Eine trojanische Stiftung

Horst Schäfer

Was haben die Putschisten vom April 2002 in Venezuela gemeinsam mit der polnischen Gewerkschaft »Solidarnosz« oder der jetzigen Regierungspartei von Nikaragua, mit Bulgariens Ex-Präsident Stojanow oder den innenpolitischen Gegnern des inzwischen gewaltsam aus dem Amt gedrängten haitianischen Präsidenten Aristide? Auf sie und viele andere Parteien und Organisationen in 81 Staaten ging und geht Jahr für Jahr ein warmer Dollar-Regen der NED nieder. NED ist die Abkürzung für die US-Organisation »National Endowment For Democracy«, also Nationalstiftung für Demokratie. Der Name ist allerdings eine bewußte Irreführung, denn mit Demokratie hat die Stiftung nichts zu tun, im Gegenteil.

Seit den 40er Jahren waren direkt von der CIA oder mit Hilfe ihrer Tarnorganisationen hunderte von Millionen Dollar zur »Abwehr des Kommunismus« an Parteien, Gewerkschaften und andere Organisationen vor allem in Westeuropa, aber auch in Lateinamerika, Asien und Afrika geflossen. Watergate, Vietnam-Krieg und die Enthüllungen des US-Kongresses über die Mordpraktiken der CIA Mitte der 70er Jahre zwangen Washington zu taktischen Korrekturen. Die US-Regierung machte sich daran, wenigstens einen Teil der CIA-Aktivitäten »demokratisch« aufzuputzen. Präsident Reagan hob dann 1983 die NED aus der Taufe. Der US-Kongreß – Republikaner wie Demokraten – stimmte zu und bewilligte zuerst einen Jahresetat von 16 Millionen Dollar, der in den 90er Jahren auf 30 und unter Bush auf 40 Millionen aufgestockt wurde. Dazu kommen noch erhebliche private Spenden, hauptsächlich von Großunternehmen.

Die NED, die das Geld aus dem Haushalt der regierungsamtlichen »United States Information Agency« (USIA) erhält, verteilt einen Großteil über andere Organisationen, in erster Linie über die beiden großen Parteien, die Handelskammer, die Gewerkschaften sowie über das für psychologische Kriegführung und Beeinflussung von Journalisten bekannte »Freedom House«. Wichtigste Ziele sind die Förderung des »freien Unternehmertums«, Abbau staatlicher Leistungen, Privatisierung. Dazu kommt »die Destabilisierung fortschrittlicher Bewegungen, besonders solcher mit sozialistischer und demokratisch-sozialistischer Neigung«, wie Bill Berkowitz von der Organisation »Working for Change« feststellt. Im Dienste dieser Sache liefert die NED beispielsweise moderne Druck- und Vervielfältigungsmaschinen und Mobil-Telefone und leistet Unterstützung bei Medienkampagnen.

Hier einige wenige Beispiele für das Wirken der NED:

Allein zwischen 1990 und 1992 erhielt die antikubanische Terroristenorganisation »Cuban-American National Foundation« (CANF) in Miami eine Viertelmillion Dollar. Davon wurde nach Angaben des US-Journalisten William Blum, Verfasser des Buches »Rogue State« über den Staatsterrorismus der USA, auch der Terrorist Luis Posada Carriles finanziert, der 1976 mitverantwortlich war für den Absturz eines kubanischen Verkehrsflugzeugs mit 73 Toten und 1997 für eine Serie von Bombenanschlägen auf Hotels in Havanna.

In Nikaragua zahlte die NED drei Millionen Dollar Wahlhilfe für die Kam­ pagne gegen die Sandinisten. Zusammen mit anderen US-Regierungsstellen sorgte sie dafür, daß Präsident Ortega nicht wiedergewählt wurde.

In der CSSR, wo sich 1990 vierundzwanzig Parteien zur Wahl stellten, unterstützte die NED nach Feststellungen des konservativen US-amerikanischen
Cato-Instituts die beiden, die Vaclav Havel nahe standen. In der Slowakei finanzierte die NED über die Republikanische Partei der USA und deren »International Republican Institute« (IRI) verschiedene Initiativen, um Ministerpräsident
Meciar zu Fall zu bringen, und prahlte nach dem Erfolg, man habe »den Sieg für die Reformer in der Slowakei gesichert«. In Bulgarien war Präsident Stojanow, so der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Ron Paul (Republikaner), sehr beeindruckt von der Hilfe aus Washington und erklärte: »Ohne die Unterstützung durch IRI wären wir nicht so schnell so weit gekommen.« In Albanien half IRI 1998 bei der »Entwicklung« der Verfassung, in Jugoslawien förderte die NED »unabhängige Medienunternehmen«, und in Rußland, so berichtete 1996 die rechtskonservative US-Denkfabrik Heritage Foundation, »spielte die NED eine wichtige Rolle in Präsident Jelzins Wiederwahl-Kampagne gegen die wiederbelebte Kommunistische Partei«.

Eines der wichtigsten Betätigungsfelder der NED ist seit einigen Jahren Venezuela. Seit dem Amtsantritt von Präsident Hugo Chavez haben die USA die bürgerliche Opposition mit vielen Millionen Dollar geschmiert. Wie die New York Times Mitte März berichtete, stiegen die finanziellen Aufwendungen der NED für diesen Zweck von 257 000 Dollar im Jahre 2000 und 877 000 Dollar im Folgejahr auf 1,1 Millionen Dollar im Putschjahr 2002 und blieben seitdem etwa auf dieser Höhe. Allein die Gruppe »Sumante« habe im vergangenen September 53 400 Dollar für das Sammeln von Unterschriften für das Abwahlverfahren gegen Chavez erhalten. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte nach Bekanntwerden dieser Zahlen, die Unterstützung für die Anti-Chavez-Kräfte entspreche »Gesetz und Politik der USA«.

Aber nicht nur die drei Oppositionsparteien wurden kräftig gefördert, sondern auch der Gewerkschaftsverband CTV, dessen Führung sich ganz auf die Seite der putschenden Militärs und Unternehmer stellte und der mit seinen Streiks nicht wenig zum Chaos in Venezuela beitrug. Das Geld floß über die US-amerikanische Gewerkschaftszentrale AFL-CIO. Wie zu Zeiten des Kalten Krieges, als die AFL-CIO im Auftrag des US-Außenministeriums und der CIA an westeuropäische Gewerkschaften Dollarspritzen zur »Immunisierung« gegen linkes Gedankengut verteilte, machte sie sich erneut zum Handlanger einer unternehmerfreundlichen und fortschrittsfeindlichen Politik. Unter anderem zahlte sie über ihr »Free Trade Union Institute« (FTUI) 2002 und 2003 jeweils mehr als 150 000 NED-Dollars an die CTV und versprach weitere Unterstützung.

Als »Relikt des Kalten Krieges« bezeichnete Ron Paul die NED. »Die US-Manipulation von ausländischen Wahlen eine ›Förderung der Demokratie‹ zu nennen«, erinnere an Orwell, meinte der Kongreßabgeordnete aus Texas. Das Cato-Institut nennt die NED eine »Untergrund-Agentur«, die rechtmäßig gewählte Regierungen bekämpft, sich in Wahlen einmischt und »die Korruption demokratischer Bewegungen fördert«.

Welche Bedeutung die US-Regierung der NED gerade jetzt beimißt, geht daraus hervor, dass Präsident Bush Ende Januar 2004 in seiner jährlichen Botschaft zur Lage der Nation im Kongreß ankündigte, die staatlichen Zuwendungen für die NED zu verdoppeln. Die »trojanische Stiftung« zur bezahlten Unruhestiftung und zum Sturz unliebsamer demokratisch gewählter Regierungen wird weiter aufgerüstet – und sie ist nur eine von etlichen Organisationen in den USA mit solchen oder ähnlichen Zielen.

Erschienen in Ossietzky 7/2004