Zweiwochenschrift
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Die Antworten kommentieren
Heckler und Koch, Waffenfabrik. – Die Ursache für die schlechten
Trefferbilder bei Schießübungen mit den neuen Polizeipistolen in
Baden-Württemberg sei noch nicht gefunden, räumten Sie ein. Die Häufung
der Treffer »links unten« sei aber wohl darauf zurückzuführen,
daß beim Schießen nun einmal immer die menschlichen Augen im Spiel
seien. Wir vermuten, daß Sie sagen wollten, der Grund für die zahlreichen
Fehlschüsse liege darin, daß deutsche Polizei traditionell auf dem
rechten Auge blind ist und bei der Verbrecherjagd den Blick in die oberen Regionen
der Gesellschaft vermeidet.
Ulla Schmidt, Ministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung. –
Mit einer Anzeige wollen Sie uns die Rentenkürzungen des nächsten
Jahres schmackhaft machen. Uns? Sie wenden sich differenzierend an die »lieben
Mitbürgerinnen und Mitbürger« und an die »lieben Rentnerinnen
und Rentner« und schreiben: »In Deutschland sind wir zurecht stolz
darauf, daß die Älteren bei uns in Würde leben können.
Das soll so bleiben.« Einer unserer älteren Leser bat uns, Ihnen
seine Antwort zu übermitteln: »Wie nett von Ihnen, daß wir
Alten noch bei Ihnen und Ihren stolzen Mitbürgern in Deutschland leben
dürfen, und das sogar ›in Würde‹. Bisher dachten wir,
daß das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie
die unantastbare Würde des Menschen auch für uns als BewohnerInnen
dieses Landes gelten. Da haben wir uns offenbar geirrt. Sie geben uns zu verstehen,
daß wir tatsächlich schon Ausgeschlossene und in großer Gefahr
sind. Sie gewähren uns Leben und Würde – für die Zukunft
allerdings nur als Soll-Bestimmung. Sie sagen doch Bescheid, wenn Sie die nicht
mehr einhalten können?« Ja, das wäre doch besonders nett von
Ihnen.
Carl Graf Hohenthal, stellvertretender Chefredakteur der Welt. – In
einem Leitartikel schreiben Sie: »Die gesetzliche Rente ist nicht sicher
und wird auch nicht wieder sicher werden. Die Bürger müssen sich privat
absichern. Es ist unvermeidlich, daß sich die gesetzliche Rente hin zu
einer Grundsicherung ähnlich der Sozialhilfe entwickeln wird. So deutlich
will Schröder vorerst nicht werden. Er geht taktisch vor.« Wir nehmen
Ihnen ab, daß Sie des Kanzlers Plan kennen, aber Sie hätten ihn doch
nicht derart ungeniert ausplaudern müssen.
Rudolf Scharping, noch SPD-Vize. – Schon auf dem Wege, sich von Ihren
Parteiämtern zu verabschieden, haben Sie eine Bemerkung gemacht, die Aufmerksamkeit
verdient: »Wir haben eine große Koalition.« Sie meinen damit
das manchmal offene, manchmal verdeckte Bündnis von SPD und Union zwecks
Demontage des Sozialstaates; aber nicht erklärlich ist, weshalb Sie hinzugefügt
haben, diese Koalition sei »auf miserabelste Weise organisiert«.
Das sieht doch nur bei oberflächlicher Betrachtung so aus. Das Unternehmen
ist von seinen nicht in der Regierung befindlichen Chefplanern durchaus rational
organisiert: Zunächst erledigt die Sozialdemokratie ihren Part, und dann,
wenn diese Partei davon erschöpft ist, übernehmen CDU und CSU den
Job.
Michael Sommer, DGB-Vorsitzender. – Um nicht weiter als Quertreiber
zu gelten, haben Sie »Schnittmengen« zwischen Ihren Meinungen und
denen des CSU-Vorsitzenden öffentlich bekanntgegeben. Eine davon: »Einen
Aufschwung gibt es nur, wenn der Staat nicht mit der linken Hand nimmt, was
er mit der rechten gibt. Das sieht Edmund Stoiber offenkundig genauso wie der
DGB.« Der CSU-Chef hat etwas gequält auf Ihre Annäherungen reagiert,
aber doch nicht ganz uninteressiert. Er will ja schließlich mit der rechten
Hand nehmen, was ihm die linke gibt.
Gregor Gysi, immer wieder Politstar in spe. – Am Rande des PDS-Parteitages
haben Sie erklärt, Programmdebatten seien nicht so wichtig, jetzt komme
es erst einmal darauf an, daß »die PDS ihren Gebrauchswert erhöht.«
Es ist ein Kreuz mit diesen marxistischen Begriffen. Offenbar haben Sie etwas
durcheinandergebracht: Der Tauschwert ist nicht der Gebrauchswert.
Erschienen in Ossietzky 22/2003
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