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Harald Schartau, SPD-Landesvorsitzender, Düsseldorf. – Nur 52 Prozent der sozialdemokratischen Parteitagsdelegierten haben Olaf Scholz als Generalsekretär wiedergewählt, aber das ist für Sie kein Problem: »Ihn schwächt dieses Ergebnis nicht. Olaf Scholz hat von 48 Prozent der Delegierten den klaren Auftrag erhalten: Kümmer dich mehr um die Partei.« So Ihre Deutung des Vorganges in einem Interview der Neuen Westfälischen . Das nennen wir eine demokratietheoretische Innovation, die auch Eigenvorsorge leistet: Wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger die SPD nicht mehr wählen, dann wollen sie damit eben nur zum Ausdruck bringen, die Partei Gerhard Schröders möge noch länger und noch intensiver mit der Behandlung unserer Gesellschaft befaßt bleiben.

Florian Gerster, Schönrechner der Arbeitslosigkeit, Nürnberg. – Warum nur reagiert die Öffentlichkeit so unwirsch, nachdem ruchbar wurde, daß Sie mit der Public-Relations-Firma WMP Eurocom einen Vertrag über 1,3 Millionen Euro geschlossen haben, damit sie – über den 25-Millionen-Euro-Werbeetat der Bundesanstalt für Arbeit hinaus – Ihrer Tätigkeit ein besseres Image verschafft? Daß die Sache eilbedürftig war und Sie deswegen die vorgeschriebene Ausschreibung vermeiden wollten, leuchtet ein. Zu bedenken ist auch, daß es sich bei WMP nicht um irgendeine Werbeagentur handelt, sondern um ein staatstragendes Unternehmen, das von einem Ex-Bertelsmann-Manager geleitet wird; in den Führungs- und Aufsichtsgremien saßen bei Auftagsvergabe zwei ehemalige Bild -Chefredakteure, die FDP-Politiker Genscher und Rexrodt und der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft, Wend (SPD). Die regierungsoffizielle Maxime der Arbeitsmarktspolitik ist »Fordern und Fördern«. Diese beiden Aktivitäten müssen doch nicht ein und derselben Personengruppe gelten, sondern gefordert sind die Arbeitnehmer, zum Beispiel als Beitragszahler, sowie die Arbeitslosen, die sich mit gekürzten Leistungen zufrieden geben sollen. Den bewährten Leistungsträgern dagegen (s.o.) muß Förderung zuteil werden. Schon mit der Verdoppelung Ihres Gehalts haben Sie ein deutliches Zeichen gegeben, wohin die Reform gehen soll. Außerdem ist doch ganz klar: Je mehr dem Volk genommen wird, desto mehr Reklame ist erforderlich, um es abzulenken und bei Laune zu halten.

Sprechender Mülleimer, Berlin. – Ab Frühjahr 2004 werden Sie ein herzliches »Dankeschön« sagen, wenn Wertstoffe in Ihren Schlund geworfen werden. Diese Idee ist ausbaufähig: Mehr Freundlichkeit im menschlichen Zusammenleben. Es gibt viele einsame Menschen in den Großstädten. Die werden für ein persönliches Wort des Mülleimers dankbar sein. Wir schlagen zur Ergänzung vor, daß Sie mit »Geschenkt ist geschenkt und wiederholen ist gestohlen!« reagieren, falls ein rüpelhafter Obdachloser etwas aus Ihrem Bauch herausklaubt und damit die freundliche Stimmung stört.

Erschienen in Ossietzky 24/2003