Die Rente im Verteilungskampf

Daniel Kreutz

Die Umfragewerte für die SPD sinken weiter ab, und infolgedessen stellt nun so mancher sozialdemokratischer Funktionär oder Mandatsträger die Frage, ob der freie Fall des Rentenniveaus, den die SPD-geführte Bundesregierung ausgelöst hat, nicht doch seinen Halt finden müsse. Aber wo?

Der »Sozialflügel« in der Regierungskoalition, so war aus den Medien zu erfahren, wolle eine »Untergrenze« für die gesetzliche Altersversorgung erhalten, nämlich den Staat zum Einschreiten verpflichten, wenn die Leistungen für einen »Standardrentner« in die Nähe des Sozialhilfeniveaus geraten oder dieses unterschreiten.

Die Meldung zeigt, wie dramatisch sich unter Rot-Grün die Maßstäbe für die Rentenpolitik verändert haben. Der Systemwechsel begann mit der »Riester-Reform«, die eine neue Logik in die Alterssicherung einführte, gegen die Prinzi-
pien der Solidarität und der Parität gerichtet. Mit Hilfe der Rürup-Kommission wurden dann regierungsoffiziell die weiteren Schritte geplant: Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente mittels »Nachhaltigkeitsfaktor«, bis im Jahre 2040 auch Durchschnittsverdiener mit 36 Beitragsjahren nur noch Leistungen in Höhe der Sozialhilfe erreichen; Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf zunächst 67 Jahre (was praktisch bedeutet: Minderung der Rentenansprüche); forcierter Schwenk zur kapitalgedeckten, privaten Altersvorsorge als einziger Chance, einer neuen Altersarmut zu entgehen – für diejenigen, die sich das leisten können.

Wem dieser Systemwechsel nutzt, läßt sich eindeutig feststellen: Er kommt finanziell den Arbeitgebern zugute und verschafft zugleich der Finanzwirtschaft ein großes Geschäftsfeld. Der Kapitalseite werden Beiträge zur öffentlichen sozialen Sicherung erspart, und der Risikokapitalmarkt wird mit Privatvorsorgeprämien gemästet. Die ArbeitnehmerInnen hingegen müssen zusätzlich zu ihren Beiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung erhebliche neue Privatvorsorgekosten übernehmen. Die so entstehenden Lasten treffen besonders die nachfolgenden Generationen, zu deren Gunsten angeblich der ganze Systemwechsel ins Werk gesetzt wird. Und die Benachteiligung von Frauen im Rentensystem wird vertieft.

Um diesen Umbruch als unvermeidlich zu legitimieren, bemühen seine Planer und Propagandisten unablässig den Mythos Demographie, als läge da das Hauptproblem. Damit lenken sie immer wieder von der wirtschaftspolitischen Verantwortung für die Massenarbeitslosigkeit ab, die der wichtigste Grund für die Einnahmeschwäche der Sozialkassen ist. Und sie verschweigen dabei, daß auch private Versicherungsgesellschaften nicht unabhängig von der demographischen Entwicklung sind. Eine kapitalgedeckte Altersversorgung kann demographisch bedingte Finanzierungsprobleme nicht beheben, fügt aber neue Risiken hinzu: die der spekulativen Finanzmärkte.

Aus den demographischen Prognosen ist ein ständig behaupteter »Sachzwang« zum Systemwechsel bei der Rente nicht herzuleiten – die umlagefinanzierte und öffentliche Rentenversicherung könnte durchaus Bestand haben, wenn auf der Einnahmeseite reformiert würde: Höhere Einkommen, große Vermögen und profitable Unternehmen müßten zur Finanzierung herangezogen, der Trend zur »Solidaritätsflucht« müßte gestoppt werden.

Die rot-grüne Rentenpolitik geht genau in die Gegenrichtung. Sie stellt sich in den Dienst einer Umverteilung von unten nach oben, die schon seit längerem läuft und eine der Ursachen für die Finanzkrise aller Sozialversicherungen ist. Zu Gunsten der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen schrumpft der Anteil der Einkünfte aus Arbeitnehmertätigkeit am Volkseinkommen stetig. Infolgedessen sinkt das Beitragsaufkommen der Sozialversicherungen, deren Finanzbasis immer schmaler wird. Das so entstandene Problem wird durch die rot-grüne Rentenpolitik (und würde durch eine Rentenpolitik, wie sie Union und FDP im Sinne haben) nicht gelöst, sondern verschärft, was wiederum den Vorwand liefern kann, die Privatisierung der Rente noch zügiger zu betreiben.

Naturgesetzlich bestimmt ist diese Entwicklung nicht. Alternativen sind möglich, realisierbar freilich nur mit einer starken sozialen Bewegung. Wie werden nun die Gewerkschaften agieren? Bei der »Riester-Reform« haben sich ihre Vorstände erbärmlich verhalten. Werden sie jetzt begreifen, daß in der Rentenpolitik nicht »Sachzwänge« zu vollstrecken sind, sondern ein Umverteilungskonflikt auszutragen ist?

Plausible Vorschläge, wie ein solidarisches und Altersarmut verhinderndes Rentensystem gesichert werden kann, liegen vor: Der Gesetzgeber müßte Versicherungspflicht und Beitragsbemessung nach oben hin öffnen, auch das Vermögenseinkommen der Versicherten zur Beitragszahlung heranziehen und Unternehmen nach Maßgabe ihrer Wertschöpfung beitragspflichtig machen. Der Staat müßte zwar weiterhin Zuschüsse leisten, wodurch er aber nicht in Bedrängnis käme, wenn er eine andere Steuerpolitik betreiben würde – eine solche, die dem Verfassungsgrundsatz von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums wieder Geltung verschaffen will. Es ist nicht die Demographie, die einer solchen Politik im Wege steht.

Erschienen in Ossietzky 4/2004