Bemerkungen

Ein gefährlicher Stern

Am 3. April 2004 verhaftete die Polizei des 5. Stadtbezirks in Budapest den Präsidenten der Ungarischen Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TDM), Attilla Vajnai, und als zweiten Beschuldigten Sandor Horvath. Beide teilten sich die Zelle, bis sie nach stundenlangen Verhören wieder auf freien Fuß kamen. Der Grund für ihre Verhaftung: Sie hatten bei einer Zeremonie zu Ehren der im 2. Weltkrieg bei der Befreiung Ungarns gefallenen Rotarmisten an ihrer Kleidung einen roten Stern getragen.

Die TDM ist aktiver Partner des Europäischen Sozialforums, das für den 3. April europaweit zu Demonstrationen gegen Krieg und Sozialabbau aufgerufen hatte. Eine Gegendemonstration der Staatsmacht war es, Vajbai an eben diesem Tag zu verhaften und damit erstmalig polizeilich gegen den Roten Stern vorzugehen, der in Ungarn als »Symbol der Diktatur« gesetzlich verboten ist. Das im Jahre 1993 geänderte ungarische Strafgesetzbuch bestimmt in Paragraph 269, daß jeder, der ein Hakenkreuz, ein SS-Abzeichen, ein Pfeilkreuz, Hammer und Sichel oder einen fünfzackigen roten Stern verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt, dafür zu verurteilen ist. Totalitarismusdoktrin per Strafrecht. Ungarn wird ab l. Mai das erste und einzige Land in der EU sein, in dem der Rote Stern verboten ist. Vorsicht Touristen! Sie können dort in Konflikt mit einem Gesinnungsstrafrecht geraten, das den Menschenrechtskonventionen, denen das Land beigetreten ist, widerspricht. Vorsicht, Fußballer des Vereins Roter Stern Belgrad, spielt nie in Ungarn! Warum wurde das Gesetz jetzt erstmalig angewendet? Bisher wissen wir nichts Amtliches. Auskunft gibt vielleicht die Internetseite der Ungarischen Arbeiterpartei. Nach ihrem Vorsitzenden, Guyla Thürmer, hat sie als zweiten Kandidaten für die Europawahl Attilla Vajnai nominiert. Die Kriminalisierung oppositioneller Kandidaten vor Wahlen ist eine altbekannte Methode. Leider auch eine bewährte. Wolfgang Richter

Europäische Geschichtsrevision

Schon mehrfach wurde in Ossietzky (jüngst von Norman Paech in Heft 8/04) der Entwurf der EU-Verfassung kritisiert: die militaristische Option in der Außenpolitik, die Festlegung der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf den Neoliberalismus. Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß in dem Text etwas Wichtiges fehlt: Vergessen sind die antifaschistischen Wurzeln der europäischen Einigung. An keiner Stelle wird an das gemeinsame Handeln von Völkern und Staaten bei der Niederringung des deutschen Faschismus und Militarismus 1945 erinnert, obwohl antifaschistische Organisationen aus verschiedenen Ländern mehrfach deswegen an den Konvent herangetreten sind.

Antifaschistische Perspektiven gehö-ren nicht mehr zur Mehrheitsmeinung des Konvents. Dabei ist es erst zehn Jahre her, daß – auf Initiative der Internationalen Lagergemeinschaften der faschis-tischen Konzentrations- und Vernichtungslager – das Europa-Parlament einen Beschluß faßte, mit dem es sich einstimmig zu seiner politischen Verantwortung für die Erhaltung der KZ-Gedenkstätten bekannte und davor warnte, die faschistische Vergangenheit mit Geschehnissen nach 1945 zu vermischen. Die auch von den deutschen Abgeordneten unterstützte Erklärung richtete sich besonders gegen Versuche, im Sinne der Totalitarismustheorie die KZ-Geschichte mit der Nachkriegsnutzung dieser Orte als alliierte Internierungslager einzuebnen. Doch eine solche Resolution stört beim ideologischen roll back in der Gedenkstättenfrage, wie er sich aktuell in der Entwicklung des sächsischen Gedenkstättenbeirats ausdrückt (wo die »Opfer des Stalinismus« den NS-Verfolgten gleichgestellt wurden und diese derart an den Rand drängen konnten, daß der Zentralrat der Juden, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und andere inzwischen austraten) oder in dem skandalösen Antrag der CDU-Abgeordneten Nooke, Steinbach u.a. (nach dem auf antitotalitärer Grundlage ein Katalog »nationaler Erinnerungsorte« aufgestellt werden soll). Und so überrascht es nicht, daß auf dem Kongreß der Europäischen Volksparteien am 4./5. Februar 2004 in Brüssel ein Beschluß über die »Verurteilung des totalitären Kommunismus« verabschiedet wurde. Er bedeutet den Abschied vom politischen Konsens des Jahres 1993.

In geschichtsrevisionistischer Form wird hier über Faschismus und kommunistische Herrschaft als »zwei gleich inhumane totalitäre Regime« gesprochen. Konzentrationslager und rassistischer Völkermord werden als typische Merkmale kommunistischer Herrschaft genannt. Als Gegenpol zum 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, wird ein »europäischer Gedenktag für die Opfer des Kommunismus« gefordert. Während die finanziellen Mittel für die Erhaltung der KZ-Gedenkstätten begrenzt werden, fordert die EVP ein europäisches Forschungs- und Dokumentationszentrum sowie ein zentrales Mahnmal »für die Opfer des Kommunismus« – finanziert durch die EU.

In Deutschland regt sich Widerstand gegen die Vorstöße der CDU/CSU. Hoffentlich wird sich auch das Europa-Parlament solchem Geschichtsrevisionismus verweigern. Ulrich Schneider

Der Autor ist Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer.

Vor einem Jahrestag

In der diesjährigen Kette der 60. Jahrestage, die an herausragende Ereignisse des Zweiten Weltkrieges erinnern, steht ein besonders bedeutsamer bevor. Am 6. Juni 1944 landeten anglo-amerikanische Truppen an der Küste der Normandie zwischen Le Havre und Cherbourg. Es begann die Eröffnung der Zweiten Front. Das Ende des Krieges in Europa kam in Sicht.

Das Unternehmen »Overlord«, so der Tarnname, auch bekannt unter der Bezeichnung D-Day (D für decision, Entscheidung), gehört zu den von Historikern – vor allem in den Ländern, deren Truppen an ihm beteiligt waren – nahezu erschöpfend untersuchten Großereignissen des Krieges. Das bedeutet indessen nicht, daß bei seiner mehrfachen Würdigung auf die Menge der Forschungsergebnisse zurückgegriffen worden ist. Auch nicht beim Erinnerungstreffen 1994 anläßlich des 50. Jahrestags. Wie da mit Grundtatsachen der Kriegsgeschichte umgegangen wurde, ließ Bernd Wegner, einem Erforscher und Kenner der Militär- und Kriegsgeschichte, der an der Hochschule der Bundeswehr in Hamburg arbeitet, gleichsam die Galle überlaufen, zumal er, gewiß ein wenig leichtgläubig, offenbar erwartet hatte, nach dem definitiven Ende des Kalten Krieges und dem eben erfolgten Untergang der Sowjetunion werde sich auch »im Westen« eine den Fakten angemessene Betrachtung durchsetzen können. In seinem Beitrag auf einer Internationalen Tagung, die im Oktober 1994 in Koblenz stattfand und vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr veranstaltet wurde, liest man: »Die grandiose Einseitigkeit, mit der vornehmlich die angelsächsische Welt den fünfzigsten Jahrestag des ›D-Day‹ zelebrierte und die zeitgleichen, nicht weniger dramatischen Erfolge der sowjetischen Streitkräfte (vor allem gegen die deutsche Heeresgruppe Mitte) ignorierte, bietet allein schon Anlaß genug, daran zu erinnern, daß Deutschland seinen Krieg gegen die Welt mehr denn irgendwo sonst auf dem Boden der Sowjetunion verlor ...« Es gebe, sagte und beklagte Wegner, auch ein halbes Jahrhundert danach noch immer keine »wissenschaftlichen Standards entsprechende Monographie über die Ereignisse an der Ostfront während jener Sommermonate 1944«. Über die Gründe dafür lasse sich nur spekulieren. Für diejenigen, die möglicherweise auf Seiten der deutschen Historiker, seiner Kollegen, mitwirkten, brachte er »das Desinteresse der Militärs an Niederlagen« in Erwägung.

Wie weit die Kalte-Kriegs-Historio-graphie, nachdem uns ein weiteres Jahrzehnt vom Ereignis trennt, hinter uns liegt und Vorurteilslosigkeit auch Politikerreden bestimmt, werden wir am 7. Juni wissen. Es dürfte sich lohnen, darauf zurückzukommen. Kurt Pätzold

Kreuzberger Notizen

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Press-Kohl

Wolfgang Thierse sieht aus wie der Bundestagspräsident, der er ist, spielt aber auch die kulturelle Rolle eines Kunstfreundes. In dieser schönen Eigenschaft wurde er von Sebastian Preuß für die Berliner Zeitung gefragt: »Viele Kritiker und Besucher beklagten, daß Wolfgang Womackas populäres Bild Am Strand nicht in dieser Ausstellung gezeigt wird. Vermissen Sie es auch?« Thierse vermißte es nicht und erklärte stattdessen, worüber er sich sogar gefreut hat. »Ich habe mich sogar gefreut, daß eine ganze Reihe von Malern nicht zu sehen sind .« Denn wichtig an einer Bilder-Ausstellung ist bekanntlich, welche Maler-Reihe nicht zu sehen sind. Vielleicht kannte er den Maler Wolfgang Womacka auch nicht, weil der gar nicht existiert, sondern nur der Maler Walter Womacka, der Willi Thierse vielleicht an Wolfgang Ulbricht erinnert hätte, der aber selten malte, allenfalls die Zukunft in rosigen Farben. Reporter Preuß kennt sowieso keine Maler, weil er für Politiker zuständig ist, von denen keiner malt oder malte, außer Grotewohl, den auch niemand kennt, wenn man von unserem Nachbarn Kutte absieht, der Grotewohl für eine Malzbier-Brauerei hält; diese hieß Groterjan. Felix Mantel

egal, Roter Stern (13. Jun. 2007, 13:26)

Erschienen in Ossietzky 9/2004