Sturmangriff auf Friedensverfassung

Manfred Sohn

Weltweit gibt es nur eine Verfassung, die eines von elf Kapiteln diesem einzigen Zweck widmet: »Verzicht auf Krieg«. Es ist die japanische Verfassung, die seit dem 3. Mai 19 47 im Artikel 9 festlegt: »Im aufrichtigen Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten. Um das Ziel des vorhergehenden Satzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegführung wird nicht anerkannt.«

Gleichzeitig sieht diese Verfassung vor, daß Änderungen nicht nur einer Zweidrittelmehrheit beider Häuser des Parlaments, sondern auch der Zustimmung der Mehrheit des Volkes in einer Volksabstimmung bedürfen.

Seit über 50 Jahren hat das japanische Volk damit einen starken Wall, der es davor schützt, nochmals in einen Krieg hineingezogen zu werden.

Doch die mit den USA eng kooperierende konservative Regierung der Liberaldemokratischen Partei (LDP) arbeitet emsig daran, diesen Schutzwall zu zerstören. Unterhöhlt ist er schon – denn nach dem Wortlaut dieser Verfassung dürfte es die Truppen gar nicht geben, von denen jetzt 700 Mann als Bush-Verbündete bewaffneten Dienst im Irak leisten.

Offenkundig würden Staat und Gesellschaft in einen immer schrofferen und schreienderen Gegensatz zur Verfassung geraten, je direkter sich Japan in kriegerisches Handeln einbeziehen ließe. Weil das auch und gerade den regierenden Politikern klar ist, arbeiten sie jetzt verstärkt daran, den japanischen Verfassungsschutz vor Krieg weiter auszuhöhlen und zugleich einen Stimmungsumschwung herbeizuführen, um letztlich die Zustimmung des Volkes zu einer Verfassungsänderung zu erlangen. Auf vierfache Weise versucht die LDP-Regierung unter Premier Koizumi gegenwärtig, den Artikel 9 zu schleifen.

Erstens gewöhnt sie mit dem Einsatz im Irak das Volk an eine Politik, die die Verfassung nicht als Richtschnur des Handelns achtet, sondern zu einem Fremdkörper macht, den es zugunsten der Realität auszusondern gälte.

Zweitens hat das Kabinett im März dem Parlament gleich sieben »Vorratsgesetze« vorgelegt, die Japan angeblich für den Fall einer Bedrohung seiner Sicherheit besser in die Lage versetzen sollen, sich zu schützen. Diese Vorratsgesetze sehen zum Beispiel vor, medizinische Einrichtungen, Rundfunkstationen und Transportmittel unter Regierungsdirektion zu stellen und die Behörden zu ermächtigen, Personen, die sich den entsprechenden Anweisungen widersetzen, bis zu drei Monate in Haft zu nehmen. In der parlamentarischen Debatte kündigte der Chef des Kabinettssekretariats sogar an, daß nach Verabschiedung dieser Gesetze Antikriegsversammlungen und Demonstrationen nur erlaubt würden, »wenn sie sich nicht im Gegensatz zum öffentlichen Wohl befinden«.

Diese Gesetze sind selbst bei angestrengter juristischer Interpretation schwerlich mit der japanischen Friedensverfassung in Deckung zu bringen.

Drittens verstärken die in den meisten Regionen regierenden Konservativen den Druck auf die Schulen, die Jugend zum Nationalstolz zu erziehen. In Tokio beispielsweise wurden Schulen angewiesen, bei Schulabschlußfeiern die Staatsflagge zu hissen und die traditionelle »Kimigayo-Hymne« zu singen, in der verfassungswidrig die herausragende ewige Rolle des Kaisers gepriesen wird.

So durch Fakten, neue Gesetze und Stimmungsmache vorbereitet kann Koizumi viertens hoffen, noch vor Ende dieser Legislaturperiode im Sommer, wahrscheinlich gekoppelt an eine Wahl, eine Volksabstimmung zu gewinnen, durch die der Artikel 9 abgeschafft oder so umformuliert würde, daß er die weitere Militarisierung der japanischen Politik nicht mehr behindert.

Ob die zweitstärkste Volkswirtschaft der Welt in Zukunft ungebremst an den Kriegen des Westens gegen den Rest der Welt teilnehmen wird, entscheidet sich demnach in den kommenden Wochen.

Uwe Reinecke hat in Ossietzky 18/03 und 5/04 vor der geplanten EU-Verfassung gewarnt, die die Aufrüstung zur Pflicht machen soll. In Ossietzky 4/O4 hat Max Stadler einen Volksentscheid über die EU-Verfassung gefordert. Nach dem Einlenken Polens und Spaniens droht nun schon bis zum Sommer eine Verständigung der europäischen Regierungen über die gemeinsame Verfassung, die allen beteiligten Staaten und Völkern übergestülpt würde. Ossietzky fragt seine LeserInnen: Gibt es Initiativen für einen Volksentscheid? Wo? Welche? Red.

Erschienen in Ossietzky 7/2004