Eine Affäre in Göttingen

Uwe Reinecke

Bald drei Jahre ist es her, Januar 2001, da sah die Staatsanwaltschaft Anlaß, gegen die damalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Göttingen, Eva Tichauer-Moritz, energisch einzuschreiten: Sie habe »offensichtlich leicht zu erkennende Fälschungen als korrekte Urkunden« anerkannt und damit die jüdische Abstammung von »Kontingentflüchtlingen« fälschlich bescheinigt. »Beihilfe zur Urkundenfälschung« sei das. Im Stile moderner Antiterroreinheiten – also äußerst freundlich und von der Unschuldsvermutung ausgehend – stürmten damals am Morgen eines Wintertages Polizisten die Räume der Jüdischen Gemeinde Göttingen und zeitgleich die Wohnung der Vorsitzenden. »Umfangreiches Beweismaterial wurde gesichert«, frohlockte die Pressestelle der Staatsanwaltschaft.

Wenige Stunden, nachdem diese Ereignisse publik geworden waren, versammelten sich spontan etwa 80 zumeist nicht-jüdische BürgerInnen. Polizisten in Zivil beobachteten die Kundgebung und leiteten sogleich Staatsschutz-Ermitt-lungen gegen zwei vermeintliche Organisatoren ein, weil die Kundgebung nicht angemeldet worden war. Diese beiden Verfahren wurden eingestellt. Die Ermittlungen gegen Eva Tichauer-Moritz aber gingen weiter und zogen sich hin. Anfang September 2003 schließlich hatte die Göttinger Staatsanwaltschaft ihren Auftritt im Amtsgericht.

Doch die Richterin vermochte die angeblich leicht zu erkennenden Urkunden-fälschungen nicht zu erkennen. An einer der Urkunden hatte das Bundeskriminalamt umfangreiche technische und chemische Untersuchungen vorgenommen – mit dem Ergebnis, daß deren ursprünglicher Zustand nicht mehr rekonstruierbar war. Eben diese Urkunde war das einzige Original, andere Schriftstücke waren dem Gericht nur in Kopien unterschiedlichster Qualität eingereicht worden. Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Laufe der langwierigen Ermittlungen auch gar nicht informiert, welche Urkunden der Jüdischen Gemeinde vorgelegen hatten – als Original oder in Kopien. Ferner fehlte der Staatsanwaltschaft das Wissen, auf Grund welcher Erkenntnisse und Regeln die Gemeinde und der Landesrabbiner eine jüdische Abstammung bescheinigen (ohne die Bescheinigung gibt es keine Aufenthaltserlaubnis für einen »Kontingentflüchtling«).

Im Prozeß aber lieferte Staatsanwalt Olaf Bruns glänzende Beweise – zwar nicht für die Schuld der Angeklagten, aber für seine über alle Zweifel erhabene. Er erklärte dem staunenden Publikum: »Im Zusammenhang mit diesem Prozeß habe ich nochmals ins Grundgesetz geschaut. Und mich dort in meiner Überzeugung bestätigt gefühlt, daß auch Juden dem deutschen Strafrecht unterliegen.« Dieser Staatsanwalt schaut demnach ab und zu ins Grundgesetz. Das sei hier ausdrücklich positiv vermerkt, denn es widerspricht dem Alltagserleben vor deutschen Gerichten.

Bruns fügte hinzu: »Wäre die Katholische Kirche betroffen, hätte ich keine Probleme damit, quasi unter dem ‚Heiligen Stuhl' in Rom nach Fälschungen zu suchen.« So richtig in Rage setzte er zu einem Generalangriff an: »Mit Antisemitismus hat das alles nichts zu tun. Vorm Gesetz sind alle gleich. Ich muß auch darauf hinweisen, daß sich die Staatsanwaltschaft nicht durch Briefe oder anderen Druck von Seiten der üblicherweise ‚stets Betroffenen', zumeist politisch eher links Stehenden, in ihrer Rechtsfindung beinträchtigen läßt.« Wobei er keinen Gedanken darauf verwandte, daß es an einer üblicherweise zweifelhaften Rechtspraxis hierzulande liegen kann, wenn es Betroffene zumeist links gibt. Hätte sich der Staatsanwalt besser sachkundig gemacht, dann hätte er im Ausländergesetz nachlesen können, daß nicht die Katholische Kirche und auch nicht die Jüdischen Gemeinden Urkunden zu prüfen haben und den Stempel »unbefristete Aufenthaltserlaubnis« vergeben, sondern die Ausländerbehörden.

Als Richterin Sandra Bleckmann die Angeklagte freisprach, schalt sie nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch den Gesetzgeber, der Behördenaufgaben unklar formuliert an Jüdische Gemeinden delegiert und dabei Rechtsvorschriften verletzt habe. Die Staatsanwaltschaft ging geflissentlich in die Berufung. Erst dieser Tage verzichtete sie darauf, weil sie erkannte, daß die schriftliche Begründung des Freispruchs »keine juristische Aussicht auf eine Verurteilung in zweiter Instanz erkennen läßt«.

Erschienen in Ossietzky 23/2003