Martin Singe, Das Petitionsrecht in der Praxis

Schockschwerenot! Der von Ihnen benutzte Internetbrowser stellt Cascading Style Sheets nicht oder - wie Netscape 4 - falsch dar. Unsere Seiten werden somit weder in dem von uns beabsichtigten Layout dargestellt, noch werden Sie diese zufriedenstellend lesen oder navigieren können.

Wir empfehlen Ihnen nicht nur für unsere Internet-Seiten, auf einen anderen Browser umzusteigen - z.B. Netscape 6/Mozilla, Opera, konqueror.

Das Petitionsrecht in der Praxis

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden." (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 17)

Die Bonner Pax-Christi-Gruppe schickte im Oktober 2002 eine Petition an den Deutschen Bundestag, in der sie die Bundesregierung aufforderte, dem damals bereits drohenden völkerrechtswidrigen Irak-Krieg entschieden entgegenzutreten. Insbesondere wurde gefordert, kriegsbeteiligten Staaten keine Überflugrechte zu gewähren, die Nutzung ihrer auf deutschem Boden gelegenen Basen zu untersagen, die bundesdeutschen Spürpanzer und Marineeinheiten aus der Krisenregion zurückzuziehen und keine Bundeswehrsoldaten für die kriegsrelevanten AWACS-Systeme zur Verfügung zu stellen. Diese Petition wurde am Ende von mehr als 7500 Personen unterstützt. Andere Initiativen brachten ähnliche Petitionen auf den Weg. Laut Auskunft des Bundestages gingen ihm 200 Petitionen mit insgesamt 14 000 persönlichen Unterschriften zu.

Man sollte meinen, der Petitionsausschuß sei nun verpflichtet gewesen, sich schnellstens mit diesem Anliegen auseinanderzusetzen. Aber er zog es vor, das Problem einfach auszusitzen. Erst im Juni 2003 - also drei Vierteljahre nach Einreichung der Petition - sah sich der Ausschuß zu einer Antwort in der Lage. Pax Christi Bonn wertete dieses Vorgehen als zynische Verschleppungstaktik.

Nach einer so langen Wartefrist - vor dem Krieg, im Krieg, nach dem Krieg - könnte man annehmen, man werde eine besonders fundierte Antwort erhalten. Irrtum. Einmal mehr macht sich der Petitionsausschuß zur Briefkastenfirma eines Ministeriums, diesmal des Auswärtigen Amtes. Dieses teilte mit, daß die Bundesregierung sich nicht am Krieg beteilige, aber wegen ihrer Bündnisverpflichtungen alles Sonstige tue, um den Krieg zu unterstützen. Daß dies schlichtweg gelogen ist, hindert den Petitionsausschuss nicht, die Botschaft weiterzuversenden und die Petenten damit ruhigstellen zu wollen.

Der NATO-Vertrag verbietet jede kriegerische Handlung, die nicht in Einklang mit dem international geltenden Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen steht. Also gab es im Fall des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak keinerlei Bündnisverpflichtungen. Vielmehr verstieß die Bundesregierung mit ihrer Unterstützung des Krieges selbst gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz, das ja schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt. Doch Generalbundesanwalt Nehm - ein weisungsgebundener politischer Beamter! - verweigerte jegliche strafrechtliche Prüfung gegen den Kanzler und seine Mittäter Fischer, Struck & Co.

Stattdessen verfolgt man nun diejenigen, die standhaft - beziehungsweise sitzend - die US-Airbase in Frankfurt blockierten, um dem Völkerrecht auf die Beine zu helfen. Gegen 1273 Personen hat die Verfolgungsbehörde Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Braves Deutschland!