Abschiebe-Tours lädt ein

Kirsten Hofmann

Sonnenbrille, Fotoapparat, Lunchpaket – alles dabei! Die etwa 50 Fahrgäste sind allerdings nicht gekommen, um sich Fischmarkt, Michel oder die noblen Villengegenden Hamburgs anzusehen. Ziele der Stadtrundfahrt sind Orte ganz anderer Art wie das Schiff »Bibby Altona«, eine Außenstelle der Ausländerbehörde.
Neuangekommene Flüchtlinge werden hier erkennungsdienstlich behandelt und verhört. Da die Behörde den minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in über 90 Prozent der Fälle das von ihnen angegebene Alter nicht glaubt, begutachten SachbearbeiterInnen die körperliche Entwicklung der Jugendlichen, zum Beispiel Körpergröße, Bartwuchs und Zähne. Wenn Weisheitszähne vorhanden sind, wird das Alter der Jugendlichen willkürlich hochgesetzt, meist auf 18 Jahre. Zweck dieser sogenannten Altersfeststellung: Wenn Flüchtlinge älter als 16 Jahre sind, kosten sie den Staat weniger Geld, da sie aus dem System der Jugendhilfe herausfallen. Außerdem verlieren sie ihr Recht auf Schulbesuch und können in andere Bundesländer umverteilt werden, wo sie ihren Asylantrag allein, ohne Unterstützung, stellen müssen. Auf dem Containerschiff werden Flüchtlinge aber auch untergebracht, leben also Tür an Tür mit ihren Abschiebern, jederzeit der Möglichkeit polizeilicher Kontrollen, Durchsuchungen und Verhöre ausgesetzt. Der Hamburger Senat will mit alledem den Druck auf Flüchtlinge erhöhen, um in diesem Jahr die »Schallmauer von 3000 Abschiebungen« zu durchbrechen, wie der Nachfolger des gestürzten Innensenators Schill, Dirk Nockemann (Schill-Partei), verkündete.
Eine weitere Etappe der Stadtrundfahrt ist das Institut für Rechtsmedizin. Hier starb vor zwei Jahren der nigerianische Flüchtling Achidi John, nachdem ihm eine Ärztin mit Hilfe mehrerer Polizisten gewaltsam Brechmittel eingeflößt hatte. Mit dieser Methode will das im Universitätsklinikum Eppendorf ansässige Institut dazu beitragen, angebliche Drogendealer zu überführen. Auch nach dem Tod Achidi Johns gehen die Brechmitteleinsätze weiter.
Mit der Bustour zu Orten der Hamburger Abschiebepolitik protestiert der Hamburger Flüchtlingsrat gegen die Politik des CDU/FDP/Schill-Senats, der seit zwei Jahren in Hamburg regiert. Dessen neuester Coup ist ein Programm, mit dem er afghanische Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen will. Während in weiten Teilen Afghanistans schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind und täglich von Scharmützeln zwischen ausländischen Truppen und afghanischen Milizen berichtet wird, macht die Behörde für Soziales und Familie folgende Kosten-Nutzen-Rechnung auf: Ein mittelloser Asylbewerber koste die Stadt monatlich 550 Euro. Wenn man nun mit der Zahlung von 800 bis 1000 Euro einen wirksamen Anreiz zur Rückkehr gebe, werde sich das bereits nach einigen Wochen rentieren. Gleichzeitig kündigt die Ausländerbehörde an, diejenigen, die das Angebot nicht annehmen, Anfang nächsten Jahres abzuschieben. Diese Drohung ist insofern rechtswidrig, als die Innenministerkonferenz über einen Zeitpunkt für Abschiebungen nach Afghanistan noch nicht entschieden hat. Nichtsdestotrotz hat die Hamburger Innenbehörde bereits einen afghanischen Flüchtling abgeschoben – am 20. Juni, dem Internationalen Tag des Flüchtlings.

Erschienen in Ossietzky 22/2003