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AntwortenUnbekannte(r) Delegierte(r). – Der Parteivorstand der SPD hat Sie zum Außerordentlichen Bundesparteitag am 21. März ins Berliner Estrel Convention Center eingeladen. Programm und Tagungszeit sind knapp gehalten: Um 10 Uhr geht es los. Erst spricht der Bundeskanzler, dann Franz Müntefering (anschließend wird gewählt), dann Klaus Uwe Benneter (und noch einmal wird gewählt), um 16 Uhr ist alles zu Ende. Warum kann das nicht per Fernwahl abgewickelt werden? Offensichtlich ist das Statut Ihrer Partei nicht mehr zeitgerecht. Aber halt, da steht in der Tagesordnung: »Schlußwort des/der Parteivorsitzenden«. Eine leere Höflichkeitsfloskel wegen der, um nicht zu sagen statt der Gleichberechtigung? Oder hat Gerhard Schröder für alle Fälle noch eine Genossin in der Hinterhand? Hans-Jochen Vogel, Parteivorsitzender a.D. – Im vorwärts bezeugen Sie Gerhard Schröder Ihren Respekt dafür, daß er sich »ein Stück zurückgenommen« und den Parteivorsitz abgegeben habe; die »ein oder andere Kritik an ihm in seiner Parteifunktion« sei ja auch »nicht völlig von der Hand zu weisen«. Als Kanzler aber sei Schröder zu loben, weil er »mit großer Standfestigkeit Reformen durchgesetzt hat, die schon von Helmut Kohl hätten in Angriff genommen werden müssen«. Ihr Argument zu Ende gedacht: Dann könnte doch bei nächster Gelegenheit die CDU den jetzigen Kanzler zum Ehrenvorsitzenden machen. Walter Haas, DGB-Spitzenfunktionär. – Als Landesbezirksvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben Sie an einem Gespräch von führenden Gewerkschaftern mit dem Bundeskanzler teilgenommen. Laut Frankfurter Rundschau hatten Sie einen positiven Eindruck von diesem Treffen im Kanzleramt: „Wir haben bei Gerhard Schröder Nachdenklichkeit erzeugen können.“ Wir versichern Ihnen: Der Kanzler hat schon, bevor er mit Ihren Kollegen und Ihnen zusammenkam, nachgedacht – darüber nämlich, wie sich erreichen läßt, daß die europaweiten gewerkschaftlichen Demonstrationen am 3. April nicht als Kritik an der „Reformpolitik“ der deutschen Regierung wahrgenommen werden. Von der „Agenda 2010“, daran hat er bei dem Treffen keinen Zweifel gelassen, will er keinen Fußbreit abrücken.
Erschienen in Ossietzky 5/2004 |
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