Der Kaputtmacher

Eckart Spoo

»Arbeit, Arbeit, Arbeit« war einst Gerhard Schröders verheißungsvolle Parole. Er ersetzte sie durch das verhängnisvolle Gegenteil: »Sparen, sparen, sparen«. Erst einmal gelte es, die Staatsschulden zu verringern sowie auch die Lohnkosten, dann werde das Wachstum sich einstellen, also auch die Beschäftigung, war dann seine Lehre. Jetzt erreicht nicht nur die Arbeitslosigkeit Rekordhöhen, sondern auch die Neuverschuldung. Und da die Kaufkraft der Arbeitslosen, der Rentner und fast aller Beschäftigten sinkt, rückt das Wachstum in weite Ferne. Aber Schröder stellt sich immer noch als Macher dar, als unideologischer Problemlöser. Und keiner lacht ihn aus.
Mit dem Anspruch der Ideologiefreiheit setzt er auf private Initiative, private Verantwortung, private Vorsorge, privates Unternehmertum und zerstört den Sozialstaat. Die Privatisierung des Gemeinwesens wird so rapide vorangetrieben, daß den Städte und Gemeinden, den Ländern und dem Bund immer weniger bleibt, was sie noch verkaufen können, um den Haushalt auszugleichen und die Schuldzinsen zu zahlen. Und die braven Bürger, die dem Ruf gefolgt sind, privat vorzusorgen, mußten inzwischen den Zusammenbruch von Aktienfonds und Versicherungserwartungen erleben. Denen, die langzeitarbeitslos werden, enthält der Staat Unterstützung vor, solange sie nicht ihr fürs Alter Erspartes einschließlich ihrer Versicherungsansprüche verkauft und den Erlös aufgebraucht haben – Betrogene. Aber Schröder stellt sich noch immer als Macher dar. Und keiner beschimpft ihn. Und keiner lacht ihn ganz unideologisch aus.
Warum? Weil Millionen brave Deutsche glauben, was Rogowski, Merkel, Schröder, Christiansen, Bild und FAZ behaupten: Es müsse »gespart« werden. Weil sie nicht erkennen, daß dadurch der Wohlstand an seinen Wurzeln erdrosselt wird. Weil sie darauf vertrauen, daß all dies »Sparen« und Privatisieren und Enteignen des Volkes unideologisch und problemlösend sei.
Gewiß, Schröder ist kein Einzeltäter. Auf seine Partei – die freilich immer kleiner wird – kann er sich verlassen. Das Parlament ist nahezu vollzählig seiner unideologischen Meinung. Die Medien (kleine Ausnahmen bestätigen die Regel) verkünden dasselbe wie er, meistens etwas früher. Bush, Blair, Berlusconi und Chirac denken im wesentlichen auch nicht anders. Weltbank, Weltwährungsfonds und Welthandelsorganisation, alle beteiligen sich. Und manche anderen Länder werden viel rabiater an die großen Konzerne ausverkauft als die europäischen. Bolivien zum Beispiel. Vor allem Irak – welcher Hohn, daß sich die neulich in Madrid versammelten Geier als »Geber« ausgaben. Aber entschuldigt ihn dieser Mainstream? Hat nicht auch er ein bißchen eigene Verantwortung? Und sollte es uns nicht allmählich genügen, was er schon alles angerichtet hat?
Schröder hat oft die Leistung Michail Gorbatschows als Generalsekretär der KPdSU und Staatspräsident der UdSSR gewürdigt. KPdSU und UdSSR haben die Führung durch Gorbatschow nicht überlebt. Die Bundesrepublik Deutschland wird die Kanzlerschaft Schröders wahrscheinlich überleben; aber die SPD könnte auf der Strecke bleiben. Später werden ihm einige Konzerne vielleicht eine Schröder-Stiftung finanzieren, als deren Präsident er herumreisen und schöne Vorträge halten darf wie der Präsident der Gorbatschow-Stiftung – mit Spitzen gegen die Gewerkschaften, denen er die Schuld geben wird, daß er abtreten mußte, weil die Konzerne keinen Sozialdemokraten mehr als Kanzler brauchten, dem es nicht mehr gelang, die Gewerkschaften still zu halten. (Das ist die günstige Variante. Die ungünstige ist die, daß er, bevor er abtritt, auch die Gewerkschaften niedergemacht haben wird.)

Erschienen in Ossietzky 22/2003