Vornehme Gemeinheiten

Werner René Schwab

Wenn führende Wirtschaftler und Politiker – Dienstwagen mit Chauffeur vor der Tür – über soziale Probleme referieren und diskutieren, haben wir allemal schöngefärbte Gemeinheiten zu erwarten. Manchmal tun sie aber auch ihre tiefinneren Wünsche kund.

Ossietzky dokumentiert eine Auswahl solcher Sprüche aus den letzten 100 Tagen:

Weihnachten 2003: »Ich wünsche mir ein großes Lagerfeuer, um das Betriebsverfassungsgesetz und die Tarifverträge hineinzuwerfen.« Michael Rogow-ski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Jahreswechsel: »Die Bundesregierung bemüht sich, die Lasten heute gerechter zu verteilen.« Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler, über die »Reformgesetze«, die Rentner, Kranke, Arbeitssuchende und Beschäftigte mit neuen Abgaben belegen und ihre Rechte noch stärker einschränken.

Januar : »Wir treten an gegen die Neidkultur und Sozialstaatsklempnerei, gegen Planwirtschaft in der Bildungsbürokratie und Zwangskassen im Gesundheitswesen. Das soll alles besser werden, mit den Liberalen.« Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der FDP. – »Die betriebliche Altersvorsorge ist auf Erfolgskurs.« Aushang in den Fenstern der Commerzbank, wenige Tage nachdem dieses Unternehmen die betriebliche Altersvorsorge für seine Beschäftigten aufgekündigt hatte.

Februar: »Destruktiver Sozialneid.« Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank (elf Millionen Euro Einkommen im Jahr 2003, um 60 Prozent mehr als im Vorjahr, womit er allein mehr verdient als seine sechs Vorstandskollegen zusammen), kurz vor Beginn des Prozesses wegen Untreue gegen den ehemaligen Mannesmann-Chef Klaus Esser. Der hatte nach dem Verkauf des Unternehmens an Vodafone 48 Millionen Mark »Anerkennungsprämie« erhalten. – »Wir haben sie in den Ruhestand begleitet.« Ackermanns Chefvolkswirt Walter in einer Diskussion des Südwestrundfunks zur Entlassung von mehr als 10 000 Beschäftigten, denen die Bank Abfindungen und Beratungsgespräche geboten habe. – »Studenten werden nicht dafür bezahlt, daß sie studieren. Warum also soll ein Auszubildender Gehalt beziehen? Der Verzicht auf eine Vergütung sollte zumindest im ersten Lehrjahr kein Tabu sein.« Professor Lüdger Gerken, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft und der Stiftung Ordnungspolitik zur Diskussion um eine Ausbildungsabgabe der nicht ausbildenden Unternehmen.

März: »Unsere Reformen waren positiv und sind richtig.« Olaf Scholz, noch amtierender SPD-Generalsekretär, anläßlich der Bürgerschaftswahl in Hamburg, bei der seine Partei das bisher schlechteste Ergebnis seit Kriegsende erzielte. – »Wir beseitigen Stellen und keine Menschen.« Dietmar Sauer, Vorstandschef der Landesbank Baden-Württemberg, der bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2003 eine Zunahme der Gewinne und den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen mitteilte. – »Wir werden einige tausend Mitarbeiter uns verlassen sehen.« Bernd Pischetsrieder, VW-Chef, der auf der Bilanz-Pressekonferenz die Streichung von 5000 Stellen ankündigte. – »Wachstumsprogramm.« Laurenz Meyer und Markus Sölder, Generalsekretäre von CDU und CSU, über die Pläne der Unionsführung, die unter anderem die Aushöhlung des Tarifrechts vorsahen. Dieser Punkt wurde dann aus taktischen Gründen zurückgestellt – aber nur »vorerst«, wie Angela Merkel, Bundeskanzlerin in spe, betonte. BDI-Präsident Rogowski wird also vielleicht doch noch ein wenig auf die Erfüllung seines Weihnachtswunsches warten müssen.

Erschienen in Ossietzky 6/2004