Kandidat der Spitzenklasse

Ralph Hartmann

Sollte Horst Köhler, der »Vertreter der absoluten Spitzenklasse«, wie ihn Edmund Stoiber nannte, am 23. Mai zum Bundespräsidenten gewählt werden, dann wird er vor der Bundesversammlung feierlich schwören, daß er seine Kraft »dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen... werde«. Ob und wie er sich an dieses Gelöbnis, dem er laut Grundgesetz die Worte »So wahr mir Gott helfe« hinzufügen darf, halten wird, das wird die Zukunft zeigen. Auf die Vergangenheit bezogen könnte er diesen Eid nicht leisten, denn er hat – gemeinsam mit anderen – dem deutschen Volk beträchtlichen Schaden zugefügt.

1990 war er unter Finanzminister Theo Waigel Staatssekretär geworden. In dieser Eigenschaft war er unter anderem für die Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt (THA) zuständig. Deren nicht für jedermann segensreiches Wirken bei der Privatisierung der volkseigenen Wirtschaft der DDR ist erinnerlich. Sie hat einen sich selbst tragenden Industrie- und Wirtschaftsstandort liquidiert und in ein Entwicklungsgebiet innerhalb der EU verwandelt, 17 Millionen Ostdeutsche entschädigungslos und grundgesetzwidrig enteignet, Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet, ein großes gesellschaftliches Vermögen, das der zweite THA-Vorsitzende, Detlev Karsten Rohwedder, den tatsächlichen Wert untertreibend, mit 600 Milliarden DM bezifferte, in einen Schuldenberg von 256 Milliarden DM verwandelt, Ostdeutschland weitgehend deindustrialisiert, einen gewaltigen Vermögenstransfer von Ost nach West zugunsten einer kleinen Minderheit ermöglicht und die Staatsfinanzen auf unabsehbare Zeit durch unvermeidliche West-Ost-Transferleistungen enorm belastet. Die Zeitschrift metall , Organ der IG Metall, nannte dies »die wohl größte Vernichtung von gesellschaftlichen Reichtum zu Friedenszeiten... Wenn es dafür überhaupt Täter gibt, dann sitzen sie vornehmlich in Bonn.« Dort hatte damals noch das Finanzministerium seinen Sitz und Horst Köhler seinen verantwortungsvollen Arbeitsplatz.

Als ich mich Mitte der 90er Jahre intensiv mit der THA beschäftigte (1996 erschien im Verlag Neues Leben Ralph Hartmanns vielgelesenes Buch »Die Liquidatoren. Der Reichskommissar und das wiedergewonnene Vaterland«; d. Red. ), ist mir nicht ein Hinweis unter die Augen gekommen, daß der zuständige Finanzstaatssekretär ernsthaft bemüht gewesen wäre, diesen immensen Schaden von den Ost-, aber auch den Westdeutschen abzuwenden. Der radikale Kurs der THA entsprach ihrem politischen Auftrag, dem alles andere, auch ökonomische Vernunft, untergeordnet war. Laut Abschlußbericht des THA-Untersuchungs-ausschusses des Bundestages hat Staatssekretär Köhler freimütig darauf hingewiesen, daß es sich bei der Treuhandanstalt um eine »politische Veranstaltung« handelte – was allen Beteiligten bewußt gewesen sei.

Wie der heutige Bundespräsident in spe dennoch erklären kann, es könne »ein Vorteil sein, daß ich nicht aus dem politischen Establishment komme«, ist sein Geheimnis. Kein Geheimnis ist es, daß die THA, in deren Vorstand die Creme de la Creme des deutschen Kapitals saß, unter Aufsicht des Finanzministeriums schalten und walten konnte, wie sie wollte. Sie konnte Großbetriebe für eine DM verkaufen und den Käufern Millionen von DM sogenannter Sanierungshilfe hinterherschmeißen, den Liquidatoren Honorare von zehn Millionen DM und mehr zahlen, das eigene Leitungspersonal fürstlich entlohnen. Das und natürlich ihre Gesamttätigkeit gingen ins Geld, für das die Bundesregierung, der Staat und der Steuerzahler aufkommen mußten. Den skandalösen Freibrief dazu hatte THA-Präsident Rohwedder vom Finanzministerium erhalten, das ihm unter anderem zusicherte, »daß die Bundesrepublik Deutschland die wirtschaftliche Basis der Treuhandanstalt sichern, sie für die gesamte Dauer ihres Bestandes funktionsfähig halten und im Falle finanzieller Schwierigkeiten durch Zuführung liquider Mittel oder in anderer geeigneter Weise in die Lage versetzen wird, fällige Verbindlichkeiten fristgerecht zu erfüllen. Dieses Schreiben kann ihren derzeitigen und künftigen Gläubigern bei Bedarf zur Kenntnis gebracht werden.« Das Schreiben trägt das Datum vom 9. Oktober 1990 , unterzeichnet ist es von Staatssekretär Dr. Horst Köhler.

Mit dem Segen der US-Regierung – der dem von Schröder und Fischer zunächst präsentierten sozialdemokratischen Kandidaten verweigert worden war – wurde CDU-Mann Köhler später Direktor des Internationalen Währungsfonds, dessen Politik sein Parteikollege Heiner Geißler im vergangenen Jahr »kriminell« nannte.

Anonymous, (20. Apr. 2004, 08:44)

Ohn(e)Macht , Das war noch nicht alles! (21. Jun. 2005, 15:53)

Erschienen in Ossietzky 6/2004