Denn Clement tickt wie Rogowski

Otto Köhler

Das war knapp und wird kaum bis zum gewerkschaftlichen Aktionstag am 3. April vorhalten. Der Arbeitnehmerflügel der SPD hat die Regierung Schröder massiv kritisiert und deren »Reformen« jegliche soziale Gerechtigkeit abgesprochen. Zugleich aber erteilten die rund 300 Delegierten des Bundeskongresses der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Bestrebungen nach Gründung einer neuen Linkspartei eine deutliche Absage. Gebraucht würden keine neue Regierung und keine neue Partei, sondern eine neue Politik.

Daß daraus nichts wird, hat an Ort und Stelle der vom Kanzler designierte SPD-Chef Müntefering klargestellt. »Einen Kurswechsel kann es nicht geben.« Und Wirtschaftsminister Clement drohte: »Eine Rolle rückwärts bringt uns ökonomisch und politisch um.« Er sieht nirgends eine Basis für eine neue Linkspartei. Bei der Wahl in Hamburg habe er kein Wählerpotential dafür erkennen können. Ja gewiß, die Hälfte aller Stimmen ging an die CDU.

Es gibt allerdings noch ein ganz anderes Hamburger Wahlergebnis, das von den Medien kaum beachtet wurde. Bei den Hamburger Wahlen fand zugleich eine von den Gewerkschaften initiierte Volksabstimmung statt, ob die Krankenhäuser des Stadtstaats privatisiert werden sollen oder nicht. 76 Prozent der Hamburger stimmten gegen eine Kommerzialisierung der Krankenhäuser, sie wollen – bei allen Mängeln – ihr öffentliches Gesundheitssystem behalten. Die im Rathaus verbliebenen Parteien CDU, GAL und SPD erklärten aber, daß sie dieses Votum nicht als bindend betrachten. Es fehlt also ganz offensichtlich eine Partei, die den Mehrheitswillen gegen den Abbau des Sozialstaates vertritt. Normalerweise wäre dies die SPD.

Schröders »Agenda-2010«-Partei kann das nicht sein. Ihr Programm hat Hannovers SPD-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg im September schon auf die Formel gebracht: »Der Kanzler ist erst zufrieden, wenn der Bundesvorstand des BDI zu 100 Prozent in die SPD eingetreten ist.«

Das ist die neue soziale Basis für die alte deutsche Sozialdemokratie unter der Führung von Schröder, Clement und Müntefering.

»Er muß an der Regierung bleiben, er muß diese Agenda 2010 umsetzen, ohne Abstriche, eins zu eins – und oben noch was drauf durch die Opposition.« Verkündete wenige Tage nach Schmalstiegs Erklärung Michael Rogowski, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, und er meinte Schröder.

Der BDI-Präsident will nicht ausschließen, 2006 Schröder zu wählen. Und der bereits erwählte Kronprinz ist für Rogowski ein noch besserer Sozialdemokrat: »Mit Clement kann ich besonders gut. Wir liegen auf der gleichen Wellenlänge. Er ist ein sympathischer Macher.« Sagte der BDI-Chef und unterstrich: »Er tickt wie ich.«

Die SPD-Führung warnte dieser Tage ihre Dissidenten vor »falschen Weichenstellungen in Deutschland.« Und auch die Beschlußvorlage der CDU für den womöglich noch extremeren Abbau des Sozialstaats trug den Titel: »Weichen stellen für Deutschland.«

Alle wollen sie Weichen stellen und vergessen, daß sie die Bahn, die einst uns allen gehörte, längst schon privatisiert haben. Mit dem Weichenstellen durch Regierungen ist es – solange sich nichts ändert – erst einmal vorbei. Unsere Regierungen sind die Weichen, die gestellt werden. Aber nicht von uns. Die Weichen stellt in diesem mehr und mehr privatisierten Staat das Kapital. Dürfen da die Stimmen von 76 Prozent der Hamburger gegen die Weichensteller keine geeignete Partei mehr finden? Chancenlos ist eine neue Partei, eine Linkspartei dann nicht, wenn die SPD – nicht auf Gedeih, sondern auf Verderb – gnadenlos wie Müntefering bei dem bleibt, was sie »Reformpolitik« nennt. Der große Aktionstag der Gewerkschaften am 3. April kann schon eine Antwort bringen. Die SPD kann sich nicht darauf verlassen, daß wieder einmal die Gründung einer neuen Linkspartei mißlingt.

ChRis, Hervorragender Aufsatz! (25. Mar. 2004, 05:50)

Erschienen in Ossietzky 6/2004