Bündnisse von Fuchs und Hühnern

von Werner René Schwab

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) will durch eine Initiative im Bundesrat Warnstreiks gesetzlich verbieten lassen, obwohl das Bundesverfassungsgericht sie für legitim erklärt hat. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, immer dabei, wenn es um den Abbau von Arbeitnehmerrechten geht, bestärkt ihn. Gleichzeitig propagieren beide "betriebliche Bündnisse für Arbeit". Unter der Parole "Wir werden das Tarifkartell durchlöchern" verlangt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, dasselbe. Und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), natürlich unterstützt von seinem Superminister Wolfgang Clement, fordert die Gewerkschaften auf, "die Tarifverträge für betriebliche Bündnisse für Arbeit" zu öffnen. Sonst werde Rot-Grün über gesetzliche Öffnungsklauseln "nachdenken". Daß bereits zahlreiche Tarifverträge Öffnungsklauseln enthalten, die Abweichungen nach unten zur "Betriebs- und Beschäftigungssicherung" ermöglichen, schert sie nicht. Denn nach solchen Vereinbarungen müssen die Tarifparteien, also auch Gewerkschaftsvertreter, eingeschaltet werden. Das soll sich nun ändern. Auf der einen Seite des Verhandlungstisches soll der Betriebsinhaber, auf der anderen Seite der Betriebsrat sitzen. Sonst hat sich niemand einzuschalten.

Ich war neben meiner journalistischen Berufsarbeit rund ein Vierteljahrhundert als Betriebsrat tätig, davon mehrere Jahre als Vorsitzender des Betriebsrates und des Gesamtbetriebsrates. Ich weiß, wie hart auch in Zeiten, die für die Abhängigen besser waren als heute (gute gab es für sie nie), immer wieder mit der Unternehmerseite gerungen werden mußte und daß gewerkschaftlicher Beistand oft unerläßlich war. In manchen Auseinandersetzungen versuchten leitende Angestellte und Abteilungsleiter die Belegschaft im Sinne des Unternehmers zu beeinflussen. Manchmal war es so schwer, Arbeitnehmerrechte zur Geltung zu bringen, daß nur noch der Gang zu den Arbeitsgerichten übrigblieb; dies sogar bei Bagatellsachen wie der Bezahlung von Betriebsratsschulungen. Ich weiß also, was ich von dem auf den ersten Blick vielleicht plausibel wirkenden Argument zu halten habe, der Betriebsrat, und nur er, sei der geeignete Verhandlungspartner für die Firmenleitung, weil er sich im Unternehmen besser auskenne als Außenstehende. Die dürften nicht hineinreden.

Die Unternehmer und viele ihrer Helfer, die vordergründig dem Betriebsrat mehr Eigenständigkeit geben wollen, sind übrigens die Gleichen, denen die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der Belegschaftsvertreter zu hoch ist. Denen wie Dieter Hundt zwei Betriebsversammlungen im Jahr zu viel sind. Die heute an die einzelnen ArbeitnehmerInnen herantreten und sie unter Hinweis auf angeblich gefährdete Arbeitsplätze zum freiwilligen Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld drängen. Die durch "Outsourcen" von Betriebsteilen, durch Zersplitterung und Neugründung von Firmen die Zahl der Betriebsratsmitglieder verringern, Freistellungen verhindern, die Wirksamkeit der Arbeitnehmervertretungen schwächen und sie in manchen kleinen Bereichen ganz abschaffen. Die sie und die ganze Belegschaft immer wieder mit der Drohung gefügig machen wollen, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern oder an Fremdfirmen zu geben. So wird es dann auch nicht schwer fallen, die Zweidrittelmehrheit der Beschäftigten zu erreichen, wenn, wie im CDU-Entwurf vorgesehen, nach einer Vereinbarung von Geschäftsleitung und Betriebsrat über mehr Arbeit und weniger Geld die Belegschaft darüber abstimmen darf.

Was hier unter dem schönen Begriff "Betriebliche Bündnisse für Arbeit" läuft, ist eine hinterhältige Kampagne für den Abbau weiterer Rechte der großen Mehrheit. Überbetriebliche Solidarität der Beschäftigten, die es durchaus noch gibt, soll weiter geschwächt werden. Ihre gewerkschaftlichen Interessenvertreter sollen aus den Betrieben verschwinden. Und die Betriebsräte, denen der Aufruf zu einem Arbeitskampf schon immer verboten ist, werden erpreßbar gemacht, bestenfalls zu Bittstellern degradiert.

Hühner, die ein Bündnis mit dem Fuchs schließen, brauchen ihm dann nur noch - bitte recht freundlich - gesegnete Mahlzeit zu wünschen.

Erschienen in Ossietzky 20/2003