Andreas Steinsieck, Alte Herren gegen den AStA

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»Asta auf dem Freudenstrahl. Sexseminare und Kuba-Reisen: Studentenausschüsse verjubeln das Geld der Kommilitonen.« Im Stil der Bild-Zeitung überschrieb Der Spiegel kürzlich einen angeblich investigativen Artikel über die gewählten Vertretungen der Studierendenschaften an verschiedenen Hochschulen. Autor Michael Fröhlingsdorf bemühte seine Schmuddelphantasien, um eine vom Studierendenparlament der Technischen Universität Braunschweig geförderte Bildungsveranstaltung über das gesellschaftliche Bild vom weiblichen Körper als Selbstbefriedigungsseminar zu denunzieren. Diesem Artikel vorausgegangen war eine Artikelserie in der Braunschweiger Zeitung, die Anfang September getitelt hatte: »Finanzskandal bei Studenten? 650 000 Euro weg.« Woher kommen die Angriffe? Wie berechtigt oder unberechtigt sind sie? Und wohin zielen sie?
Die Summe von 650 000 Euro »verschwendeter Gelder« setzt sich zusammen aus im Laufe von 20 Jahren nicht zurückgezahlten Darlehen des studentischen Hilfsfonds für unverschuldet in Not geratene Studierende. Der ehemalige Vorsitzende des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses, Alexander Böker, erläutert: »Da die Geförderten zum großen Teil aus Ländern der sogenannten ›Dritten Welt‹ stammen, ist es kaum verwunderlich, daß sie ihre Darlehen auch nach Beendigung ihres Studiums nicht zurückzahlen können. Selbst wenn sie es könnten, wäre es beinahe unmöglich, die Gelder gerichtlich einzutreiben. Das verschweigen aber sowohl der Spiegel als auch die rechten Ankläger, für die das eigentliche Verbrechen offenbar in der Förderung ausländischer Studierender besteht.«
Mit den »rechten Anklägern« sind Burschenschaftler und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) gemeint, die im Sommersemester, erstmals seit 30 Jahren, den Braunschweiger AStA stellten. Es ist gewiß auf die meist so erfolglosen Kandidaturen dieser Gruppen zurückzuführen, aber auch auf ihre elitären Ideen, daß sie die verfaßten Studierendenschaften prinzipiell befehden. Als sie nun einmal stark genug waren, die linken Gruppen zu verdrängen, nutzten sie die Möglichkeit, alte AStA-Akten zu durchforschen – mit dem Ergebnis, daß das niedersächsische Wissenschaftsministerium einen »Bericht zu den finanziellen Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen der Verfaßten Studierendenschaft in den Jahren 1984-2003« erhielt. Schaut man sich diesen Bericht genauer an, so kann man feststellen, daß die genannte Summe künstlich in die Höhe getrieben worden ist. Die Darlehensnehmer müssen sich verpflichten, 18 Monate nach Beendigung ihres Studiums mit der Rückzahlung zu beginnen. Der RCDS-geführte AStA zählte jedoch alle bis zum September 2003 bewilligten Darlehen zusammen, auch viele, die noch längst nicht zur Rückzahlung anstehen oder die nicht einmal vollständig ausgezahlt waren.
Das nun skandalisierte »Sexseminar« war im Februar 2003 vom Studierendenparlament befürwortet worden, ohne daß jemand dagegengestimmt hätte, auch nicht der Abgeordnete Matthias Nieber, der dann im Sommersemester dem Vorstand des AStA angehörte, der die Vorwürfe erhob.
Von Beginn seiner Amtszeit an machte dieser AStA von seiner Position Gebrauch, um die Strukturen der Verfaßten Studierendenschaft zu zerschlagen. So löste er gegen den Willen des Studierendenparlaments die eigene Druckerei auf und bedrängte die festangestellten Mitarbeiterinnen, um sie zur Kündigung zu bewegen.
Die niedersächsische Landesregierung beschloß im Sommer, die Etats der Hochschulen stärker zu kürzen als je seit Bestehen des Bundeslandes. Dazu schwieg der Braunschweiger AStA konsequent. Er sah seine Aufgabe offensichtlich darin, der ihm nahestehenden Landesregierung den Rücken frei zu halten. Nachdem ihn die Wählerinnen und Wähler im Juli aus dem Amt gefegt hatten, nutzte er bis zur Amtsübergabe an den Nachfolger die ihm verbleibende Zeit, um mit Skandalgeschichten beim Gesetzgeber auf die Abschaffung der Verfaßten Studierendenschaft zu dringen. So legte der RCDS in der Mensa an den Wissenschaftsminister adressierte Unterschriftenkarten aus, die die Abschaffung der Zwangsbeiträge zur Verfaßten Studierendenschaft forderten, was deren Ende bedeuten würde. Auch die Braunschweiger Junge Union richtete, teilweise in Personalunion mit dem AStA, derartige Forderungen an den Landtag. Und die gelegentlich noch als links geltende tageszeitung (taz) öffnete am 8.10.2003 der RCDS-Bundesvorsitzenden Barbara von Wnuk-Lipinski ihre Spalten, um die generelle Abschaffung der Studierendenvertretungen zu fordern.
Zur Hilfe springt da der Spiegel: »Studentenvertretungen wirken wie ein Relikt der 68er-Bewegung«. Wie beinahe jedes Detail in diesem Spiegel-Artikel stimmt noch nicht einmal das: Studentenvertretungen gibt es, seit es Hochschulen gibt, also seit dem Mittelalter. In ihrer jetzigen Form wurden sie 1927 eingeführt. Gäbe es sie nicht mehr, so wäre es kaum möglich, Kritik an Form und Inhalt der Lehre oder der Hochschulpolitik zu äußern. Was sie für die soziale Sicherung der Studierenden leistet, sei es durch Beratung, Hilfsfonds oder die Ausgabe von Semestertickets, würde wohl erst durch ihre Abschaffung ganz deutlich werden. Die einzigen, die auf diese demokratische Struktur verzichten können, sind wohl Verbindungsstudenten. Sie holen sich ihre Unterstützung von »Alten Herren«, zu denen auch der Spiegel-Autor Michael Fröhlingsdorf gehört (Akademische Vereinigung Rheinstein zu Köln im CV). Aber das kann schwerlich ein Modell für alle sein.