Bemerkungen

Ein Reformer und sein Staat

Daß Kinder Märchen brauchen, wird kaum bestritten. Doch nicht nur sie. Auch das treukatholische Kirchenvolk braucht sie. Davon ist jedenfalls Programm , die Zeitung der Katholischen Akademie für Berlin e.V., fest überzeugt. Sie teilt ihren Lesern in ihrer Ausgabe 1-2/2004 mit, wozu sie den Staat eigentlich benötigen: »Der Staat garantiert den Frieden, sichert die Menschenrechte und schützt die Schwachen und Erfolglosen gegen Verarmung und Entrechtung.«

Diese Fachauskunft hat sich die Redaktion bei einem Professor der Universität Heidelberg geholt, der dort das Institut für Finanz- und Steuerrecht leitet und von 1997 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht war.

Am Tage, da mir diese Aufklärung in den Briefkasten geschickt wurde, meldeten Tageszeitungen, daß sich laut einer Befragung 62 Prozent der Deutschen vom Staat ungerecht behandelt fühlen und noch ein paar Prozent mehr die Ansicht teilen, hierzulande habe der Sohn eines Rechtsanwalts mehr Chancen, Firmenchef zu werden, als der Sohn eines Lastwagenfahrers. Da haben wir die Differenz zwischen dem Staat des Paul Kirchhof und dem von der Bürgermehrheit gefühlten Staat.

Der Gewährsmann der Katholischen Akademie wurde übrigens von einer »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« zum »Reformer des Jahres 2003« gewählt. Ihr ist für die Aufklärung darüber zu danken, welcher Sinn den Wörtern Reform und Reformer inzwischen beigelegt worden ist. Kurt Pätzold

Falsche Richtung

Länger arbeiten bei geringerer Bezahlung, um am Ende zum Abbau weiterer Stellen in den Redaktionen beizutragen – gegen diese Zumutungen des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) haben die Redakteurinnen und Redakteure der Tageszeitungen in den vergangenen Wochen gestreikt (s. Ossietzky 4/04). Es war der größte und längste Arbeitskampf, den deutsche Journalisten je geführt haben. Doch trotz der Unterstützung durch Verlagsangestellte und Drucker, die mehrfach in Solidaritätsstreiks traten, gelang ihnen nur ein Teilerfolg. Die Forderung der aggressiv auftretenden Verleger, die Wochenarbeitszeit um 3,5 Stunden unbezahlt zu verlängern, konnte zwar abgewehrt werden. Aber die Redakteure, deren Mobilisierung nach vier Streik-Wochen ihre Grenze erreicht hatte, mußten je nach Lebensalter auf ein bis drei Urlaubstage verzichten und erhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen.

Damit weist auch dieser Tarifabschluß in die falsche Richtung: Die Arbeitszeit wird verlängert statt verkürzt. Angesichts erheblicher Rationalisierungspotentiale mittels digitaler Technik bedeutet dies, daß der Stellenabbau in den Zeitungen beschleunigt werden wird.

Apropos: Nach Berechnungen, die das Beratungsunternehmen McKinsey bereits Ende der 1990er Jahre vorgelegt hat, könnten bei Anwendung des höchsten Standes der verfügbaren Technik in deutschen Firmen und Verwaltungen in kürzester Zeit neun Millionen Arbeitsplätze wegfallen; die Arbeitslosigkeit würde dadurch auf 38 Prozent steigen (s. Michael Buckmiller in »Weniger Arbeit – weniger Demokratie«, Offizin-Verlag).

Die Gehaltskürzungen führen, wie Ossietzky -Lesern geläufig ist, ebenfalls zu mehr Arbeitslosigkeit, weil sie die Kaufkraft, also die Nachfrage verringern. In der breiten Öffentlichkeit ist dieses Wissen wenig verbreitet. Viel zu viel Glauben finden stattdessen immer noch die Unternehmer-Märchen, Mehrarbeit und Lohnverzicht sicherten Arbeitsplätze. Aufzuklären darüber, daß das Gegenteil stimmt, ist vorrangige ge-werkschaftliche Aufgabe, um die Offensive der Unternehmer zu stoppen. Und die Gewerkschaftsbewegung muß sich auf ein neues gemeinsames Ziel verständigen: die Vier-Tage-Woche mit 28 Arbeitsstunden. Nach dem heutigen Stand der Technik in Fabriken und Büros ist sie längst fällig. Rainer Butenschön

Der Primat der Ökonomie

Ein Buch, das jeder »Realpolitiker« aus dem Spektrum linker Parteien lesen sollte, um zu erkennen, daß die Realität nur als das Ganze des gesellschaftlichen Seins zu begreifen ist und daß es in dieser Totalität prägende Kategorien gibt, die mit anderen zwar verbunden, aber nicht deckungsgleich sein müssen. Der Autor, der acht Jahre Bundestagsabgeordneter für die PDS war, zeigt in seiner Darstellung der Analysen von Marx, wie die Ökonomie des Kapitalismus eine Art »naturgesetzliche« gesellschaftliche Dynamik auslöst, aus deren Bann sich die Politik nie gänzlich entfernen kann, ohne aber mit deren Entwicklung immer identisch sein zu müssen. Durch politische Kämpfe kann es durchaus gelingen, den Grad der Ausbeutung und Unterdrückung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft zu verringern, doch sie gänzlich zu beseitigen, ist auf diesem Weg der politischen Emanzipation nicht möglich. Dazu, so Heuer, sei eine soziale Emanzipation nötig. Der PDS wirft der Autor vor, den Sozialismus nicht mehr als soziale Befreiung zu begreifen; sie schwätze nur noch von »Visionen«, ohne auf die Abschaffung des Privateigentums hinzuarbeiten. An diesen notwendigen tiefen Einschnitt in die »naturgesetzliche« Entfremdung der Menschen wage sie nicht mehr zu denken.

Heuer hat ein Buch vorgelegt, das an beste Traditionen linker Publizistik anknüpft und dabei die aktuellen internationalen Verhältnisse in die Betrachtung einbezieht. Jürgen Meier

Uwe-Jens Heuer: »Marxismus und Politik«, VSA-Verlag, 246 Seiten, 18 €

Kreative CDU-Senioren

Besonderer Unmut über die seit Jahresbeginn geltenden neuen Zuzahlungsregelungen im Krankheitsfall richtete sich sogleich darauf, daß auch alte Menschen in Pflegeheimen beim Arztbesuch zehn Euro zahlen müssen und den enorm angehobenen »Eigenbeitrag« für Medikamente aufzubringen haben – in vielen Fällen von einem Taschengeld, das gerade einmal 90 Euro im Monat ausmacht. Es wurde bekannt, daß manche Heim-Patienten schon nach einer Woche mehr als die Hälfte ihres Taschengeldes für diese Zuzahlungen hatten aufwenden müssen. Inzwischen sind neue Vorschriften erlassen worden, wonach die Zahlungen über das ganze Jahr gestreckt werden und zunächst nur drei Euro pro Monat betragen sollen. Doch der Skandal, daß bei den Ärmsten der Armen abkassiert wird, um die Unternehmer von Sozialbeiträgen zu entlasten, bleibt.

Otto Wulff ist Vorsitzender der »Senioren-Union«, des Altenclubs der CDU. Auch er muß von den Klagen aus den Pflegeheimen gehört haben. Und hat sofort einen Vorschlag für »mehr soziale Gerechtigkeit« präsentiert: Das Taschen - geld für Senioren müsse gestaffelt werden. »Wer Geld für die Altersvorsorge angespart, Kinder erzogen oder durch Hausbau Vermögen gebildet hat, darf schon aus ethischen Gründen nicht so behandelt werden wie derjenige, der sein Vermögen konsumiert hat.« Einen besonderen Bonus allerdings müsse es geben für Frauen aus der Kriegs- und Nachkriegsgeneration.

Wir hören Volkes Stimme aus den CDU-Ortsvereinen: Wer in jungen Jahren nur von der Hand in den Mund gelebt oder gar alles verpraßt und noch nicht einmal Kinder in die Welt gesetzt hat, der muß im Alter büßen! Aber in den Pflegeheimen gibt es auch viele anständige Deutsche, und die brauchen mehr Geld, nicht nur für die Zuzahlungen beim Arzt oder Apotheker – generell muß es zum Taschengeld Zuschläge geben für brave Sparer, Häuslebauer und erst recht für Leute mit Familiensinn, gestaffelt nach Umfang des Bankkontos, Größe des Hauses, Anzahl der Kinder und Enkel und nicht zuletzt der Menge der Steine, die z. B. die Trümmerfrauen haben schleppen müssen. Wer alle vier Bedingungen ausreichend nachweisen kann, sollte es locker auf eine Vervierfachung des Taschengeldes bringen Das wäre gerecht und entspräche »ethischen Gründen«, wie die CDU sie vertritt!

Denn das scheint ohnehin das Prinzip aller staatlichen Politik zu werden: Je mehr einer hat, desto mehr bekommt er.

Aber die Anrechnung von ausreichend Nachwuchs wäre erst dann mit »ethischen Gründen« zu Ende gedacht, wenn überprüft würde, was die lieben Kinder und Enkel denn jetzt so treiben. Ob sie alle brav einer sozialversiche-rungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Unter Umständen sind da welche arbeitslos, was sofort empfindliche Abzüge bei den Angehörigen im Siechenheim zur Folge haben müßte. Denn wenn man etwa Kinder großgezogen hätte, die jetzt als Faulenzer dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche lägen, dann hätte man gar kein Taschengeld mehr verdient... Otto Meyer

An die Lokalpresse

Wie die Leute über die Behörden oder das Arbeitsamt herziehen, das ist nicht mehr zum Aushalten! Daß es auch schöne Erlebnisse gibt, das wollen die meisten nicht zugeben. Zum Beispiel, neulich war ich wieder auf dem Arbeitsamt, was ja jetzt Agentur heißt. Fragt mich doch mein Arbeitsberater – es ist inzwischen der zwölfte –, welchen Beruf ich eigentlich habe. In meinem Lebenslauf hätte ich »Verkäuferin« angegeben, und in meinen Bewerbungsunterlagen stehe »Einzelhandelsspezialkauffrau«. Da habe ich gesagt, das ist beides dasselbe, aber »Einzelhandelsspezialkauffrau« klingt viel besser, und wenn schon arbeitslos, dann wenigstens in einem Beruf, der auch Freude macht. Darüber mußten wir beide lachen, und immer, wenn ich am Arbeitsamt – Verzeihung, an der Agentur – vorbeikomme, muß ich mich richtig zusammennehmen, um nicht laut loszuprusten. – Felicitas Stem-pel (38), 76774 Leimersheim

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Neulich hat der Herr Bundeswehrminister Struck gesagt, im Irak hätte kein deutscher Soldat etwas verloren. Kurz danach hat der Bundeskanzler erklärt, daß auch deutsche Soldaten im Irak eingesetzt werden sollen. Offensichtlich hat also doch ein deutscher Soldat im Irak etwas verloren, und der Herr Struck hat es nur noch nicht gewußt. Können Sie mich mal bitte darüber aufklären, was ein oder vielleicht sogar mehrere deutsche Soldaten im Irak verloren haben und wo danach gesucht werden soll? Oder sollte man nach den Erfahrungen mit den Massenvernichtungsmitteln vielleicht besser ein irakisches Fundbüro mit der Suche beauftragen? Die Einheimischen kennen sich doch in ihrem Lande sowieso besser aus als Soldaten aus Unterschlauersbach oder sonstwoher! – Klara Nothnagel (69), 08532 Unterschlauersbach

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Ich bin zum dritten Male glücklich verheiratet und stolz auf meine Kinder aus meinen verschiedenen Ehen und auf meine anderen Kinder auch. Da ich mich schon immer um ihre Entwicklung und um ihre Schule kümmere, bin ich auch seit Jahren Elternsprecher. Und da weiß ich, womit sich die Schule so herumplagen muß. Jetzt geht es schon seit Monaten darum, ob die Schulbehörde von den muslimischen Lehrerinnen verlangen kann, ohne Kopftuch zu unterrichten. Ich finde, man sollte eine einvernehmliche Lösung anstreben. Zum Beispiel, die Lehrerinnen können ruhig mit ihrem Kopftuch zur Schule kommen; sie müssen es nur zu Beginn der Stunde abnehmen und bis zur Pause über das Kruzifix im Klassenraum hängen. Dann wäre doch allen geholfen. – Werner Waagerecht (56), Elternsprecher, 01561 Kalk­ reuth Wolfgang Helfritsch

Kreuzberger Notizen

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Die Deutschen und ihre Juden

Heinrich-Böll-Saal der Volkshochschule Schwalbenstadt. Der Redner, um die 60. Der Gast, um die 80. Zahlreiches Publikum.

Der Redner (schwungvoll): ... schließe ich hiermit unsere, wie ich glaube, sehr gelungene Veranstaltung zum Thema »Deutsche und Juden in Schwalbenstadt – Nach vorne blicken, ohne zu vergessen!«, die uns gezeigt hat, daß heute in diesem Land Juden und Deutsche in gemeinsamer Verantwortung stehen, (erhaben) damit die völlig unbegreiflichen Mißverständnisse jener entsetzenerregenden Zeit von 1933 bis 1945 sich nie mehr wiederholen können! – Starker Beifall. Das Publikum erhebt sich. Der stellvertretende Bürgermeister und weitere Persönlichkeiten der Stadt gratulieren dem Redner. Zwischenrufe: Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, daß von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kurses »Kreatives Gestalten II« selbstgemachte Davidsterne aus Stroh und anderen natürlichen Materialien am Ausgang angeboten werden! – Fenster auf! – Schluß mit Hitler, KZs und Antisemitismus! – Nicht vergessen! Morgen 20 Uhr Generalprobe der Musical-Arbeitsgemeinschaft! – Und was ist mit den deutschen Opfern? – Schalom! – Beifall, Lachen, Stühlerücken. Der Redner (überschreit den Lärm): Liebe Freundinnen und Freunde, ich schlage vor, daß wir im »Casablanca« noch ein Glas Edelzwicker trinken. Ich würde mich besonders freuen, wenn auch unser lieber Gast aus Auschwitz – eh, eh: Tel Aviv, eh – uns – eh, eh, – begleiten würde! – Beifall. Zwischenruf: Schalom! Der Redner: Aber ohne jüdische Hast, wenn ich bitten darf! (lacht dröhnend) – Beifall, Lachen. Zwischenruf: Schalom! Der Gast (steht auf; im Lärm kaum zu hören): Sehr gern! Als geborener Schwalbenstädter freue ich mich auf das freundschaftliche, offene, vorurteilslose Gespräch! – Beifall, Lachen, Stühle­ rücken. Schalom!
Winfried Roth

Replik eines Veteranen

Als Autor freut man sich über jedes Echo, auch wenn man bisweilen feststellen muß, daß der Leser manches ganz anders gelesen hat, als es gemeint war. So ging es mir mit Manfred Wekwerths Kritik meiner Rezension von Ulrich Mühes Inszenierung des »Auftrag« von Heiner Müller. Sie reizt mich in zwei Punkten zum Widerspruch.

Im Gegensatz zu Wekwerths Auffassung ist der Begriff Veteran für mich nicht negativ besetzt. Auch ich habe nun noch einmal ein Nachschlagewerk zu Rate gezogen. Im guten alten Duden ist Veteran ein »im Dienst Ergrauter, Bewährter«. Als in langem Bühnenleben »Bewährte« sehe ich auch Müller/Mühes Darsteller Ekkehard Schall und Inge Keller. Übrigens: Als altgedienter Besucher vieler Festivals bezeichne ich mich dort gern selbst als Veteran.

Wekwerths Vermutung, meine Charakterisierung Schalls als »Bühnenveteran« habe »etwa noch mit Ost-West zu tun«, ist abwegig. Bei allem Verständnis für nicht vernarbte Wunden von Nach-»Wende«-Verletzungen des ehemaligen BE-Intendanten und Präsidenten der Akademie der Künste der DDR – diesen Schuh ziehe ich mir nicht an. Wiederholt habe ich seinerzeit die üble mit Ignoranz gepaarte Arroganz westdeutscher Feuilletons bei der Demontage ostdeutscher Eliten und Intellektueller angeprangert.

Vielleicht darf ich dazu dem von mir geschätzten Manfred Wekwerth die Lektüre meiner demnächst gesammelt erscheinenden Kritiken Ostberliner Theateraufführungen 1973-1990 empfehlen. Daß er und Ekkehard Schall darin – neben positiven Würdigungen – auch mal schlecht wegkommen, wird er mir dann hoffentlich nicht mit der klassischen Goethe-Kritik unseres Berufsstandes entgelten: »Schlagt ihn todt, den Hund: Es ist ein Recensent.« Heinz Kersten

Press-Kohl

Laut Plakat im Hausflur wird von der zuständigen Feg- und Wisch-Gesell-schaft die unter Nebenkosten berechnete Hausflur-Reinigung künftig »jeweils am Mittwoch realisiert «. Wir sind glücklich. Was mich betrifft, so fühle ich mich gewissermaßen verwirklicht – zumindest in meinem Nebenberuf als Hoffnungsträger. Wird nun an jedem Mittwoch der Hausflur rein werden wie die Unschuld vom Lande? Oder wie eine noch nie befleckte Empfängnis?

Egal, die zuständige Gesellschaft kommt und realisiert.

Das Ergebnis der Realisierung ist nachher nicht in jedem Falle sichtbar, vorher aber, dank des Aufwands der Realisierer und ihrer Gerätschaften, unüberhörbar. Die benutzten Blechschippen und -eimer machen die fast unsichtbare Reinigung zu einem sehr starken akustischen Erlebnis.

Viele Komponisten und Sänger hörten, was sie nicht sahen.

Man denke an Homer. Felix Mantel

Erschienen in Ossietzky 5/2004