Sack Nordkorea, Esel China

von Volker Bräutigam

Im australischen Brisbane berieten Anfang August Vertreter von elf Staaten Maßnahmen gegen Nordkorea. Umhüllt von US-amerikanischem Wohlwollen und zugleich angestachelt aus Washington und London formulierten Japan, die Philippinen, Indonesien, Malaysia und andere eine "Proliferation Security Initiative". Geplant sind Blockade-Aktionen, mit denen nordkoreanische Exporte behindert werden sollen - wobei ohne ernstzunehmende Beweise behauptet wird, diese Exporte umfaßten neben Raketentechnik auch Drogen und Falschgeld.

Das Blockadeprojekt ist ein Mosaikstein im hegemonialen Politikkonzept der USA, das ohne militärische Aktionen keinen Erfolg verspräche. Washington will seinen Absichten Geltung verschaffen, koste es was auch immer, wie seine jüngste "National Security Strategy" beweist. "Feind" ist jeder, der sich dem US-amerikanischen Vormachtanspruch nicht beugt.

So gesehen ist auch die Volksrepublik China ein Feind der USA. Vorerst allerdings versucht Washington noch, in Peking einen Verbündeten gegen Nordkoreas vermeintliche Absicht zu gewinnen, sich nuklear zu bewaffnen. Und zwar einen fügsamen Verbündeten, der sich nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO selbst derart schwächt, daß US-amerikanische Firmen seine riesigen Märkte schon in absehbarer Zukunft zur Aufnahme ihrer Produkte zwingen könnten. So zeigt sich Washington gegenüber Peking einerseits grobschlächtig, andererseits erkennbar vorsichtig. Die VR China ist Vetomacht im UN-Sicherheitsrat. Und sie hat Atomwaffen mit interkontinentaler Reichweite.

Daß etwa auch Nordkorea den Status einer Atommacht erlangt, wollen die USA mit allen Mitteln verhindern. Sie halten das Regime in Pjöngyang für "unkalkulierbar". Es hat den Atomwaffensperrvertrag gekündigt. Seine Raketen können Südkorea und Japan mit Leichtigkeit erreichen. Die Risiken der Hochrüstung in Nordkorea und seine bisher ungetrübte Partnerschaft mit Peking müßten die USA und die unmittelbaren Nachbarn Nordkoreas eigentlich zu einer aktiven Politik der Verständigungsbereitschaft und des Interessenausgleichs bewegen. Davon allerdings kann (wenn man von Südkorea absieht) gegenwärtig nicht die Rede sein. Stattdessen können Kim Jong-Il und sein Regime Bushs Diplomatie nur als Versuch verstehen, das Land weiter zu isolieren und zu unterdrücken. Weil es nie verkehrt ist, die andere Seite zu hören, sei hier auf die (auch deutschsprachige) Erklärung Nordkoreas im Internet (http://nordkorea.kogaryu.com) verwiesen.

Washingtons Aktivitäten gegen Nordkorea haben bei der Bevölkerung in Südkorea die "amerikafeindlichste Stimmung seit der Staatsgründung" bewirkt, wie Kommentatoren in den Nachbarländern notieren. Umgekehrt entwickeln sich allerdings die Reaktionen in Japan. Dort wird die von den USA angefachte Koreakrise als die schwerste Bedrohung seit Ende des Zweiten Weltkriegs empfunden. Parlamentsausschüsse in Tokio beraten über Aufrüstungsprogramme, einflußreiche Kreise reden sogar über ein japanisches Atomwaffenprogramm.

Objektiv zutreffend betrachtet sich die VR China als die zweite Supermacht dieser Welt, hochgerüstet, auch atomar bewaffnet, wirtschaftlich seit Jahren im Aufschwung. In Peking weiß man jedoch, wie groß der Abstand zu den USA ist und daß ein Gleichziehen noch in ferner Zukunft liegt. Bis dahin analysiert man die Schwächen der USA: Bushs Politik hat innerhalb von drei Jahren die Staatsschulden um mehr als 500 Milliarden Dollar erhöht, 50 Milliarden noch ungedeckte Kriegskosten in Irak nicht gerechnet; das dortige Besatzungsregime kostet die USA Tag für Tag 165 Millionen Dollar. Selbst unter Ronald Reagan hatte die Verschuldung nicht derart drastisch zugenommen. Die Wirtschaft der USA fällt von einer Konjunkturkrise in die nächste. Unter Bush werden nicht nur die Handels-, sondern jetzt auch die Leistungsbilanzen mit roter Farbe geschrieben. Daß die USA dennoch weiterhin mit Herrscherallüren auftreten, schafft ihnen im Pazifik keine neuen Freunde.

Die Volksrepublik China dagegen ist recht erfolgreich darum bemüht, sich bei ihren Partnern das Image eines gütigen, hilfsbereiten und verantwortungsbewußten Partners zuzulegen. Sogar gegenüber Taiwan übt sie Zurückhaltung. Mit den ASEAN-Staaten hat sie einen Zehnjahresvertrag über eine Freihandelszone abgeschlossen. Chinas Märkte stehen den Nachbarländern offen. Mit seiner Freundschaftsoffensive konterkariert Peking die USA im Pazifik.

Die machen auf texanische Art weiter. Was sie mit politisch-diplomatischen und mit wirtschaftlichen Mitteln nicht schaffen, versuchen sie mit militärischem Druck durchzusetzen. Der im Aufbau befindliche, gegen China und Nordkorea gerichtete Raketenschirm von Alaska über Japan, Taiwan, die Philippinen und Indonesien bis in die Südsee ("Theatre Missile Defense System") ist eine Form der "Verteidigung", die nur als verkappte Aggression verstanden werden kann.

Niemand, am wenigsten er selbst, kann es noch ernst nehmen, wenn US-Außenminister Powell, wie am 13. August geschehen, die Drohmanöver der USA mit dem lächerlichen Angebot eines schriftlichen "Nichtangriffsversprechens" an Pjöngyang ergänzt. Offenbar hält er die Erklärung, die USA seien zu völkerrechtlich gebotenem Verhalten bereit, für notwendig zur Vorbereitung der Sechsergespräche, die am 27. August in Peking beginnen sollen. Chinesen, US-Amerikaner, Japaner, Russen, Nord- und Südkoreaner wollen dort über Voraussetzungen zum Verzicht der Nordkoreaner auf ihr Nuklearprogramms reden. Zu direkten Verhandlungen mit den USA über dieses Thema war Pjöngyang übrigens schon vor einem Jahr bereit. Warum willigte Washington damals nicht ein?

Wie verlogen das alles ist, machte Australiens Außenminister Downer, ein strammer Gefolgsmann der USA, mit folgenden Bemerkungen deutlich: Australien müsse sich "noch (!) nicht auf weitere militärische Aktionen" einstellen. Die Blockademanöver dienten "lediglich dazu", Australien und die anderen Blockadestaaten zu "Eingreifmächten" ("interception forces") hochzutrainieren.

Die VR China könnte mit ihren wirtschaftlichen und politischen Hebeln die Machthaber in Pjöngyang ohne weiteres zum Verzicht auf deren Nuklearprogramm zwingen. Warum handelt Peking nicht in diesem Sinne?

In seiner dramatischen Geschichte vom heldenmütigen Kampf der USA gegen die "Achse des Bösen" benannte der große Kriegsherr George W. Bush den Irak, den Iran und Nordkorea als Bösewichter. Schlug den Sack und erwähnte wohlweislich nicht den Esel, die VR China. Doch auch die Volkschinesen gehören fraglos zu den "Bösen", gegen die Bush seine Kreuzzüge plant. Und Deutschland ist mit von der Partie. Welchen anderen Sinn hätte das Wort von der "Verteidigung" Deutschlands am Hindukusch? Gegen wen könnte sich dieses Ministerwort richten wenn nicht gegen das Land, das hinter dem Hindukusch beginnt, also China?

Obwohl sich die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen kraftvoll entwickeln.

Oder gerade deswegen?

Erschienen in Ossietzky 17/2003