Wolfgang Clement, Superpolitiker. - Unentwegt machen Sie Reklame für ein "höheres Renteneintrittsalter", wie Sie es nennen. Zu diesem Zweck haben Sie jetzt eine Weisheit verkündet: "Wenn wir mehr arbeiten, produzieren wir mehr", mehr Produktion aber bedeute ökonomischen Erfolg. Da Sie nicht nur Arbeits-, sondern auch Wirtschaftsminister sind, täte es Ihnen bestimmt gut, wenn Sie einmal in einer volkswirtschaftlichen Fibel lesen würden. Sie wüßten dann: In einer Marktwirtschaft produzieren Unternehmen, um Gewinn zu erzielen; das setzt entsprechende Nachfrage, diese wiederum Kaufkraft voraus. Einer Gesellschaft wie der Bundesrepublik mangelt es nicht an Produktionskapazität, sondern an Absatzchancen. Im übrigen kann dank der technischen Entwicklung mit immer weniger Arbeitskraft immer mehr produziert werden. Es mag aber auch sein - wir wissen das nicht -, daß Sie dies alles wissen und nur Ihr Publikum für dumm verkaufen wollen. Daß nämlich hinter Ihren wortreichen Forderungen, die Leute sollten länger arbeiten, obwohl Arbeitsplätze dafür nicht im Angebot sind, einzig die Absicht steht, die Renten zu kürzen.

Unbekannter dpa-Redakteur. - Viele Medien wußten Ihrer Berichterstattung über den Arbeitsmarkt eine erfreulich klingende Nachricht zu entnehmen: "Arbeitslosenzahl im August gedrückt! Entgegen anders lautenden Prognosen verringerte sich die Zahl der Erwerbslosen in der Bundesrepublik, sie sank doppelt so stark wie im Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre." Vergessen hatten Sie offenbar, der "Zahl der Erwerbslosen" ein Adjektiv hinzuzufügen: der "statistisch erfaßten". Der wirkliche Sachverhalt ist dem Kleingedruckten in Ihrer Meldung durchaus zu entnehmen: Aufgrund der "härteren Gangart der Arbeitsämter", der hartzigen also, sind hunderttausende Menschen aus der amtlichen Statistik herausgefallen, obwohl sie keinen Job haben.

Edmund Stoiber, Christlich-Sozialer. - Den propagandistischen Profit aus der Bild-Kampagne gegen den "Florida-Rolf" wollten Sie nicht Gerhard Schröder überlassen; deshalb haben Sie gefordert, daß Sozialhilfeempfänger künftig nicht mehr in den Genuß des Bankgeheimnisses kommen sollen. Für wirtschaftlich erfolgreiche BürgerInnen freilich möchten Sie diesen Datenschutz erhalten wissen. Da schlägt Ihr soziales Herz, so vermuten wir: Sie wollen den Bankangestellten eine Überforderung durch Auskunftsersuchen ersparen.

Klaus Zwickel, Ex-Arbeiterführer. - Der Bundeskanzler will für Sie einen Abschiedsempfang geben, einen Festakt mit hundert geladenen Gästen. Sie sollen als Erfinder des "Konsens-Kapitalismus" gefeiert werden. Auch uns ist unvergeßlich, wie Sie auf einem Gewerkschaftstag, nachdem die Beratung und Beschlußfassung beendet war, das "Bündnis für Arbeit" hervorzauberten - zum Erstaunen der Delegierten, die sich dazu nicht mehr äußern konnten. Das Thema Beschäftigungspolitik wurde dann einem kleinen Zirkel von Regierungs-, Unternehmer- und Gewerkschaftsvertretern überantwortet, der hinter verschlossenen Türen tagte und sich auf Wunsch des Kanzlers sogleich dem Prinzip "Wettbewerbsfähigkeit" verpflichtete; damit war gemeint, daß die Produktions-, also die Arbeitskosten sinken müßten, und so wurden seither im Konsens Löhne und Sozialleistungen reduziert, Belegschaften abgebaut. Gewerkschaftlicher Widerstand unterblieb in der Regel. Dafür hat Ihnen der Kanzler zu danken. Aber sorgen Sie doch dafür, daß auch Angela Merkel eingeladen wird. Die will eine ostdeutsche Errungenschaft, nämlich längere Arbeitszeiten, auch den westdeutschen Arbeitern bescheren. Noch ein Konsens - denn kurz vor Ihrem Abschied vom Vorsitz der IG Metall haben Sie wirkungsvoll dazu beigetragen, daß eine solche Politik Chancen erhält.

Horst Hirschler, Altbischof von Hannover, Abt von Loccum. - Sie haben zu Ihrem 70.Geburtstag ein Glückwunsch-Schreiben des Bundeskanzlers erhalten, in dem er Ihnen versichert: "Gespräche mit Ihnen, vor allem zu Fragen der Sicherung des Friedens," seien "stets bereichernd und weiterführend gewesen". Bereichernd haben Sie vor dem ersten Krieg gegen den Irak im Januar 1991 den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder in Loccum darüber aufgeklärt, daß es "keinen gerechten Krieg gibt", wohl aber den "schrecklicherweise nötigen". Diese Ansicht haben Sie weitergeführt, als Sie dem Bundeskanzler Schröder in einem Offenen Brief im Spiegel den völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg als "notwendig" und "unausweichlich" bezeichneten, ihm zugleich Mut machten, das "Unausweichliche entschlossen anzupacken", und ihm "Gottes Vergebung" für dieses "Schuldigwerden" zusicherten. Sie sind eben ein guter Lutheraner. Im Krieg gegen die Bauern schrieb Martin Luther in einem Offenen Brief an die "lieben Herren" Fürsten: "Man soll sie zerschmeißen, würgen und stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund totschlagen muß. Bleibst du darüber tot, wohl dir, seligeren Tod kannst du nimmer überkommen."

Marianne Birthler, Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde. - In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zum Fall Wallraff haben Sie sich zum Verfolgungswahn bekannt: "Mir geht es ja bei dieser Frage nicht nur um die Stasi, sondern um das in den siebziger Jahren verbreitete unkritische, ja freundschaftliche Verhältnis zu kommunistischen Regimen... Damals waren sehr viele Leute auf dem falschen Dampfer, und das wollen sie sich auch heute noch nicht eingestehen." So setzen Sie konsequent das Erbe der Stasi fort, die darüber wachte, daß alle auf dem richtigen Dampfer waren.

Enno Patalas, langjähriger Leiter des Münchner Filmmuseums. - In der Süddeutschen Zeitung schreiben Sie einen Nachruf auf die Nazifilmerin Leni Riefenstahl. Sie habe von Ihnen verlangt, aus ihren Parteitagsfilmen den Vorspann "Eine Produktion der NSDAP" wegzulassen. "Ich versprach, bei Vorführungen im Filmmuseum bei dem Titel ein Stück Pappe vor das Objektiv zu halten", teilen Sie mit. Und wie haben Sie sonst noch die Museumsbesucher hinters Licht geführt?

Erschienen in Ossietzky 19/2003