Ungleicher Kampf in Den Haag

Ralph Hartmann

Im Gerichtssaal Nr. 1 des Jugoslawien-Tribunals am Churchillplein Nr. 1 in Den Haag neigt sich die Phase, in der die Chefanklägerin Carla del Ponte und ihre Vertreter »Beweise« gegen den Angeklagten Slobodan Milosevic vorbringen, dem Ende zu. Nach zweimaliger Verlängerung sind an mehr als 250 Verhandlungstagen rund 300 Zeugen der Anklage aufgetreten. Ein teil von ihnen berichtete über von Serben begangene Greueltaten, doch kein einziger konnte die Anklage stützen, der langjährige Präsident Serbiens und Jugoslawiens habe in Kosovo sowie in Kroatien und Bosnien Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gar Völkermord begangen. In den von Milosevic geführten Kreuzverhören brachen ihre Anschuldigungen trotz aller Hilfestellungen des britischen Richters May zusammen, und nicht selten wurden aus Zeugen der Anklage Zeugen der Verteidigung. Was die Greueltaten anbelangt, so hatte der Ex-Präsident bereits vor Beginn der Verhandlungen festgestellt, daß man sich den ganzen Prozeß sparen könne, wenn man beweisen wolle, daß die Leiden im Krieg gewaltig sind. Niemand wisse das besser als die Jugoslawen selbst.
Im Spätherbst nun soll der Aufmarsch der Zeugen der Anklage zu Ende gehen. Dann, nach einer Pause, erhält die Verteidigung das Wort. Milosevic, der sich bekanntlich selbst verteidigt, sagte schon im April: »Dieses illegale Gericht erlebt ein tagtägliches Fiasko. Und das in seiner eigenen Halbzeit. In der Halbzeit, in der seine lügnerische Anklage und seine verlogenen Zeugen auftreten. Das währt bereits das zweite Jahr. Sie wagen nicht daran zu denken, wie meine Halbzeit aussehen wird, in der ich sprechen werde und in der die Zeugen sprechen werden, die ich aufrufe.« Der Angeklagte ist zuversichtlich. Doch um das fundamentale, selbst im Statut des Tribunals enthaltene Rechtsprinzip der »Waffengleichheit« zwischen Anklage und Verteidigung ist es schlecht bestellt.
Der eingekerkerte Milosevic hat Zugang zu Telefon, Fax, einem Computer und einem Videogerät, um Filmdokumente zu betrachten. Ihm zur Seite stehen zwei juristische Berater, die sich monatlich ablösen, das »Jugoslawische Komitee für die Befreiung von Slobodan Milosevic, ›Sloboda‹«, dessen Existenz nur mittels Spenden mühselig gesichert wird, und ein internationales Solidaritätskomitee mit zahlreichen nationalen Sektionen, deren Unterstützung vor allem moralischer Natur ist. Milosevic verfügt über keinerlei finanzielle Fonds. Der Zugang zu jugoslawischen und serbischen Staatsarchiven ist ihm verwehrt.
Ihm gegenüber steht nicht nur die Chefanklägerin mit ihrem Gefolge, sondern das gesamte von der NATO initiierte Gericht (der deutsche Ex-Außenminister Klaus Kinkel rühmt sich persönlich der Urheberschaft) mit seinen 1248 Beschäftigten und seinen unerschöpflichen finanziellen Mitteln – allein für den Milosevic-Prozeß wurden bisher über 500 Millionen US-Dollar ausgegeben – sowie die Regierungen der NATO-Staaten mit ihren öffentlichen und Geheimdiensten. Hinzu kommt die Schützenhilfe, die die in Belgrad Regierenden ihrem häufigen Gast Carla del Ponte leisten. Statt dem ehemaligen Staatsoberhaupt materielle und juristische Unterstützung sowie wenigstens Zugang zu denjenigen Dokumenten aus den Staatsarchiven zu gewähren, die sie dem Tribunal zur Verfügung stellen, wozu sie nach der Verfassung verpflichtet wären, üben sie mit Verleumdungen, falschen Beschuldigungen und Anklagen sowie einer Hexenjagd auf Familienangehörige zusätzlichen psychischen Druck aus.
In diesem ungleichen Kampf ist es dem Tribunal bisher dennoch nicht gelungen, die Moral des Angeklagten zu brechen. Kein Wunder also, daß es alle Anstrengungen unternimmt. dessen Vorbereitungen auf die »zweite Halbzeit« zu erschweren, wenn nicht gar unmöglich zu machen. Den Antrag von Milosevic, ihm zwei Jahre einzuräumen, um sich in Freiheit gebührend auf seine Verteidigung vorbereiten zu können, wurde vom britischen Richter May umgehend abgelehnt, unter anderem mit der Begründung, daß der Angeklagte das Recht auf ein schnelles und effektives Verfahren habe.
Das Gericht, dessen Anklagebehörde den Prozeß nahezu zehn Jahre vorbereitet hat, räumt ihm lediglich drei Monate Vorbereitungszeit ein. In dieser Zeit soll er unter den Bedingungen der Haft die rund 1 000 000 (in Worten: eine Million) DIN-A4-Seiten »Beweismaterialien« der Anklage durchsehen, mit denen die Kammer ihn förmlich zugeschüttet hat. Sie enthalten viele Dokumente und Niederschriften, die im Verfahren nie zur Sprache gekommen sind. Würde er täglich 400 Seiten lesen, benötigte er dafür sieben Jahre. Doch de facto stehen ihm nicht einmal drei Monate, sondern lediglich sechs Wochen zur Verfügung, denn das Gericht hat festgelegt, daß der Angeklagte sechs Wochen nach Abschluß der Anklage eine detaillierte Liste der von ihm benannten Zeugen vorzulegen hat, einschließlich einer Zusammenfassung des Gegenstandes ihrer Aussagen und Hinweisen darauf, ob der jeweilige Zeuge persönlich oder durch schriftliche Stellungnahmen aussagen werde. Desweiteren ist er verpflichtet, Beweisstücke aufzulisten, die er in das Verfahren einzubringen beabsichtigt, und der Anklägerin del Ponte davon Kopien zur Verfügung zu stellen. Schließlich behält sich das Gericht vor, in einer sogenannten Pre-Defence-Conference zu entscheiden, welche Zeugen Milosevic aufrufen darf und welche nicht.
Mit dieser engen Fristsetzung und den unrealistischen Forderungen wird der Angeklagte zwangsläufig in eine Streßsituation gebracht, die sich verhängnisvoll auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand auswirken kann. Bereits im November vergangenen Jahres hatte ein vom Gericht bestellter niederländischer Kardiologe diagnostiziert: »Wesentlicher Bluthochdruck mit sekundärem Organschaden: Erweiterung der linken Herzkammer. (…) In den letzten Wochen während des Verfahrens erneut steiler Anstieg des Blutdrucks bis zu 220/130 mmHg. (…) Während der strapaziösen Prozeßverhandlungen befindet sich Herr Milosevic in einem Zustand, der wie ein Hochdrucknotfall aussieht...« Aus seinem Bericht geht auch hervor, daß der Druck des Verfahrens zu extremer Erschöpfung, zu Gehirnschlag, Herzinfarkt und Tod führen kann. Frau del Ponte, medizinisch offenbar besser bewandert, sieht das anders. In einem Interview der Neuen Züricher Zeitung vom 18. Juli erklärte sie wörtlich: »Er (Milosevic) erfreut sich außerordentlich, außerordentlich guter Gesundheit.« Da sie jedoch weiß, wie es um seine Gesundheit tatsächlich bestellt ist, hat sie den Antrag erneuert, ihm einen Pflichtverteidiger aufzuzwingen und die Verhandlungen auch in krankheitsbedingter Abwesenheit des Angeklagten fortzuführen.
Unermüdlich hat die Chefanklägerin auch dazu beigetragen, den seit dem 29. Juli 2001 in Scheveningen einsitzenden Ex-Präsidenten weiter zu isolieren. Seit geraumer Zeit schon kann er weder mit seiner Ehefrau und Mitgliedern seiner engeren Familie noch mit seinen engsten Mitstreitern und Parteifreunden zusammentreffen. Durch Gerichtsbeschluß dürfen ihn Mitglieder seiner Partei, der Sozialistischen Partei Serbiens, und mit ihr »assoziierter Einheiten« nicht mehr besuchen. Zu letzteren zählt auch das oben erwähnte serbische Unterstützerkomitee »Sloboda«, ein Umstand, der seine Vorbereitung auf die »zweite Halbzeit« zusätzlich außerordentlich erschwert.
Unmittelbar nachdem Milosevic gegen den Willen des jugoslawischen Staatspräsidenten Kostunica und des Verfassungsgerichtshofs mit US-amerikanischer und britischer Hilfe aus Belgrad entführt und in den Hochsicherheitstrakt des Scheveninger Gefängnisses unweit Den Haag eingeliefert worden war, hatte der damalige Vorsitzende des Jugoslawien-Tribunals, Claude Jorda, erklärt, daß »der Prozeß fair sein und nach den höchsten Standards geführt« werde. Nun, nach mehr als zwei Jahren, weiß man, was in Den Haag unter »fairem Prozeß« verstanden wird und wie die »höchsten Standards« aussehen.

mira, Ralph Hartmann (24. Feb. 2008, 17:43)

Erschienen in Ossietzky 22/2003