Wird Gott Europäer?

von Hartwig Hohnsbein

Der Christengott hat es nicht geschafft. Trotz Fürsprache seines Stellvertreters in Rom und vieler seiner Diener in Kirche und Politik hat er kein Plätzchen im Entwurf für die EU-Verfassung gefunden.

Doch echte Gottesstreiter geben einen Kampf so schnell nicht verloren. Noch müssen ja, im Oktober, die 15 Regierungschefs der Europäischen Union über den Entwurf befinden und danach die Parlamente. Vielleicht folgen in einzelnen Ländern auch Volksabstimmungen.

Die italienische Regierung ließ gleich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch ihren Außenminister Frattini erklären, man werde versuchen, "einen Passus zum Christentum" in den Entwurf einzubringen. In Italien weiß schließlich jede Rechtsregierung seit den "Lateran-Verträgen" von 1929 zwischen dem Mussolini-Regime und dem "Heiligen Stuhl", welche Vorteile für beide Seiten aus solchen vertraglichen Bindungen erwachsen.

In Deutschland können sich die Gottesstreiter in ihrem Kampf auf den Bundes präsidenten berufen. "Bruder Johannes" ist nämlich zu dieser umwerfenden Glaubenserkenntnis gekommen: "...Ich glaube, daß es allen zumutbar ist wahrzunehmen, daß wir unser Leben nicht uns selber verdanken. Das kann man in einer Verfassung mit dem Wort ›Gott‹ ausdrücken. Ich halte das für richtig." Entsprechend erklärte die CSU-Landesgruppe im Bundestag: "Der fehlende Gottesbezug ist nicht hinnehmbar. Wer die christlichen Wurzeln Europas negiert, verkennt ein wesentliches Fundament der europäischen Einigung." In der klerikalen Praxis hört sich das dann zum Beispiel so an: "Die Anrufung Gottes gehört in die neue europäische Verfassung. Wenn in Auschwitz tausendfach das getan wurde, was jenes jüdische Mädchen (gemeint ist Maria; H.H.) vor 2000 Jahren getan hat - Gott anzurufen -, können wir dann darauf verzichten?" Das sagte der Hildesheimer Weihbischof Nikolaus Schwerdtfeger während einer Wallfahrt vor Tausenden Pilgern aus dem katholischen Eichsfeld bei Duderstadt.

Trotz solcher Bemühungen: Die Chancen stehen für Gott nicht gut, doch noch in die künftige Verfassung aufgenommen zu werden. Nur drei der 15 EU-Länder haben einen Gottesbezug in ihren Verfassungen: sehr ausführlich Griechenland und Irland, knapp in der Präambel des deutschen Grundgesetzes: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen..." - eine Formulierung, die der spätere Bundespräsident Theodor Heuß im Parlamentarischen Rat durchsetzte. Die anderen Staaten, die sich ausdrücklich als "laizistisch" definieren, werden in diesem Punkt wohl nicht nachgeben.

In dem vielstimmigen Getöse um den Gottesbezug ist allerdings untergegangen, daß den Agenturen des Christengottes und anderer Götter auf Erden, den "Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften", ihr besonderer "Status" auch im künftigen Europa zugebilligt werden soll. Im Artikel I-51 heißt es: "(1) Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedsstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht. (2) Die Union achtet den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften in gleicher Weise. (3) Die Union pflegt in Anerkennung der Identität und des besonderen Beitrages dieser Kirchen und Gemeinschaften einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit ihnen."

Die Kirchen hierzulande sind ihrem Status nach bekanntlich "Körperschaften des öffentlichen Rechts", und "dies", so erklärte einmal der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, "ist der Kern des westdeutschen Staatskirchenrechts; er bietet den Ansatzpunkt für Verträge zwischen Staat und Kirche und für die rechtlichen und politischen Privilegierungen der Kirchen". Die bestehenden Verträge mit umfangreichen Privilegien für die Kirchen, beispielsweise Zuschüssen für die Pfarrerbesoldung (im Jahr 2000 waren das 811 Millionen Mark; s. Ossietzky 25/02: "Fromme Finanzen") und mit ihren zum Teil vordemokratischen Vorschriften (wie der klerikalen Männervorherrschaft) sollen alle ihre Gültigkeit behalten - also auch der Schandvertrag zwischen der NS-Regierung und dem "Heiligen Stuhl" vom Juli 1933, der dem Nazireich hohes internationales Ansehen verschaffte. Oder trauen sich vielleicht die von Nazi-Deutschland geknechteten Länder zu, auf die wiedererstarkte europäische Zentralmacht und den Vatikan solchen Druck auszuüben, daß zumindest dieses "Reichskonkordat" verschwindet?

Erschienen in Ossietzky 15/2003