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Gerhard Schröder, Rechtsgelehrter. »Laßt das Volk das letzte Wort haben« so schmückte Tony Blair seinen Entschluß aus, ein Referendum über die EU-Verfassung abzuhalten. Damit deutsche Sozialdemokraten nicht auf die Idee verfallen, dieses Verfahren nachzuahmen, kam von Ihnen ein Basta-Spruch: »Ich sehe keinen Unterschied darin, ob die EU-Verfassung bei uns vom Parlament oder durch ein Referendum legitimiert wird.« Diese Äußerung läßt vermuten, daß Sie bei Ihrem Jurastudium das Fach Staatsrecht geschwänzt haben, denn: Bei einer Volksabstimmung besteht durchaus die Möglichkeit, daß die Regierungsvorlage keine Mehrheit findet, und dann ist es nichts mit der Legitimation. Wolfgang Clement, Noch-Superminister. Wir bestätigen Ihnen gern, daß Sie es an Dreistigkeit, Kälte und Konsequenz beim Sozialabbau nie haben fehlen lassen. Und nun dies: »Clement muß weg, am besten ersatzlos«, heißt es im Leitartikel des Unternehmermagazins impulse . Denn der Kanzler habe gesagt: »Eine Politik gegen die Wirtschaft ist mit mir nicht zu machen.« Deshalb, schlußfolgert impulse, brauche man keinen Minister für Wirtschaft. Die Welt ist ungerecht, nicht wahr? Beinahe kommt uns Mitleid mit Ihnen. Aber es stimmt: Die Aufträge kann Schröder selbst erledigen. Reinhard Bütikofer, vorsitzender Grüner. Wie geht es weiter mit Ihrer Partei, wenn die SPD noch mehr Sympathie verliert? Das wollte die Frankfurter Rundschau wissen. Sie antworteten: »Da halte ich es mit Mao. Erstens: Ich bin gegen Panik, und zweitens: Ich fürchte mich nicht.« Grüne Rückbesinnung auf die Tradition der chinesischen Kommunisten in allen Ehren aber Mut in Verzweiflungslagen benötigen Sie nicht. Im Unterschied zum Großen Vorsitzenden Mao steht Ihnen im Zweifelsfall ein neuer Koalitionspartner zur Verfügung. Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Das kaum noch überraschende Bekenntnis Ihrer wendigen Partei zur industriefreundlichen Mobilität haben Sie so begründet: Es seien doch »vor allem Grüne, die zum Freund nach Kairo und zur Konferenz nach London fliegen«. Auf diese Weise haben Sie die FDP nun tatsächlich überholt. Die denkt immer noch auch an Klienten, die mit dem Auto in der deutschen Provinz umherfahren.
Erschienen in Ossietzky 9/2004 |
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