Zerstörung der Kommunen

Otto Meyer

»Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln«, heißt es im Grundgesetz-Artikel 28, Absatz 2. Und weiter: »Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.« Nach Absatz 3 hat der Bund zu gewährleisten, daß die »verfassungsgemäße Ordnung der Länder« den Grundrechten und dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht entspricht.
Bundes- und Landesregierungen verstoßen seit Jahren gegen dieses Verfassungsgebot. Sie haben die »finanzielle Eigenverantwortung« der Kommunen nach und nach untergraben. Den durch die Spargesetze von Bund und Ländern immerzu verminderten Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden stehen gleichbleibende oder gar wachsende Verpflichtungen gegenüber (Sozialhilfe, Kindertagesstätten, Wirtschaftsförderung etc.). Die neoliberale Konterreform eines zügellosen Privatwirtschafts- und Marktradikalismus scheint sich neben der Zerstörung des Sozialstaates genau dies zum Ziel gesetzt zu haben: die Liquidierung der Kommunen als selbstverwaltete demokratische Körperschaften.
Verheerend für die Kommunen hat sich Eichels »große Steuerreform« ausgewirkt. Nicht nur der ihnen zustehende Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer ging durch die Steuergeschenke an die Besserverdienenden zurück; noch größer waren die Verluste bei der Gewerbesteuer, jener vom Grundgesetz garantierten »den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehenden wirtschaftsbezogenen Steuerquelle«. Denn der zuständige Staatssekretär im Finanzministerium, der vom Chemie-Konzern Bayer entliehene Heribert Zitzelsberger, hat dafür gesorgt, daß Großunternehmen ihre Gewerbesteuer wie auch die Körperschaftssteuer gegen Null rechnen können. Die Deutsche Bank in Frankfurt am Main oder die Bayerischen Motoren-Werke (BMW) in München schafften sogar (bei erhöhter Gewinnausschüttung!) das Kunststück einer »negativen Gewerbesteuer«, das heißt die Kämmerer mußten ihnen Steuergelder zurückzahlen, weil sie ihre Abschreibungen, sogar die aus dem Erwerb von Firmen im Ausland, gegenrechnen dürfen. Kein Wunder, daß zeitweilig die Vorsitzende des Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth (CDU) zusammen mit dem Münchener Oberbürgermeister Ude (SPD) daran dachte, gegen den Bund Verfassungsbeschwerde einzureichen und zu Protestdemonstrationen aufzurufen.
In Nordrhein-Westfalen muß heute mehr als die Hälfte der Kommunen den Weisungen eines »Staatskommissars« folgen, sie dürfen also keinen eigenverantworteten Haushalt mehr aufstellen. In den östlichen Bundesländern kann von kommunaler Selbstverwaltung noch weniger die Rede sein. Die radikalen Kürzungen zwingen die Kommunen zur Schließung von Bädern, Theatern, Museen, Büchereien, Jugendzentren usw. und zu Stellenstreichungen, die dem Heer der Arbeitslosen noch einmal einige Hunderttausend hinzufügen. Der Wahnsinn, daß der Staat im öffentlichen Sektor seit 1992 schon mehr als 1,7 Millionen Arbeitsplätze vernichtet hat (und dabei nichts »spart«, weil ja Steuern, Sozialabgaben und Kaufkraft wegfallen und Unterstützungen fällig werden), ist unter Rot-Grün erst richtig zur Methode geworden.
Auf Drängen der Kommunen mußte die Regierung eine Kommission einsetzen, die im Frühjahr 2003 ihr Ergebnis vorlegte: Die Gewinne vor Ort sollten – wenn auch mit großzügigen Freibeträgen und prozentualen Abschlägen – wieder gewerbesteuerpflichtig werden und nicht durch Verschiebungen innerhalb eines transnationalen Firmengeflechts zu mindern sein. Außerdem sollten auch Freiberufler wie Architekten und Rechtsanwälte einbezogen werden, sofern sie mehr als 25 000 bzw. 35 000 Euro Gewinn erzielen. Ihre Gewerbesteuerzahlungen sollten ihnen auf ihre Einkommensteuer angerechnet werden – eigentlich ein Nullsummenspiel. Immerhin errechneten sich die Kommunen von diesem überparteilich mit großer Mehrheit erarbeiteten Kommissionsvorschlag Mehreinnahmen von vier Milliarden Euro – bei rund zehn Milliarden Euro Defizit in diesem Jahr mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Doch dann putschte die Dreierbande Schröder, Clement, Eichel. Was scherte diese vermeintlichen Realpolitiker das Grundgesetz, was kümmerten sie die Verpflichtungen, die sie gegenüber ihren Wählern übernommen hatten? Der Bundesverband der deutschen Industrie und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDI und BDA) senkten zum Kommissionsentwurf die Daumen (»zu teuer für die deutsche Wirtschaft«, »enorme Wettbewerbsverschlechterung für den Standort Deutschland«). Also legten Wirtschafts- und Finanzministerium dem Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der die Kommunen im wesentlichen doch wieder so belastete, wie in Eichels »großer Steuerreform« vorgesehen.
Nach zornigen Reaktionen gestandener sozialdemokratischer Oberbürgermeistern wie Herbert Schmalstieg (Hannover) gab Eichels Ministerium inzwischen etwas nach – aber unter dem Strich nicht zu Lasten »der Wirtschaft«, die vielmehr ihre Steuervermeidungstricks nur etwas umdisponieren muß. Für die Gemeinden springen vielleicht noch drei Milliarden Euro heraus, die aber zum großen Teil daraus resultieren, daß ihre Gewerbesteuerabführungen an Bund und Länder von 30 Prozent jetzt wieder auf 20 Prozent begrenzt werden. Die öffentlichen Hände insgesamt werden kaum einen Euro mehr einnehmen, das Finanz- und Industriekapital darf sich weiterhin aus den Kosten für die kommunale Infrastruktur davonstehlen.
Artikel 20 GG bestimmt: »Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.« Doch neben der Zerschlagung des Sozialstaates steht auf der »Agenda« die Beseitigung der Demokratie. Die vom Bundeskabinett vorangetriebene Zerstörung der Kommunen ist glatter Verfassungsbruch.

Erschienen in Ossietzky 22/2003