Bemerkungen

Die Wahrheit über uns

Wußten Sie, daß die deutsche »demonstrierende Linke unter dem Deckmantel der Kritik an Israel einem Antizionismus das Wort redet, dessen Grenzen zum Antisemitismus fließend sind«? Daß bei den Anti-Bush-Protesten »der David-Stern mit Hitlers Hakenkreuz gleichgesetzt wird«? Daß im Protestmilieu hierzulande »der Feind Israel heißt, Amerika heißt und sich so der Haß gegen hierzulande lebende Juden richtet«? Daß »in Deutschland die Protestbewegung gegen Bush und seinen Irakkrieg längst in jenen Anti-Amerikanismus eingemündet ist, der in der Gesellschaft tief verwurzelt ist«? Und daß schon der Protest gegen den Vietnamkrieg seinerzeit »Anti-Amerikanismus« war? Wer das noch nicht wußte, konnte es in der jüngsten Ausgabe der Gewerkschaftlichen Monatshefte von Wolf Scheller erfahren.

Da werden sich aber, falls sie diese Zeitschrift in die Hand bekommen, die zahllosen Gegner der kriegerischen Politik unter den US-Amerikanern, die Veteranen des Protestes gegen den Vietnamkrieg in den USA und die Pazifisten in Israel wundern – ihre Freunde in der Bundesrepublik Deutschland sind durch die Bank in Wahrheit Rassisten, wer hätte das gedacht. Nicht einmal der US-amerikanische Präsident selbst hat das geahnt, sonst hätte er schon darauf hingewiesen. Marja Winken

Si tacuisses...

»Die Terrorherrschaft der Nazis ist nur durch den Einsatz militärischer Gewalt und letztlich durch das Eingreifen der USA bezwungen worden. Die Europäer haben während des Kalten Krieges ihre Wohlfahrtsstaaten nur unter dem atomaren Schutzschild der USA auf- und ausbauen können« – so apodiktisch äußert sich der Philosoph Jürgen Habermas über geschichtliche Prozesse, die – wollte man bei dieser Schreibweise bleiben – sich auch so darstellen ließen: »Die Terrorherrschaft der Nazis ist letztlich nur durch die militärische Kraft der Roten Armee gebrochen worden. Die Europäer haben während des Kalten Krieges auf der westlichen Seite Sozialstaatlichkeit nur unter dem Konkurrenzdruck der sozialistischen Systeme im Osten entwickeln können.«

Der Text von Jürgen Habermas ist gedruckt in den Blättern für deutsche und internationale Politik, deren Mitherausgeber er ist. Als diese Zeitschrift vor fast fünfzig Jahren gegründet wurde, wollten ihre Initiatoren vor allem davon überzeugen, daß die Deutschen und die Europäer, um eine beständige demokratische und soziale Ordnung zu erringen, gegen die Politik des Kalten Krieges und der atomaren Rüstung Widerstand leisten müßten. Aber das ist lange her.

Arno Klönne

Eine nicht schallende Ohrfeige

Europa. Dauerthema in Politikersprechblasen. i n den Medien Gegenstand blumiger Gelöbnisse. Was in Brüssel geschieht, am Sitz der Europäischen Kom­ mission und des Europäischen Rates, wird ausführlich dargestellt und berichtet. Entscheidungen zur Europäischen Verteidigungsstreitmacht, zu Verfassungsfragen, zur Agrarordnung, zum Rinderwahnsinn.

Wie weit wir von gelebter Demokratie entfernt sind, zeigt sich hingegen am Umgang mit dem Europäischen Parlament in Straßburg, der parlamentarischen Vertretung der Bürger Europas. Im Juni wird es wieder einmal neugewählt werden. Deswegen wird es in diesem Jahr ungewohnte Publizität erhalten. Aber sein Tun und Lassen bleibt im Schatten. Die Medien interessieren sich nicht dafür.

Kurz vor Weihnachten hat das Europa-Parlament mit 373 Ja-Stimmen bei 32 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen folgende Resolution verabschiedet: Der Europäische Rat (die Konferenz der Regierungschefs; V.B. ) und die Regierungen der Mitgliedstaaten sind aufgefordert, am EU-Embargo für den Waffenhandel mit der Volksrepublik China festzuhalten. Die nationalen Beschränkungen für Waffenverkäufe sollen nicht gelockert werden.

Ein eindeutiges Votum. Die Parlamentarier berücksichtigten die Sicherheitslage in der Taiwan-Straße und im asiatisch-pazifischen Raum und erneuerten ihre alte Forderung, die Probleme zwischen der VR China und Taiwan nur mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Knapp drei Wochen zuvor hatte Bundeskanzler Schröder in Peking versprochen, sich für die Aufhebung des ­ Waffenembargos einzusetzen ( Ossietzky 1/2004). Als Antwort aus Straßburg bekam er obige Resolution. Eine schallende Ohrfeige? Nein, was vom Europaparlament kommt, schallt nicht. Keiner hört es. Volker Bräutigam

Brief aus Australien

Hier im australischen Bundesland New South Wales steht eine Wahl bevor. Die Stimmen der moslemischen Wähler sind traditionell der Labor-Party sicher. Sie wurden jedoch abgeschreckt, als unser Ministerpräsident Bob Carr junge Libanesen ebenso global wie voreilig der Vergewaltigung und anderer Verbrechen sowie bewaffneter Angriffe gegen die Polizei bezichtigte. Carr mußte also etwas tun, um diese Stimmen zurückzu­ gewinnen.

Vielleicht ist es aber nur ein Zufall, daß in Sydney das große »Powerhouse«- Museum, total von der Landesregierung abhängig, eine seit langem geforderte Palästina-Ausstellung plötzlich ganz schnell zu organisieren vermochte. Nachdem Ali Kazak, der (nicht offiziell anerkannte) Palästinensische Botschafter in Australien, diese Zusage endlich erhalten hatte, äußerten sich andere unzufrieden: der Botschafter Israels und kurz danach der Vorstand der Jüdischen ­ Gemeinde in Sydney.

Schon als diese Ausstellung im Museum der Bundeshauptstadt Canberra lief, hatte der israelische Botschafter beklagt, daß viele der etwa 70 Fotos anstößig seien. Der Museumsdirektor fragte: »Welche?« Der Botschafter konnte seine Vorwürfe nicht präzisieren, dem Vernehmen nach räumte er ein, die Bilder – die das tägliche Leben in Palästina zeigen, darunter auch israelische Soldaten, die mit ihren Maschinenpistolen alte Frauen bedrohen – gar nicht gesehen zu haben. Die beanstandeten Fotos blieben Teil der Ausstellung – in Canberra.

In Sydney jedoch waren diese Fotos, von Kazak als »Herz der Ausstellung« bezeichnet, nicht mehr zu sehen. Kazaks Proteste wurden vom »Powerhouse«-Museum anfangs verschwiegen. Der Palästinenser sei, so die Museumsleitung, doch ganz zufrieden. Bei der Eröffnung habe er kein Wort dazu gesagt. Außerdem liege seine freiwillig geleistete Unterschrift vor, mit der er den Kuratoren des Museums gestattet habe, die Ausstellung ganz nach ihrem Gutdünken zu organisieren.

Als die linke jüdische Gruppe »Jews Against the Occupation« von Zensur sprach und mich um Nachforschungen bat, verneinte das Museum ganz entschieden: Fotos seien nur – wiederholt: nur! – wegen Platzmangels weggelassen worden. Durch Nachbohren fand ich heraus, daß das Museum Kazak vor die Wahl gestellt hatte: »Unterschreib unsere Bedingungen, oder es gibt keine Ausstellung.« Mein erster Titel war: »Keine Zensur, aber viel Erpressung.«

Bei weiteren Nachforschungen erwies sich die offizielle »Platzmangel«-Begründung als »unwahr«. Die »Tru­ ­ stees« des »Powerhouse«-Museums hatten von vornherein entschieden, dieses »Material« sei anstößig für »manche«, so daß es »besser wäre, es nicht zu zeigen«.

Also: Erpressung, Zensur, Lügen. Im übrigen ist es ein sehr schönes Museum.

Max Watts

In bewährter FDP-Tradition

Ritterkreuzträger Erich Mende war es, der der FDP Anfang der 60er Jahre den Ruf als »Umfallerpartei« verschaffte. Damals machte der Spruch die Runde, daß Margot Mende ihren Mann jeden Morgen mit den Worten wecke: »Erich, aufstehen. Zeit zum Umfallen.« Viele seiner Parteifreunde nahmen sich den einstigen FDP-Bundesvorsitzenden zum Vorbild, aber keiner so kongenial wie der derzeitige baden-württembergische Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Walter Döring. Er hat in jüngster Zeit Rekorde aufgestellt, die selbst Mende hätten neidisch machen können.

Bei der Koalitionsbildung vereinbarten CDU und FDP eine Wahlrechtsreform im Lande, was Döring als einen Erfolg der Liberalen ausgab. Als aber Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und seine Fraktion erkannten, daß die Reform höchstens den Freidemokraten zugute käme, verschwand sie von der Tagesordnung. Döring grummelte etwas und wandte sich anderen Dingen zu. So der Justizreform. Besonders wichtig war ihm, die Amtsnotariate im Lande zu privatisieren. Wenn dies nicht geschehe, lasse die FDP, so drohte er, die gesamte geplante Verwaltungsreform platzen, die ein Herzensanliegen des Ministerpräsidenten ist. Der aber lehnte die Privatisierung ab. »Das Maß ist voll. Ich habe genug von den dümmlichen Provokationen und Überheblichkeiten der CDU und lasse unsere Justizministerin nicht weiter demontieren«, tönte Döring. Daraufhin zitierte Teufel den Wirtschaftsminister, der zugleich nominell stellvertretender Regierungschef ist, zu sich und erklärte anschließend grinsend: »Punkt neun Uhr und zwei Minuten. Die Koalitionskrise ist beendet.« Es werden nur 25 private Notariate geschaffen, alle anderen in Baden-Württemberg bleiben in staatlicher Obhut. Mit eingezogener FDP-Flagge statt wie angekündigt »erhobenen Hauptes« verließ der Landesvorsitzende der Liberalen die Koalitionsrunde.

Wie regelmäßig nach seinen groß­ mäuligen Ankündigungen. Vor Jahren hatte er verkündet, seine Partei werde dafür sorgen, daß das Land das von der Berliner Koalition geplante Zuwanderungsgesetz im Bundesrat passieren lasse. Pustekuchen. Im Kopftuchstreit führte die Union die von Döring besonders geförderte Justizministerin Werwick-Hetneck (FDP) wieder regelrecht vor. Gegen deren Willen verbot Kultusministerin Schavan mit Teufels freundlicher Billigung Lehrerinnen, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Döring blies kurz die Backen auf – und ging zur Tagesordnung über. Als eine private Firma auf dem Schauinsland bei Freiburg Windkraftanlagen errichten wollte, erhielt sie die Genehmigung des Wirtschaftsministers. Doch kaum standen die Windräder, da fand Atomkraftfreund Teufel, sowas verschandele die Landschaft, und beauftragte den Minister, seinen Bescheid rückgängig zu machen. Prompt fiel Döring um und gehorchte. Döring begrüßte auch den Plan eines Ortes im Schwarzwald, mitten in die Landschaft eine Riesenhalle mit einer 450 Meter langen Skipiste zu bauen – bis kurz darauf Umweltminister Ulrich Müller (CDU) sagte: »Die Landesregierung lehnt das ab, ganz einfach.«

Im Land wartet man nun auf den nächsten Zwergenaufstand der FDP. Allerdings ohne besondere Spannung. Man weiß ja, wie er endet: mit einem Umfall. Deshalb ist z.B. die Stadt Freiburg jetzt sicher, daß sie für den Ausbau ihres Messegeländes (30 bis 35 Millionen Euro Kosten) einen 15prozentigen Landeszuschuß erhält. Denn Döring hat öffentlich erklärt: »Daran ist momentan überhaupt nicht zu denken.« Woraufhin Teufels Staatsministerium lapidar mitteilte: »Den Zuschuß gibt es!«

Weil sich offenbar die Parteimitglieder und ihr Politikverständnis in ihm wiederfinden, bleibt Döring unangefochten die Nummer 1 der baden-württembergischen FDP. Wie der brausende Beifall für seine martialische Rede auf dem jüngsten Dreikönigstreffen in Stuttgart beweist, auf der er mal wieder verkündete, nun sei »das Jahr der Liberalen« angebrochen, das werde man auch in der Landespolitik merken. Dem Koalitionspartner war das nicht mal eine Randbemerkung wert. Werner René Schwab

An die Lokalpresse

Verstehen Sie die Aufregung über den Verkauf der Hanauer Atomanlage nach China? Ich finde, man darf dem Siemens-Vorstand da nicht reinreden, denn das ist eine rein wirtschaftliche Angelegenheit und hat mit Politik nichts zu tun.

Und wenn wirklich noch jemand glaubt, daß solche Anlagen auch militärisch genutzt werden können, dann soll er doch froh sein, daß sie aus Deutschland rauskommen. Dann können sie wenigstens bei uns keinen Schaden mehr anrichten. – Sue Ann Brustel-Bruselmann (30), Werbefachfrau, Dortmund

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Vorgestern habe ich im Kurier gelesen, daß sich zwei US-Soldaten in Bagdad von ihrer Truppe entfernt haben, weil sie sich in Irakerinnen verliebt haben, die sie auch heiraten wollen. Könnte Präsident Bush nicht noch mehr junge unverheiratete US-Soldaten in den Irak schicken? Da würde er doch, auf längere Sicht, mehr gegen die Terroristen erreichen als mit Straßenkämpfen. Schon in Mose 5, Vers 10, heißt es: Deine Väter zogen hinab nach Ägypten mit siebzig Seelen; aber nun hat dich der Herr, dein Gott, zahlreich gemacht wie die Sterne am Himmel ... – Kläreluise Krause (63), Beamten-Witwe, Todtenrode

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Wie ich gehört habe, soll der sogenannte »Palast der Republik« nun doch endgültig verschwinden, nachdem man erstmal für ein paar Millionen den Asbest rausgeklopft hat. Ich finde das richtig, weil, man kann doch den freiheitlichen Bürgern nicht zumuten, ständig an dem Haus vorbeizuwalzen, wo früher der Honecker seine Parolen gegen unseren Kapitalismus losgelassen hat. Ich bin zwar auch kein Kapitalist, aber ich will, daß in unserem Land alle frei sind, auch der Kapitalismus, und deswegen bin ich dafür, daß alles radikal weg muß, was an die SED-Diktatur erinnert.

Aber jetzt hab ich mal noch eine Frage. Wenn ich aus meinem Fenster rausgucke, ich wohne nämlich in Moabit, guck' ich genau auf den goldenen Arsch der Victoria auf der Siegessäule, und im Sommer versperrt der mir die Aussicht auf die Morgensonne. Wenn es noch stimmt, was ich mal in der Volksschule gelernt habe, ist doch die Siegessäule nach dem Sieg der Preußen über Frankreich gebaut worden. Kann man die denn noch weiter stehen lassen, nachdem wir im letzten Jahrhundert zwei Kriege gegen Frankreich verloren haben und jetzt in der Europäischen Union dicke Freunde und keine Erbfeinde mehr sind? Gibt's schon eine Bürgerinitiative für den Abriß? Wenn ja: Ich bin dabei! – Paul Hartlaub (71), Landschaftsgärtner i.R., Berlin-Tiergarten

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Ich weiß nicht, ob Ihnen das auch schon aufgefallen ist. Das Wetter wird von Jahr zu Jahr immer schlechter, und ich überlege seit langem, warum. Daß man sich nicht mehr auf den Wetterbericht verlassen kann, kann ich mir ja noch erklären: Früher kamen die Wetterberichte von einem Meteorologischen Institut, und da müssen die Wettermacher Fachleute gewesen sein. Aber heutzutage kommen die Vorhersagen von Betten-Schultze oder Parapluie-Krause oder Auto-Müller, und die sagen das Wetter natürlich so an, daß die Leute dicke Federbetten und dichte Regenschirme kaufen oder Autos, mit denen man durch tiefe Pfützen brausen kann. Das verstehe ich ja noch, das ist nun mal so in der freien Marktwirtschaft, auch wenn ich mich, ehrlich gesagt, wundere, daß sich der liebe Gott das so bieten läßt. Aber ich will mich da nicht einmischen, bin ja schon lange im Ruhestand. Eine Frage habe ich aber trotzdem: Kann man das Wetter nicht öfters mal von Firmen ansagen lassen, die mit Sandaletten oder Sonnenöl handeln? – Gretchen Krusebach (64), Katechetin i.R., Eierbach an der Dotter

Wolfgang Helfritsch

Kreuzberger Notizen

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Press-Kohl

Neues Deutschland berichtete von einem »Vortrag über DDR-Skandal«. (Schüler der Kurt-Fischer-Oberschule waren verhaftet worden, nachdem sie auf dem jüdischen Friedhof gegenüber ihrer Schule mehr als hundert Grabsteine umgeworfen hatten.) Eine »Historikerin und Publizistin... beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Erinnerungen an die NS-Zeit in der DDR.«

In der DDR geschah Merkwürdiges und auch sehr Unerfreuliches.

An eine NS-Zeit in der DDR kann ich mich nicht erinnern. Felix Mantel

Erschienen in Ossietzky 2/2004