialstaatlichen Denkens zu finden seien (um die zu erkennen, braucht man schon Ihren scharfen Blick). Ihre Botschaft: »Fair ist eine Gesellschaft erst dann, wenn sie Leistungsgerechtigkeit zum Maßstab macht.« So wissen wir nun auch, weshalb Sie noch nicht Bundeskanzler geworden sind: Es geht hierzulande immer noch unfair zu.

Harald Schartau, SPD-Abstiegsführer in Nordrhein-Westfalen. – Eine »Atempause« in der »Reformpolitik« Ihres Bundeskanzlers wünschen Sie sich, »damit die Bevölkerung erkennen kann, daß teilweise schmerzliche Reformen Wirkung zeigen«. Da sind Sie nicht auf dem Laufenden. Die von den Reformen Betroffenen spüren bereits Wirkungen, so unempfindlich gegenüber Schmerzen sind sie gar nicht. Möglicherweise – Sie sollten das ins Auge fassen – hängt damit der Mitglieder- und WählerInnenverlust Ihrer Partei zusammen.

Friedrich Merz, Sozialkritiker. – »Nirgendwo läßt es sich so bequem ohne Arbeit leben wie in Deutschland«, haben Sie im Eifer des Gefechtes um öffentliche Aufmerksamkeit ausgerufen, was bei Ihrer Parteichefin Stirnrunzeln verursachte. So deutlich hätten Sie doch nicht verlautbaren müssen, daß man in der Bundesrepublik steuerlich gut davonkommt, wenn man von Kapitalrenditen lebt. Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose können Sie ja nicht gemeint haben.

Felix Mantel, Ossietzky-Mitarbeiter. – Für unsere Geburtstagsglückwün-sche und die Ihrer Leser bedanken Sie sich höflich und unterbreiten bei dieser Gelegenheit den folgenden Vorschlag. »Aus der Presse erfuhr man: Der ›deutsche Sprachrat‹ möchte herausfinden, welches ›das schönste deutsche Wort‹ ist. Für mich gibt es keinen Zweifel. Das schönste deutsche Wort ist der Name jener Einrichtung, welche für die Freude an der deutschen Sprache wirbt (Vorsitzende des Sprachrats: Jutta Limbach), und das schönste deutsche Wort heißt: Deutscher Sprachrat. Sollte man noch einen Rat für Freude an Jutta Limbach gründen, so weiß ich, welchem Rat ich sofort und ohne zu überlegen nicht beitrete.«

Ossietzky -Leser. – Nachdem Sie an anderer Stelle des Heftes vergeblich nach Terminhinweisen gesucht haben, finden Sie sie hier: Jürgen Elsässer liest aus »Kriegslügen« am 18.5. um 19.30 Uhr in Münster, Frauenstraße 24, am 19.5., 19 Uhr in Lübeck, Große Burgstraße 51, am 23. 5., 12.30 Uhr in Hamburg, Schellingstraße 7-9. Die nächste Republikanische Vesper im Haus der Demokratie, Berlin findet am 27. 5., 19 Uhr zum Thema »Aber das Auto, das rollt« mit Winfried Wolf u.a. statt. Am 29.5., 10 Uhr diskutieren in Lage-Hörste, Institut für Medien, Bildung und Kunst Frank Deppe, Detlef Hensche, Arno Klönne, Dorothea Müller, Karl A. Otto, Jörg Wollenberg über »Skizzen einer anderen Zukunft« (Kontakt: info.imk@verdi.de). Autoren, die vergeblich ihre Beiträge im Heft suchen. – Pardon, wegen Überfüllung geschlossen.

Erschienen in Ossietzky 10/2004