Hamburg privatisiert die Berufsschulen

Horst Bethge

Wiederholte Stromausfälle in den USA mit teilweise katastrophalen Folgen haben dort zum Nachdenken angeregt, ob es sinnvoll ist, wesentliche Teile der Infrastruktur, wie es Stromleitungsnetze sind, privaten Eigentümern zu überlassen, die gern daraus Rendite ziehen, aber ungern Geld aufwenden, um sie zu pflegen und instandzuhalten. Auch in Deutschland, wo Bund, Länder und Gemeinden mehr und mehr Gemeinschaftseinrichtungen privatisieren, um mit dem Erlös Schulden bei den Banken abzuzahlen, gibt es allen Grund, darüber zu debattieren, ob ausgerechnet die kurzfristigen Verwertungsinteressen des Kapitals die besten Garanten für die gesellschaftliche Daseinsvorsorge sind, zum Beispiel auch für das Bildungswesen.

Geht es nach dem Willen des Hamburger CDU/FDP/Schill-Senats und der Handelskammer, sollen die 48 beruflichen Schulen des Stadtstaats mit 56 000 SchülerInnen und 3800 Beschäftigten vom nächsten Jahr an nicht mehr staatlich, sondern privat betrieben werden –herausgelöst aus der behördlichen Schulverwaltung, geleitet von einer Stiftung, in deren Vorstand die Unternehmensvertreter ein Vetorecht erhalten sollen. Stiftung deshalb, weil man dann auch die verbeamteten BerufsschullehrerInnen zwingen könnte, dort zu arbeiten. Das wäre nicht möglich, wenn die Handelskammer die Berufsschulen direkt in ihre Regie nähme, wie sie es schon seit 2001 als ersten Schritt zur Privatisierung des gesamten Schulwesens fordert.

Die Berufsschulen sollen nun in Berufsbildungszentren (BBZs) neu geordnet, (Vollzeit-)Fachschulen oder Fachoberschulen zumeist geschlossen, die jungen Leute früh auf die von der Handelskammer kreierten Kurzberufe wie Barkeeper, Parkplatzwächter oder Filmvorführer orientiert werden. Der Schulsenator, Admiral a. D. Lange (FDP), bereitet diesen Systemwechsel nun fieberhaft vor, in enger Konsultation mit der Handelskammer, die sich eigens aus der Kölner Zentrale des Bundesverbands der deutschen Industrie personelle Verstärkung geholt hat. Die Fachleute der Schulbehörde werden kaum einbezogen. Privat lasse sich die Berufsbildungsmisere besser lösen, so das Credo des Senators.


Durch negative Erfahrungen mit rigider Privatisierungspolitik in vielen Ländern der Welt läßt er sich nicht beeindrucken. Auf Diskussionen darüber läßt er sich überhaupt nicht ein, sondern folgt einfach der Ideologie, alles sei besser, wenn es privat sei –was für die Aktienbesitzer durchaus gelten mag. Für die große Zahl der Bahnreisenden und Postkunden hatte die Privatisierung der beiden Bundesunternehmen gewiß keine Vorteile. Andere Beispiele: die Elektrizitätsversorgung, nicht nur in den USA. In London die U-Bahn. Das Ge¬ sundheitswesen in Großbritannien und den USA. In Chile das Bildungswesen: Seitdem es privatisiert wurde, sank das Bildungsniveau, sanken auch die Lehrergehälter, für die Unterpriviligierten ist die Schule dennoch kaum mehr bezahlbar. Als 1989 in Neuseeland die Schulwahlfreiheit eingeführt wurde, sammelten sich die lernschwachen Schüler bald an einzelnen Schulen, desgleichen die Schüler einzelner Ethnien. In Ontario (Kanada), wo Eltern für jedes Kind, das eine Privatschule besucht, 3500 Dollar Steuerabschlag erhalten, während die staatlichen Aufwendungen für die öffentlichen Schulen gekürzt wurden, gab es bald wenige gut ausgestattete Privatschulen und viele schlechte öffentliche. Private Bildungsfirmen profitierten. Sie sind nicht an staatliche Normen für die Lehrerausbildung gebunden. In USA führt die Erhöhung der Studiengebühren an privaten Hochschulen dazu, daß arme Familien heute 26 Prozent ihres Familienbudgets ans College zahlen müssen, doppelt so viel wie früher – und immer weniger junge Leute studieren.

Ohne Rücksicht auf all diese Verluste bereiten nun in Hamburg der Senator und die Handelskammer den Systembruch vor: Ein ganzer Bildungsbereich soll privatisiert werden. Dagegen entwickelt sich aber breiter Widerstand. Der DGB, attac, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Schüler- und Elternorganisationen haben eine »Volksinitiative gegen die Privatisierung der beruflichen Schulen in Hamburg« gegründet und wollen unter dem Motto »Bildung ist keine Ware« mit einem Volksentscheid die Privatisierung verhindern. Für die erste Stufe der Volksinitiative haben sie schon 25 000 Unterschriften gesammelt. Einige Wirtschaftsunternehmen, darunter der Otto-Versand, haben erklärt, daß sie im Prinzip mit den öffentlichen Berufsschulen zufrieden sind. Erziehungswissenschaftler der Universität warnen vor dem Systembruch.

Fällt erst einmal die öffentliche Verantwortung für die Berufsschulen, wird auch die Privatisierung anderer Schulbereiche nicht lange auf sich warten lassen. Bei den internationalen Verhandlungen über ein General Agreement on Trades of Services (GATS), das Bildung, Wasser, Gesundheit als Waren definiert, steht letztlich der gesamte Staat und dessen Steuerfinanzierung zur Disposition. Darauf dringen große Bildungskonzerne wie Bertelsmann, Merill Lynch, Education Testing Services (ETS) und Sylvan Learning System (SLS). ETS und SLS sind schon in der BRD tätig: Sie nehmen die Auswahl der deutschen Studenten vor, die Stipendien für die USA und Kanada erhalten, und unterziehen BewerberInnen für zahlreiche Graduiertenstudien ihrer »Testbatterie«.

SPD und Grüne beteiligen sich nicht am grundsätzlichen Widerstand, sie beschränken sich darauf, das Stiftungsmodell abzulehnen. Um so größer und schwerer ist die Aufgabe der außerparlamentarischen Bewegung – auch deswegen, weil der Senat noch etliche andere Privatisierungen plant, zusammengestellt seit Jahresfrist in der »Jesteburger Liste«, benannt nach dem Ort, wo der Senat über diese Liste beriet. Die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW) wurden an den Stromkonzern Vattenfall schon vom Vorgängersenat verkauft. Die Krankenhäuser, mit 13 500 Beschäftigten Hamburgs größter Arbeitgeber, stehen ebenfalls auf der Liste. Ämter wie der Luftmeßdienst, die Hamburger Wasserwerke oder die Gewerbeaufsicht werden als nächste genannt. Eine Volksinitiative gegen den Verkauf der Krankenhäuser hat schon 106 000 Unterschriften gesammelt. Aber reicht es, gegen jede einzelne Privatisierung Volksinitiativen zu starten? Die Presse hält sich zurück. Die Industriegewerkschaften tun so, als ginge sie das, was im öffentlichen Dienst geschieht, nichts an. Und die Wissenschaftler? Sind großenteils empfänglich für modischen Neoliberalismus, spötteln billig über die Bürokratie und tragen damit zur Privatisierungskampagne bei. Daß es seit der Französischen Revolution immer einen Kernbereich der Gesellschaft gab, der von kapitalistischer Konkurrenz freigehalten wurde, ist ihnen nicht geläufig.

Da sind die Auszubildenden und SchülerInnen der G19, der Berufsschule für Bauberufe, schon weiter. Kurzerhand besetzten sie ihre Schule. Zwei Tage lang befaßten sie sich selbst mit Privatisierung, GATS und einer Berufsbildung, wie sie selber sie brauchen und wünschen.

Erschienen in Ossietzky 21/2003